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@josefheynckes Überhaupt nicht. Dass eine Regierung -nach all den Ankündigungen- nicht in der Lage ist, gemeinsam zu entscheiden schon.

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„gute Chancen, dass freie Welt den Angriff des russ. Autoritarismus noch einmal übersteht. Halten die westeuropäischen Staaten durch, dürfte Friedensprojekt Europa mit vereinten Kräften den unerklärten Krieg des Kremls sogar gewinnen nzz.ch/meinung/die-schweiz-mus via @NZZ @EPPGroup

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I‘m rather positive 🔎 about the @EU_Commission workprogramme: 1️⃣postponing registration medical devices
2️⃣ postponing REACH
3️⃣ reevaluation of all proposals 2023🧮
4️⃣ missing is ❌renaturation ❌pesticides
@EPPGroup @vonderleyen @CDU_CSU_EP

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@business Wait and see! The law is the law, and no way to turn it around. It means that lawsuits can only challenge decisions of authorities. And that’s fine in a democracy….

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Was kann @EU_Commission heute im Arbeitsprogramm tun, um auf die Krise zu reagieren? Nicht notwendige Vorschläge lassen… den Ausstieg aus fossilen Energien unbürokratisch weitertreiben. Und Nahrungsmittelproduktion erleichtern! @EPPGroup @vonderleyen

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@fneuhann Es geht 1️⃣ darum, die bestehenden Sanktionen zu verbessern und zu verstärken, 2️⃣ aber gleichzeitig Umgehungstatbestände zu verhindern (bspw durch russ. LNG Gas) @europarlpress

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@schnellenbachj Ab dann muss für weitere drei Jahre angeschafft werden. Das wird komplizierter….

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@BerlinReporter @MichaelBroecker @Bundeskanzler @Die_Gruenen @ThePioneerDe Das kommt im Frühjahr 2023 dann.

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Congratulazioni al mio collega 🇮🇹 @SalvatoreDeMeo per l’elezione come presidente della commissione @EP_ForeignAff @europarl_it 🇪🇺 @EPPGroup

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@gepardtatze @TobiAyodele Thanks for this clarification. No one doubts your competence. 🙏🏻

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RT @Doleschal: Applaus, Applaus… kaum ist die Niedersachsen-Wahl und der Parteitag von @diegruenen rum, schon entdeckt der @Bundeskanzler, dass der Strompreis durch die Decke geht. Das ist zu wenig und zu spät.

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RT @KEigendorf: Bei den jüngsten Drohnen Angriffen auf Kyiv ist eine Familie gestorben, beide 34 Jahre alt. Die Frau war im 6. Monat

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RT @nminkmar: Bei Schiiten um Raketen betteln, um sie Montagmorgens auf harmlose ZivilistInnen zu feuern - so tief ist Putin gesunken.

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