Für Unternehmen aus Drittstaaten gilt eine Schwelle von >150 Mio € Umsatz im Jahr in der Union (d.h. keine Arbeitnehmerschwelle) oder 40 - 150 Mio € Umsatz p.a. in der EU bei mind. 20 Mio Euro in Risikosektoren.

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2️⃣ Anders als im deutschen Lieferkettengesetz können Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch zivilrechtliche Haftung durchsetzen!

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3️⃣ Das EU-Gesetz verpflichtet nun grundsätzlich alle Zulieferer - nicht nur solche mit einer längerfristig etablierten Geschäftsbeziehung, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant.

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4️⃣ Im deutschen Lieferkettengesetz kann die Einschaltung von Zwischengesellschaften die Verpflichtungen umgehen. Nach dem Willen der Mitgliedsstaaten ist diese Umgehungsmöglichkeit nun europaweit verschlossen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330235363250177

Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu einem EU-Lieferkettengesetz bekannt, das im Rahmen der UN-Standards für Wirtschaft und Menschenrechte achtet und Kleine und Mittlere Unternehmen nicht überfordert. Entsprechend haben wir verhandelt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330237464502274

Ein gemeinsames Lieferkettengesetz ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die vielen ohnehin existierenden, jeweils unterschiedlichen Umwelt- und Sozialstandards von Großunternehmen und verschiedener Mitgliedsstaaten werden sich vereinheitlichen. Das macht am Ende alles einfacher.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330239519711234

Auch um eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu erreichen, mussten wir einige Ausnahmen und Abschwächungen des EU-Kommissionsvorschlags akzeptieren. So wurden noch in den letzten Tagen die Regeln für den Finanzsektor abgemildert. Leider.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330241474330627

Bemerkenswert ist die breite Mehrheit im Rat für den Vorschlag. 19 Länder dafür! Ablehnungen und Enthaltungen kamen nur von AUT, BEL, BUL, EST, LIT, NLD, SLK.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330243454046209

Die deutsche Bundesregierung hat unter Federführung des @BMAS_Bund auf dieses gute Ergebnis hingearbeitet. Unser @BMWK hat nach Kräften unterstützt. Danke an alle Beamt*innen, die unermüdlich an diesen Verhandlungen gearbeitet haben!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330245580558337

Nun muss das Europaparlament seine Position bestimmen. Da geht es - frech gesagt - etwas schlumpfig zu. Voraussichtlich erst im Mai 2023 wird das Europaparlament abstimmen. Hoffentlich wird die Position zum Lieferkettengesetz dadurch noch besser! @anna_cavazzini

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330248839368704

Danach werden die Mitgliedsstaaten mit dem Europaparlament die Lieferkettenrichtlinie verhandeln. Es dauert also noch, aber: Erfahrungsgemäß ist der Beschluss im Rat der Mitgliedsländer die höchste Hürde für EU-Recht. Diese Hürde ist nun überwunden!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330250911518722

Das ist ein riesiger Erfolg für die tschechische Ratspräsidentschaft @JozefSikela und vor allem für die Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben! Vielen Dank für Eure Arbeit!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330252954148865

Parallel zur Energiekrise arbeiten wir in der Regierung an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im ganzen Regierungsteam!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598330255118311425

Und hier unsere Presseinfo zum Erfolg beim Lieferkettengesetz heute: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221201-allgemeine-ausrichtung-zum-eu-lieferkettengesetz-im-wettbewerbsfahigkeitsrat.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598365819792199698

Natürlich sind ein Teil der Änderungen des Kommissionsvertrags kritikwürdig. Es ist berechtigt, wenn die Zivilgesellschaft das anprangert. Aber seit Jahren laufen leider die meisten Wirtschaftsverbände gegen das Gesetz Sturm. Gerade deshalb ist der Beschluss heute ein Erfolg!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598459477308895234

Zum Bürokratie-Argument: Schon heute verlangen viele Unternehmen von ihren Lieferanten die Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards. Das ist heute Realität und nicht Ergebnis von Gesetzen. Das neue Gesetz schafft nun die Angleichung der Regeln und fairen Wettbewerb!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598628603662581761

@sven_giegold Darauf kannst du dich verlassen 🙃

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anna_cavazzini/status/1598412868700946433