Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gelten damit nun auch für Produkte aus Drittländern. Das sorgt für fairen Wettbewerb, so dass global verantwortliche Unternehmen nicht länger die Dummen sind. Umwelt- und Sozialdumping wird schwerer.

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Dieses neue EU-Gesetz wird unterschiedliche nationale Lieferkettengesetze auf ähnliche Standards bringen. Als europäisches Gesetz kann es strenger und konsequenter sein, als die nationalen Gesetze wie z.B. das deutsche oder das französische Lieferkettengesetz.

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1️⃣ Unternehmen sind nur erfasst, wenn sie mehr als 500 Arbeitnehmer*innen und einen Umsatz von >150 Mio. Euro haben. Wenn sie mehr als 20 Mio. Euro Umsatz in Risikosektoren machen, sinkt die Umsatzschwelle auf 40 Mio. Euro und die Arbeitnehmer*innenschwelle auf 250.

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Die Risikosektoren umfassen u.a. Textil, Landwirtschaft, Lebensmittel, Rohstoffgewinnung, Metallverarbeitung -ausgenommen: Maschinenbau.

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Für Unternehmen aus Drittstaaten gilt eine Schwelle von >150 Mio € Umsatz im Jahr in der Union (d.h. keine Arbeitnehmerschwelle) oder 40 - 150 Mio € Umsatz p.a. in der EU bei mind. 20 Mio Euro in Risikosektoren.

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2️⃣ Anders als im deutschen Lieferkettengesetz können Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch zivilrechtliche Haftung durchsetzen!

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3️⃣ Das EU-Gesetz verpflichtet nun grundsätzlich alle Zulieferer - nicht nur solche mit einer längerfristig etablierten Geschäftsbeziehung, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant.

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4️⃣ Im deutschen Lieferkettengesetz kann die Einschaltung von Zwischengesellschaften die Verpflichtungen umgehen. Nach dem Willen der Mitgliedsstaaten ist diese Umgehungsmöglichkeit nun europaweit verschlossen.

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu einem EU-Lieferkettengesetz bekannt, das im Rahmen der UN-Standards für Wirtschaft und Menschenrechte achtet und Kleine und Mittlere Unternehmen nicht überfordert. Entsprechend haben wir verhandelt.

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Ein gemeinsames Lieferkettengesetz ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die vielen ohnehin existierenden, jeweils unterschiedlichen Umwelt- und Sozialstandards von Großunternehmen und verschiedener Mitgliedsstaaten werden sich vereinheitlichen. Das macht am Ende alles einfacher.

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Auch um eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu erreichen, mussten wir einige Ausnahmen und Abschwächungen des EU-Kommissionsvorschlags akzeptieren. So wurden noch in den letzten Tagen die Regeln für den Finanzsektor abgemildert. Leider.

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Bemerkenswert ist die breite Mehrheit im Rat für den Vorschlag. 19 Länder dafür! Ablehnungen und Enthaltungen kamen nur von AUT, BEL, BUL, EST, LIT, NLD, SLK.

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Die deutsche Bundesregierung hat unter Federführung des @BMAS_Bund auf dieses gute Ergebnis hingearbeitet. Unser @BMWK hat nach Kräften unterstützt. Danke an alle Beamt*innen, die unermüdlich an diesen Verhandlungen gearbeitet haben!

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Nun muss das Europaparlament seine Position bestimmen. Da geht es - frech gesagt - etwas schlumpfig zu. Voraussichtlich erst im Mai 2023 wird das Europaparlament abstimmen. Hoffentlich wird die Position zum Lieferkettengesetz dadurch noch besser! @anna_cavazzini

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Danach werden die Mitgliedsstaaten mit dem Europaparlament die Lieferkettenrichtlinie verhandeln. Es dauert also noch, aber: Erfahrungsgemäß ist der Beschluss im Rat der Mitgliedsländer die höchste Hürde für EU-Recht. Diese Hürde ist nun überwunden!

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Das ist ein riesiger Erfolg für die tschechische Ratspräsidentschaft @JozefSikela und vor allem für die Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben! Vielen Dank für Eure Arbeit!

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Parallel zur Energiekrise arbeiten wir in der Regierung an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im ganzen Regierungsteam!

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Und hier unsere Presseinfo zum Erfolg beim Lieferkettengesetz heute: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221201-allgemeine-ausrichtung-zum-eu-lieferkettengesetz-im-wettbewerbsfahigkeitsrat.html

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@sven_giegold Darauf kannst du dich verlassen 🙃

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