Bettina Vollath @vollathbettina@respublicae.eu

Die griechische Regierung hat sich dazu verpflichtet die Vorfälle zu untersuchen, doch bisher wurde wenig getan. Auch die Rolle von #Frontex muss in diesem Rahmen dringend eingehend untersucht werden, um sicherzustellen, dass solche Fälle in Zukunft nicht mehr auftreten.

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Solche unmenschlichen und illegalen Aktionen riskieren das Leben flüchtender Menschen, welche von ihrem Recht auf einen Antrag auf Asyl in sicheren Ländern Gebrauch machen wollen.

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Und weiter sind wir Zeit-Zeug*innen zahlloser #Pushbacks an der türkisch-griechischen Grenze. Mehr noch: gemäß ECRE, dem European Council on Refugees and Exiles hat sich die Anzahl an Pushbacks durch die griechischen Behörden im Jahre 2021 knapp verdoppelt!

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#Rechtsstaatlichkeit? Wie #Polen mit einem Etikettenschwindel zur Justizreform EU-Milliarden loseisen will https://www.derstandard.de/story/2000136093980/wie-polen-mit-einem-etikettenschwindel-zur-justizreform-eu-milliarden-loseisen?ref=article

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Hoffnung in #Polen, auch wenn es viel zu lange gedauert hat: Ein wichtiger Schritt, der die Chance auf eine Rückkehr zur #Rechtsstaatlichkeit und zu einer unabhängigen #Justiz in Polen ermöglicht. Endlich! https://orf.at/stories/3268045/

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Die viel zu laschen Waffengesetze in den USA sind zwar Instrument und bereiten den Boden, sie sind aber nicht der alleinige Grund. Europa und die USA müssen transatlantisch zusammenarbeiten, um Rassismus und Terrorismus zu besiegen, damit „Nie wieder!“ tatsächlich Realität wird.

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Motiv: Rassismus. Was bleibt: Schock, Fassungs-und Ratlosigkeit. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer, die mitten aus ihren Leben gerissen wurden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, Rassismus nicht nur zu verurteilen, sondern etwas dagegen zu unternehmen 2/3

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1526267723797483521

Der terroristische #Anschlag in den USA zeigt, wie weit blanker Hass gehen kann. Am Tag, bevor Europa die Befreiung des KZ Mauthausens und den Tag der #Befreiung vom Faschismus feierte, tötet ein 18-Jähriger, der zuvor ein rassistisches Manifest verfasst hatte, zehn Menschen. 1/3

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1526267342220574725

RT @FernandoMdelaC: MEP @vollathbettina @TheProgressives @europarl_en is 1 of >40 co-signers Written Question to @EU_Commission demanding all legal means for #ZeroChildLabor in @Trade_EU Read link:👉https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-001114_EN.html cc @WeyandSabine @DRedonnet @ReutersChalmers @KevinWhitelaw1 @DaveClark_AFP

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Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit die wichtige Resolution zu #Rechtsstaatlichkeit in #Polen und #Ungarn verabschiedet. Darin wird die Kommission und der Rat aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte im Rahmen des #Artikel7 Verfahrens einzuläuten. Höchste Zeit!

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Ein Hoch dem 1. Mai aus #Graz! Wir marschieren. Für gerechte und gute Löhne, #Gerechtigkeit und würdige #Arbeit! Für #Menschenrechte, #Demokratie und #Europa. 🇪🇺✊🏿

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1520679793741676544

#Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie in #Europa war das Thema, dem wir uns gestern in der Orangerie in #Graz bei unserem steirischen EU-Empfang gewidmet haben. Gastredner war der großartige Prof. Paul #Lendvai. Eine wunderbare Veranstaltung mit rund 80 Gästen. Danke! 💚🇪🇺♥️

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1520338322979229697

Es ist offiziell. Der #Frontex Chef #Leggeri ist zurückgetreten. Der Druck hat gewirkt. Seit Jahren fordern wir Konsequenzen struktureller und personeller Natur. Höchste Zeit! Jahrelang war die Agentur unter seiner Führung an EU-Rechtsbrüchen beteiligt. https://www.politico.eu/article/eu-border-agency-fabrice-leggeri-resigns-watchdog-probe-findings-released-misconduct/

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RT @RainerWinter71: Ereignisreiche Woche: LR #heinrichdorner bei Plenartagung des @EU_CoR und Austausch zu aktuellen Themen mit @CoR_President @JHahnEU @Evelyn_Regner @oliverroepke #nikolausmarschik, @vollathbettina @GuentherPlatter @PeterKaiserSP #franzschausberger #karlheinzlambertz uvm

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RT @katarinabarley: 12 Jahre hat die EU Orbán gewähren lassen, als er Demokratie und Rechtsstaat in seinem Land zerstörte.
Jetzt bekommt sie die Quittung. #Orbán stellt sich auf Putins Seite.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1519646458974199808

„Die Recherche zeigt: #Frontex war in illegale #Pushbacks von mindestens 957 Menschen beteiligt, die zwischen März 2020 und September 2021 in #Europa Schutz suchten“: https://www.republik.ch/2022/04/27/inside-frontex-die-geheime-datenbank-der-eu

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1519646117117534208

RT @LukasHaeuptli: #Frontex vertuschte illegale #Pushbacks systematisch, indem sie sie als „Verhinderung der Ausreise“ klassifizierte. Unsere gemeinsame Recherche von @RepublikMagazin, @LHreports @SRF, @derspiegel und @lemondefra https://www.republik.ch/2022/04/27/inside-frontex-die-geheime-datenbank-der-eu

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1519644630383529985

Endlich! EU-Kommission hat soeben formell den Rechtsstaats-Mechanismus bezüglich #Ungarn ausgelöst. Schluss mit dem Abbau von #Demokratie, #Grundrechte und #Rechtsstaatlichkeit mit Steuergeldern.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1519276075213365248

Wir haben im EP im Nov 2021 #Initiativbericht zu #SLAPP verabschiedet. Ich hoffe, dass Kommission die EP Positionen berücksichtigt: Einheitl Definition, EU-weite Schutzstandards & Schadenersatz für Opfer. Danke auch an Zivilgesellschaft für ihren Einsatz: https://www.the-case.eu

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1518942162238550016

🔔 Morgen wird @VeraJourova ihre #antiSLAPP Initiative vorstellen. Es geht darum, AktivistInnen und JournalistInnen europaweit vor „SLAPP“-Klagen zu schützen. Sehr wichtige #Initiative, volle Unterstützung von uns SPÖ Abgeordneten, dass es hier zu einer starken EU Regelung kommt.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1518940287585894401