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Re @trrohn @HHU_de @ruppe_p @sagmentus Great initiative. We will analyse all feedback thoroughly. Promised.

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Re @trrohn @HHU_de @ruppe_p @sagmentus We have already received a lot of feedback by practitioners and academics after the publication of our agenda on the website of @bmwk which has informed our policies since. Thanks for all further contributions!

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Re @AnnaHbrt My main message was: Everybody talking to each other including a good and friendly meeting between France and Germany. We are trying to find a compromise supporting investment in all EU member states.

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Re @CarlBerglof This is the consistent line of the German government. EU law has to allow the member states to decide on their energy mix provided climate objectives are met. However a renewable energy directive is for renewables, a energy market design is for all forms of energy.

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Re @CarlBerglof Anyway, we are convinced that nuclear energy is too expensive, too risky and most importantly too slow for helping importantly to meet the climate challenge. But, this is a decision of the member states.

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Re @CarlBerglof Well, this is about the definition of green finance. The market standard for green investment products excludes - for good reasons - nuclear. Germany is against changing this by state intervention.

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Re @M4rt1nFr1edr1ch @GreensEFA Wir kommentieren keine Entscheidungen des Europaparlaments. Also, zumindest normalerweise nicht. 😉

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RT Malte Kreutzfeldt
Letztes Jahr hatte die @Umwelthilfe Politiker, die statt eines eigenen Dienstwagens meist ein Fahrrad nutzen, noch als besonders dreckig bewertet. In der aktuellen Auswertung wurde diese merkwürdige Darstellung korrigiert. t.co/T66U2Ognon
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Malte Kreutzfeldt: Dass die @Umwelthilfe in ihrem Dienstwagen-Ranking jenen Politiker*innen, die auf einen eigenen verzichten, das schlechteste Auto aus dem Fuhrpark des jeweiligen Ministeriums zuordnet, scheint mir methodisch übrigens extrem fragwürdig. t.co/92ojqCzSRx
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Re @MKreutzfeldt Na ja. Nach meiner Erfahrung geht der Fahrtweg in Berlin schneller mit dem Fahrrad, weil man keine Stauzeiten einplanen muss. Und in eher seltenen Ausnahmen zB Starkregen oder weite Wege nutze ich den Fahrdienst. Bin aber ziemlich sturer Radfahrer ;-) t.co/BmqsulIuhX

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Re @MKreutzfeldt @Umwelthilfe Mit der neuen Darstellung kann ich gut leben, denn schließlich haben @UdoPhilipp und ich auch Zugriff auf den Fahrdienst. Wir haben halt nur auf ein persönliches Auto samt Fahrer*in verzichtet. t.co/r5YuooCZfr

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Re @StSaebisch @W_Schmidt_ @SebastianRoloff @verenahubertz @koehler_fdp @detzer_sandra @AnAudretsch Absolut. Der Dank an sie ist hoch verdient und stand schon im Thread :-)

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Re Ja, ich ärgere mich über die falsche Formulierung „meine Reform“ oben. Es haben Viele dazu beigetragen und danke dafür ja auch im Thread. Und: Es bleibt - trotz mancher Widerstände - ein Erfolg der Ampel. Gerade ohne Unterstützung im Kanzleramt und Bundestag wäre es nie gelungen.

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Re Besonders danken möchte ich noch @W_Schmidt_,@SebastianRoloff, @verenahubertz, Kollegen @StSaebisch, @koehler_fdp, @detzer_sandra und @AnAudretsch. Mindestens ohne Euch hätte es diese Reform des Wettbewerbsrecht nicht gegeben. Weiteren Dank findet sich oben im Thread.

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Re @AlexanderRadwan n.respublicae.eu/sven_giegold/
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Sven Giegold: Ja, ich ärgere mich über die falsche Formulierung „meine Reform“ oben. Es haben Viele dazu beigetragen und danke dafür ja auch im Thread. Und: Es bleibt - trotz mancher Widerstände - ein Erfolg der Ampel. Gerade ohne Unterstützung im Kanzleramt und Bundestag wäre es nie gelungen.
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Re @G_UllrichFDP Doch, es ist mir unangenehm. Ich ärgere mich über meine Formulierung.

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Re Der Nachweis des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist schwer zu führen. Das verhindert Handeln des @Kartellamt zum Schaden der Verbraucher*innen. Zu Willkür kommt es auch künftig nicht, denn immer muss eine gründliche Sektoruntersuchung erfolgen. t.co/zsltK5AfWe

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Re Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ gilt als das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Unsere heutige Reform dieses Gesetzes ist die größte seit Ludwig Erhard und enthält konkret:

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Re 1️⃣ Das @Kartellamt kann nach Untersuchung eines Wirtschaftssektors Abhilfemaßnahmen beschließen, die funktionierenden Wettbewerb herstellen. Ein bürokratischer und schwieriger Nachweis eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist nicht mehr notwendig.

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