Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Re Solche Abhilfemaßnahmen können z.B. Verpflichtungen zum Zugang für Schnittstellen und Daten, die Trennung von Unternehmensbereichen oder die Etablierung transparenter Standards umfassen. Kleine und neue Wettbewerber bekommen so Zugang zu bisher vermachteten Märkten.

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Re 2️⃣ Eigentumsrechtliche Entflechtung: Als ultima ratio kann das @Kartellamt auch die Entflechtung eines Unternehmens anordnen. Damit setzen wir durch, womit FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle einst scheiterte.

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Re 3️⃣ Vorteilsabschöpfung: Bei Kartellrechtsverstößen kann das @Kartellamt zu Unrecht erlangte Vorteile leichter abschöpfen. Diese Regelung bestand schon im geltenden Kartellrecht, konnte jedoch wegen bürokratischer Regelungen nie angewendet werden. Wir stellen sie jetzt scharf.

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Re 4️⃣ Vereinfachung der Fusionskontrolle: Künftig kann das @Kartellamt nach einer Sektoruntersuchung Unternehmen unbürokratischer verpflichten Zusammenschlüsse kontrollpflichtig zu machen. Übermäßiger Unternehmenskonzentration wird so wirksamer vorgebeugt.

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Re 5️⃣ Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) der EU: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen damit das @Kartellamt die EU-Kommission bei der Durchsetzung des DMA unterstützen darf. Auch die gerichtliche Durchsetzung des DMA („private enforcement“) machen wir nun gängig.

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Re Mit dieser Reform bekommt das weltweit respektierte deutsche Wettbewerbsrecht eine neue Säule. Wie durch die @CMAgovUK in Großbritannien als Vorbild wird damit nicht nur der Missbrauch wirtschaftlicher Macht sanktionierbar, sondern die Vermachtung von Märkten selbst angegangen.

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Re Diese Reform nützt Verbraucherinnen und Verbrauchern genauso wie der allergrößten Mehrheit von Unternehmen, die so neue Chancen auf Marktzugang erhalten.

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Re Wir alle wichtigen Reformen der Wettbewerbspolitik und des Kartellrechts war auch diese umkämpft. Schließlich weisen wir damit einige sehr einflussreiche Unternehmen in demokratische Schranken. Auch deshalb dauerte das Gesetzgebungsverfahren lange.

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Re Doch die Suche nach einer stabilen Mehrheit hat sich gelohnt. Das Gesetz ist durch die Verhandlungen in der Ampel an vielen Stellen besser und klarer geworden.

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Re Unter anderem wurde noch klarer gestellt, dass es uns natürlich nicht darum geht, Gewinne aus Innovationen abzuschöpfen oder durch per Kartellamt zu sanktionieren. Innovationen sollen sich weiter lohnen. Wenn jedoch ganze Märkte vermachten, muss Wettbewerb ermöglicht werden.

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Re Die Reform wurde im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken beschlossen. Dank besonders für die Zustimmung der @Linksfraktion, die aus der Opposition mit unserer Regierungsmehrheit gestimmt hat. Leider haben CDU & CSU gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt.

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Re Ein ähnlicher Vorstoß zur Reform der EU-Wettbewerbspolitik, das „New Competition Tool“ war vor einigen Jahren an intensiver Lobbyarbeit einiger Konzerne gescheitert. Nach unserem Erfolg: In Europa ist es nun Zeit für einen neuen Anlauf für den ganzen Binnenmarkt! @EU_Competition

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Re Ich persönlich bin hocherfreut, dass sich meine Idee, die teils dreisten Preiserhöhungen im Zuge der Energiekrise mit einer Reform der Wettbewerbspolitik zu beantworten, durchgesetzt hat. Das gehört schließlich zu meiner Aufgabe als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium!

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Re Doch möglich war das nur durch das seit Jahren erfolgreich arbeitende Team von Wettbewerbsökonom*innen und -jurist*innen im @BMWK unter Robert #Habeck. Danke, Thorsten Käseberg & @pm_steinberg! Dank auch an Anja Hajduk und @bartsche für ihren großen Einsatz in den Verhandlungen!

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Re Riesendank auch an unsere wissensch. Berater*innen: Prof. Kühling & Prof. @tomaso_duso (@Monopolkom), Prof. @ruppe_p
Prof'in @MonikaSchnitzer (@SVR_Wirtschaft), Prof'in Schweitzer (HU Berlin), Prof. @AchimWambach (ZEW), Prof. @haucap, Prof Franck (MA) und Prof. Zimmer (Bonn)!

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Re Ohne die wissenschaftliche Expertise und die Unterstützung von einigen Unternehmensverbänden und Nichtregierungsorganisationen wäre dieser Erfolg gegen einige mächtige Lobbys nicht möglich gewesen. Der Erfolg zeigt: Das Primat der Politik gilt und kann sich durchsetzen!

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Re Natürlich bleibe ich dran an der Verfolgung unserer @BMWK - Agenda für Wettbewerb! Jetzt arbeiten wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - an der Stärkung des @Kartellamts im Verbraucherschutz und der Reform der Ministererlaubnis. Der Einsatz für fairen Wettbewerb geht weiter!

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Re @BachmannRudi @haucap @AchimWambach Stimmt. Hier noch mehr Details: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022855924535320
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Sven Giegold: Es ist vollbracht! Soeben hat der Bundestag meine Reform des Kartellrechts beschlossen. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser @Kartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Ein 🧵
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RT Andreas Schmitz
Mega 💪 Ich habe von euch 193 Verbesserungen / Vorschläge für das kommende PV Paket bekommen. Nächste Woche werden wir @energiemesser &amp; @gvz die (in unserer Freizeit) grob durchgehen &amp; dem @BMWK zukommen lassen. Danke an @BMWK @sven_giegold für das tolle Angebot 👍

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Re @lueckde @AkkuDoktor Das Solarpaket mit den Maßnahmen soll noch im Sommer von der Regierung an den Bundestag gehen.

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