Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Re @bubblemx Österreich, oder?

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Re @darthvader42 Das Solarpaket kommt noch im Sommer in den Bundestag. Danach muss es dort beschlossen werden.

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Re 2️⃣ Bis Ende 2021 haben wir einen Anteil der Erneuerbaren von europaweit knapp 22% erreicht. Das neue Ziel bedeutet also eine Verdoppelung in 9 Jahren! Bäm!

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Re 3️⃣ Jährlich bedeutet das Gesetz europaweit die Installation von 100 GW Windanlagen und Solaranlagen! Umgerechnet entspricht das täglich 17 Fußballfeldern PV, 16 Windrädern an Land plus 4 Windrädern zur See! Knaller.

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Re 4️⃣ Die Genehmigungsdauer für Erneuerbare wird dauerhaft verkürzt. Unsere Erfolge zum Abbau von Bürokratie für die Erneuerbaren und Stromnetze im Rahmen einer zeitlich begrenzten EU-Krisenverordnung werden damit auf Dauer europarechtlich abgesichert - bei hohem Naturschutzniveau.

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Re 5️⃣ Neu gibt es für alle EU-Länder verbindliche Ziele für den Einsatz der Erneuerbaren in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Wärme. Damit wir der Hochlauf von grünem Wasserstoff und von E-Fuels im Flugverkehr massiv vorangetrieben. Letzteres durch ein eigenes Gesetz.

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Re Das Ergebnis ist bereits seit dem 30.3. mit dem EU-Parlament ausverhandelt. Doch die Verabschiedung im Rat der Mitgliedsländer verzögerte monatelang, weil Frankreich unbedingt einigen Wasserstoff aus Atomkraft mit Erneuerbaren gleichstellen wollte. Das ist heute gescheitert.

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Re Letztlich bekam Frankreich nun eine Erklärung der EU-Kommission, dass einzelne Ammoniak-Werke bei der Berechnung des Unterziels für grünem Wasserstoff durch die @EU_Commission ausgenommen werden können. Nicht schön aber verschmerzbar.

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Re Das letzte Wort hat nun aus Europäische Parlament. Es muss nun die Erneuerbaren-Richtlinie endgültig beschließen. Die Mehrheit gilt aber als gesichert.

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Re Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein für den Europäischen Green Deal und den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich für hohe Ausbauziele eingesetzt sowie für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Jetzt ist der Durchbruch da!

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Re In Deutschland werden die hohen Ausbauziele der #Ampel für die Erneuerbaren nun europäisch rechtsverbindlich abgesichert und durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erleichtert.

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Re Für viele unserer europäischen Partnerländer bedeutet der Deal nun, die Erneuerbaren genauso konsequent auszubauen wie wir dies nun in Deutschland erfolgreich machen. Gerade Frankreich wird nun massiv in die Eneuerbaren investieren!

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Re Europa wird so rasch unabhängiger von fossilen Energieimporten unzuverlässiger Lieferländer. Milliardenschwere Investitionen und zukunftsfähige Jobs werden überall in Europa die Folge sein.

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Re Für diesen Erfolg haben wir nun zwei Jahre intensiv gearbeitet. Ich danke allen beteiligten Beamt*innen im @BMWK, Bundeskanzleramt, @BMUV und @EU_Commission, die weit mehr geleistet haben als was in irgendeinem Arbeitsvertrag steht!

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Re Ebenso Dank an das Europaparlament, das zur Stärkung des Vorschlags ebenso beigetragen hat, wie die ambitionierten Staaten im Rat der Mitgliedsländer. Dank an @markuspiepermep, @woelken, @micha_bloss, @VilleNiinisto, @nicogoncas, @juttapaulusrlp und @BasEickhout!

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Re Ich lasse mich weiterhin nicht von allem Getöse ablenken, sondern arbeite - meist hinter den Kulissen - weiter an der Ampel-Agenda für ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt! Hier als leitendender Staatssekretär der Bundesregierung für das EU-„Fit for 55“-Paket.

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Re Mit diesem Gesetz wird Europa zum Symbol für den Durchbruch Erneuerbarer Energien!

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Re Alle Mitgliedsstaaten haben übrigens zugestimmt außer Ungarn, Bulgarien, Polen und Tschechien. Qualifizierte Mehrheit wurde jetzt locker erreicht! Bei dem Gesetz zum Luftverkehr war nur Polen dagegen

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Re @Karl_Lauterbach Danke Karl!

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Re @AnneSpallek Danke Anne! Wir sehen uns zumindest virtuell am nächsten Samstag :-)

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