In den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen dann alle physischen Produkte mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln, Human- und Tierarzneimitteln, lebenden Pflanzen und Tieren sowie Fahrzeuge.
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Die konkreten Produktgruppen für neue nachhaltige Standards werden in einem Arbeitsplanung festgelegt. Dabei wird breit öffentlich konsultiert! Allgemein wird erwartet, dass Konsumelektronik und Textilien schnell angegangen werden.
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Der heutige Entwurf selbst enthält keine Ökodesign-Anforderungen, sondern legt den Rahmen für die Annahme von zukünftigen Ökodesign-Anforderungen fest. Eine Veränderung der Rechtslage für die vom Ökodesign betroffenen Produkte gibt es somit erst mit neuen Produktverordnungen.
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Die neue Verordnung gibt der EU-Kommission das Recht, für fast alle Produktgruppen detaillierte Standards für Nachhaltigkeit in Form von „delegierten Rechtsakten“ festzulegen. Damit kann das Europaparlament künftig richtig mitreden.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1660615607425855488
Mit starken ökologischen Produktstandards wird Europa zum Leitmarkt für nachhaltige Produkte. Das wird Innovation und Wettbewerbsfähigkeit genauso stärken wie Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Denn die Regeln gelten für heimische genauso wie importierte Produkte.
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Wie so oft passieren in Brüssel wirklich große Fortschritte, ohne dass es jemand wirklich merkt. Gerade diese Verordnung verdient nun große Berichterstattung und öffentliche Diskussion, bevor sie endgültig beschlossen wird.
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Die bisherige Ökodesign-Richtlinie wird damit umfassend modernisiert. Künftig müssen Produkte energieeffizient und darüber hinaus langlebig, reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sein, um auf dem EU-Binnenmarkt angeboten zu werden.
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Done! Der Rat hat soeben den nächsten Riesen-Meilenstein des Europäischen Green Deals beschlossen. Die neue Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird nachhaltige Produkte zum Standard im EU-Binnenmarkt machen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1660615599020449792
@V1Ulla @Klima_Mahner @BR24 @jensspahn @BMWK @MiKellner Wir sind dran.
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@checkitoutFRG @stagerbn @tritt Solche Transparenzregeln gelten für niemand in der Bundesregierung. Leider! @UdoPhilipp hat nun trotzdem seine Beteiligungen offengelegt. Meine stehen als Ex-Europaabgeordneter ohnehin im Internet. Ist aber öde - habe nur kleine Geno-Anteile. 😉 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/20230518-veroffentlichung-unternehmensbeteiligungen.html
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@maulwerfers Es kommt halt immer auf die Events an…. Jedenfalls bin ich gegen pauschale Ablehnungen je nach persönlicher Vorliebe. Zudem: Natürlich entscheiden Kommunalparlamente über Zuwendungen bei Kirchentagen oder sind beteiligt.
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@maulwerfers Die Städte profitieren auch wirtschaftlich von Großveranstaltungen - Sport wie Kirche.
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@maulwerfers Meinen Sie die Steuergelder für große Sport-Events? Das abzuschaffen, fände ich falsch. Ebenso bei Großveranstaltungen anderer gesellschaftlicher Gruppen.
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@philippkoester Also ich freue mich, dass bald wieder Kirchentag ist. Beim Gezappel muss man auch nicht mitmachen. ;-) @kirchentag_de https://www.kirchentag.de
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Das grüne Wahlergebnis heute ist komplizierter, als es auf ersten Blick scheint. #Norden #Habeck
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RT @Die_Gruenen: Deutschland schafft die Wärmewende – wir machen sie sozial gerecht. Wir lassen niemanden auf dem Weg allein. Mach auch du mit und erzähl auf Twitter, Instagram oder Facebook unter #FairHeizen: So geht die Wärmewende sozial gerecht! Infos gibt’s hier 👇
https://www.gruene.de/artikel/fairheizen/
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@abtenstein @DB_Bahn Das gebe ich an unsere Fachabteilung zum Bürokratieabbau.
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RT @phoenix_de: #Graichen | "Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich daran". So richtet sich der Stv. Fraktionsvorsitzende @gruenebundestag Andreas @anaudretsch an @cdu -Generalsekretär @marioczaja . #Bundestag https://t.co/lAcomXukTj
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@FabioDeMasi Fabio und ich haben lange und gut zusammengearbeitet. Doch spätestens seit er nicht mehr MdB ist, dreht er - bei allen richtigen Themen - hier auf Twitter nach meiner Wahrnehmung immer wieder frei.
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@FabioDeMasi Ich schaue mir den Vorgang an. Kannte ich bisher nicht. Deine pauschalen Unterstellungen sprechen aber für sich. Immerhin handeln wir als Ampel gegen Geldwäsche: Wir gründen derzeit ein Finanzkriminalamt und arbeiten an der effektiven Aufklärung komplex versteckter Vermögen.
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