Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

@FabioDeMasi Die „transformative Angebotspolitik“ ist dringend notwendig, um Blockaden für Investitionen zB bei Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Arbeitskräftemangel zu lösen. Daran arbeiten wir täglich. Das Konzept sagt nichts zum fiskalischen Saldo.

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@jsuedekum @BMF_Bund @BILD .@jsuedekum Liken kann jeder. Wo sind nun die 100+ Fragen? Überall werden 100 Fragen angekündigt, aber nicht geliefert. Jetzt aber mal ran, Jens! 😃 #EconTwitter

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@jsuedekum @BMF_Bund @BILD Achtung. Solche Behauptungen über die Existenz von 100+ Fragen werden gerne bezweifelt. Also: Wo sind die Fragen? Gibt es sie überhaupt? #EconTwitter

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@MinCritical Tippfehler.

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@AkkuDoktor @BMWK Lieber Unterzeichner*innen für #Balkonsolar! Mein Team im @bmwk hatte ja schon Kontakt aufgenommen. Die Einladung ist jetzt bei Euch. Da diskutieren wir gerne genau unsere geplanten Maßnahmen & freuen uns auf Feedback. Unser Ziel ist das gleiche: #Balkonsolar einfach machen!

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RT @OECDeconomy: Germany has set an ambitious target of reaching #climate neutrality in 2045. This requires tripling the speed of #emission reductions relative to the period 1990-2019.

How can 🇩🇪 achieve net-zero cost-effectively while maintaining social cohesion?

➡️https://oecdecoscope.blog/2023/05/08/germany-reaching-net-zero-while-safeguarding-social-cohesion/ https://t.co/cmwoaz3hA3

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Natürlich. Ein besseres Produkt kostet manchmal mehr, aber es lohnt sich. Das gilt besonders bei der Verschwendung der Wegwerfgesellschaft.

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Ökodesign spart uns am Ende sehr viel Geld! Durch die neuen Ökodesign-Verordnung werden die Produkte energieeffizienter, langlebiger und reparierbar. Das wird sich letztlich für Verbraucher*innen rechnen. Und Europa wird sich hohe Importkosten für knappe Rohstoffe sparen.

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@wavesblog Ja. Allerdings gibt es für zentrale Produktstandards für Autos und LKWs bereits andere EU-Gesetze.

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Und hier noch ein Ausschnitt aus meinem Videostatement vor Beginn des Rates heute:
RT @germanyintheeu: Ahead of today’s 🇪🇺 #COMPET Council, 🇩🇪 State Secretary @sven_giegold highlighted: “The ecodesign regulation will change the way we consume goods. It will make sure that environmental products are the norm and not the exception.”
@BMWK

Watch the video here 👇 https://t.co/jaGvu3xw5W

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Ich lasse mich jedenfalls nicht von unserer Aufgabe ablenken, sondern arbeite - meist hinter den Kulissen - weiter an der Ampel-Agenda für ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt!

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Trotz aller Debatten in Deutschland arbeiten wir im @BMWK hart und konsequent weiter am Europäischen Green Deal, um Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke gleichermaßen nach vorne zu bringen. Danke an alle beteiligten Beamt*innen in @BMUV, @BMWK und der gesamten Regierung!

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Die aktuelle Medieninformation unseres @BMWK zum heutigen Beschluss:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230522-eu-wettbewerbsfaehigkeitsrat-stellt-weichen-fuer-nachhaltige-transformation-und-resilienz-der-eu.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1660615627252416514

Nun muss das Europaparlament noch seine Position festlegen. Dann kommen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission. Doch die größte Hürde für die meisten EU-Gesetze ist die erste Einigung im Rat der Mitgliedsstaaten. Das haben wir heute geschafft!

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Bei der Umsetzung der bisherigen Ökodesign-Produktanforderungen wurde bei vielen Produktgruppen nicht das volle Einsparpotenzial ausgeschöpft. Wir haben daher erreicht, dass die Kommission bei der Evaluierung der ESPR auch die Umsetzung eines Frontrunner-Ansatzes prüfen wird.

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Aufgrund des weiten Anwendungsbereichs der ESPR wird eine erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung der Zollbehörden und entsprechender Personalmehraufwand prognostiziert. Bei der Ausgestaltung werden wir auch deshalb auf ein aufwandsarmes Zollverfahren achten.

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Die Bundesregierung hat sich stets für ambitionierte Vorgaben sowie einen zügigen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt und unterstützt in diesem Geiste auch die heutige Allgemeine Ausrichtung.

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Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass sich Wirtschaftsakteure mit freiwilligen Selbstverpflichtungen auch eigene Regelungen geben können, wenn damit die gleichen Ziele in angemessener (kürzerer) Zeit oder mit geringeren Mitteln erreicht werden können.

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Auch für die zusätzliche Aufnahme von Recycling, Remanufacturing und Materialrückgewinnung als jeweils eigenständige Produktaspekte hat sich die Bundesregierung erfolgreich im Sinne der Kreislaufwirtschaft eingesetzt. Danke @BMUV @UdoPhilipp und @fbrantner!

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Außerdem enthält der ESPR nun Regelungen zu einem Vernichtungsverbot für unverkaufte Konsumgüter. Dazu hatten wir uns u.a. mit Frankreich eingesetzt. Der hierzu erzielte Kompromiss wird der Ressourcenvernichtung bei Textilien direkt Einhalt gebieten.

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