Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

@Sejofi1985 @AkkuDoktor Die Regierung hat im Bundestag kein Hausrecht. #Gewaltenteilung

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1655792915518554113

RT @AgoraEW: #Agorameter Review – Stromerzeugung April/23 vs. April/22: Im Monat des deutschen Ausstiegs aus der Kernkraft sinken Kohleverstromung (-3%P), Emissionen (-21%) & Strompreis (-39%) ➡️Gründe: hoher Erneuerbaren-Anteil von 56% am Strommix kombiniert mit Verbrauchsrückgang (-6%). 1/4 https://t.co/ZCRBoA1rcn

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1654705839549161477

RT @FrankRauschenb3: Zur Causa #Graichen: Patrick Graichen war Spitzenbeamter unter @n_roettgen und @peteraltmaier bis 2012. Als @philipproesler die Energiewende abrupt stoppte ist er zu @AgoraEW gewechselt, einer gemeinützigen Forschungseinrichtung, finanziert von mehrern Stiftungen, die alle keine

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1654571116436807684

@ChristianHaase6 @BMWK Im Europaparlament sind relevante Lobbytreffen mit Abgeordneten transparent. Im Bundestag leider nicht. @cducsubt haben das immer abgelehnt. Wie sehen Sie das?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1652725548521603072

@ChristianHaase6 @BMWK Das freie Mandat ist ein hohes Gut. Doch Transparenz, welche Lobbyist*innen Politiker*innen treffen, stehen dem nicht im Wege. Es ist bedauerlich, dass Ihre Partei im Bundestag ablehnt, was im Europaparlament längst Standard ist.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1652719070284767234

@Eddie_1412 Seitenwechsel aus gemeinnützigen Organisationen in den öffentlichen Dienst und umgekehrt habe ich nie kritisiert. Ebenso sind Seitenwechsel aus der Wirtschaft in die Politik regelmäßig sinnvoll. Meine Petition bezog sich - zurecht! - auf den Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1652718385782824963

@ChristianHaase6 Auch im @BMWK setze ich mich für mehr Beteiligung & Lobbytransparenz ein. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet. Es wäre gut, wenn Sie als Opposition eigene Vorschläge vorlegen, z.B. zu Transparenz für Lobbytreffen im Bundestag und zur Begrenzung von Parteispenden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1652602888189878272

RT @BMWK: Im 1. Quartal 2023 wurden 197.200 Solaranlagen mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt neu in Betrieb genommen. Ziel für 2023 ist ein Zubau von 9 GW. Weitere Zahlen zu den Erneuerbaren Energien und wie der Ausbau in Ihrem Bundesland vorankommt im Beitrag.⤵️ #mehrdavon #energiewechsel

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1651705121611431939

Von unserem Bürokratieabbau-Team im @BMWK werde ich die vielen Diskussionsbeiträge zu PV-Bürokratie auf der Petitionsseite des Bundestages auswerten lassen. Danke für alle Vorschläge und Hinweise!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653783734722562

Im @BMWK bin ich für das Projekt „Bürokratieabbau für die Transformation“ verantwortlich. Gemeinsam mit @P_Graichen streite ich für die Entbürokratisierung der dezentralen Nutzung Erneuerbarer Energien - in Deutschland & in der EU. Bundesländer und Kommunen müssen ihren Teil tun.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653781876662272

Lest selbst, was alles im Entwurf der Solarstrategie des @BMWK steckt! Hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/photovoltaik-stategie-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653779674746887

Wer die laufende Petition nachlesen oder unterzeichnen will, findet sie hier:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_02/_17/Petition_146290.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653777925713923

Auf EU-Ebene gibt es leider die Begrenzung von unbürokratischen #Balkonsolaranlagen auf 800 Watt. Absurd ist, dass Deutschland hier mit 600 Watt eine noch strengere Obergrenze setzt. Das muss auf 800W! Auf EU-Ebene werde ich mich für die weitere Erhöhung der 800 Grenze einsetzen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653776277360648

Doch das genügt nicht. Eine #Balkonsolaranlage anzuschließen, muss so einfach werden wie bei einem Kühlschrank.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653773764964355

Die Bundesregierung hat schon wichtige Verbesserungen umgesetzt, z.B. Steuerbefreiungen auf Umsatz- und Einkommenssteuer. Hier die Maßnahmen-Pakete für die Photovoltaik, die wir schon umgesetzt haben:

National: https://sven-giegold.de/energiewende-von-unten-steuerliche-entlastung-und-buerokratieabbau-kommen/ und in

Europa: https://sven-giegold.de/booster-fuer-die-erneuerbaren-in-europa/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653771898507264

#Balkonsolarkraftwerke verdienen Unterstützung statt bürokratische Gängelung. Die Petition zeigt: Sehr viele Menschen wollen sich für die Energiewende engagieren. Das Dickicht an Bürokratie gegen die Erneuerbaren ist empörend und gehört gelichtet. Wir arbeiten daran. Versprochen!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653770032041984

Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 27.4. 11 Tage vorher sind es schon 63.710 Unterschriften. Das kann zu einer riesigen Online-Demo für die Photovoltaik werden!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653767720976385

Glückwunsch zu über 63.000 Unterschriften und damit zur erfolgreichen Petition an den Bundestag für #Balkonsolar! Beeindruckend. Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im @BMWK die Vorschläge im Rahmen der #Solarstrategie gründlich prüfen. Versprochen!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653763983847424

Seit wenigen Monaten habe ich im @BMWK als Staatssekretär die Zuständigkeit für die Sanktionspolitik übernommen. Die entsprechende Unterabteilung wurde in die Europaabteilung verlagert. Denn Sanktionen wirken letztlich nur europäisch.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234512361848832