Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Auch die Medien berichten über unseren Vorstoß:
https://app.handelsblatt.com/habeck-bundesregierung-fuer-sanktionen-gegen-russische-atomindustrie/29096374.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234510482710532

Eine weitere Priorität der Bundesregierung ist die konsequente Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen. Denn Regeln sind nur so gut, wie ihre effektive Anwendung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234508624732160

Aber die Ausweitung der Sanktionen hat trotzdem eine Chance: Denn jedes Sanktionspaket ist im Angesicht des brutalen und illegalen Krieges Russlands immer strenger geworden. Auch viele ökonomisch schwierige Sektoren wurden einbezogen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234506921852934

Es ist eine Schwächung europäischer Souveränität, dass die EU im Bereich der Atomenergie weiter von Russland abhängig ist. Es ist auch eine Schwäche europäischer Handlungsfähigkeit, dass Sanktionen grundsätzlich einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234505244135424

Die Einbeziehung der Atomenergie in die Russlandsanktionen fordern auch viele andere Mitgliedsstaaten - gerade in Osteuropa, die sich besonders bedroht fühlen. Frankreich und andere Staaten werden wir versuchen mit Übergangsfristen zu überzeugen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234503537045504

Robert #Habeck bringt es auf den Punkt: „Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden. Es darf da kein “Business as usual” mehr geben.“

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234501754454016

Wie bei fossilen Energien geht die Ausweitung von Sanktionen bei Atombrennstoffen und -technik nicht von heute auf morgen. Es braucht im Interesse der Energiesicherheit angemessene Übergangsfristen, um neue Anbieter zu finden oder in Europa neu aufzubauen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234499728556038

Entsprechende Vorschläge für die Ausweitung der Sanktionen gingen nun im Namen der Bundesregierung nach Brüssel und werden in den nächsten Wochen verhandelt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234497660821506

Es ist ein schwerer Fehler die russische Kriegskasse zwar bei Öl und Gas zu beschränken, aber ausgerechnet im Bereich der Atomenergie das Geld weiter sprudeln zu lassen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234495848783872

In der EU verhandeln wir derzeit über das nächste Paket an Sanktionen gegen Russland. Bisher wurde zwar Öl, Gas und Kohle mit Sanktionen belegt, Atombrennstoffe und -Technik jedoch nicht. Jetzt hat die Bundesregierung die Ausweitung der Sanktionen offiziell gefordert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647234494204608512

Beschlossen wurde der Gesetzentwurf. Jetzt ist der Bundestag am Zug!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643591924941553667

Selbstverständlich haben verschiedene Hinweisgeber hier recht: Beschlossen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf. Die Verhandlungen in der Regierung dazu waren nicht einfach. Da gingen beim Tippen bei mir die Pferde durch.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643591689443966976

Wettbewerbspolitik wird ein Schwerpunkt des @BMWK unter Robert #Habeck bleiben. Wir arbeiten weiter an der wettbewerbspolitischen Agenda, die wir gleich zu Beginn unserer Arbeit hier im letzten Jahr vorgelegt haben: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=8

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560531435876358

Wir liefern die Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des
@BMWK - wie so viele im Regierungsteam!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560527417819143

Weiteres findet Ihr in einer gemeinsamen Presseinformation unseres @bmwk mit dem @bmj_bund :
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230405-bundeskabinett-beschliesst-verschaerfung-des-gesetzes-gegen-wettbewerbsbeschraenkungen.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560523928158208

Die Idee die Reformen jetzt auf den Weg zu bringen, kamen mir nachdem die Kraftstoffpreise im Zuge der Energiekrise sprunghaft anstiegen und einige Mineralölkonzerne der öffentlichen Debatte darüber aus dem Weg gingen. Dank an Kollegin Anja Hajduk für all ihren Einsatz!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560520660787201

Ein Riesendank an: Prof. Kühling & Prof. @tomaso_duso (@Monopolkom), Prof. @ruppe_p
Prof'in @MonikaSchnitzer (@SVR_Wirtschaft), Prof'in Schweitzer (HU Berlin), Prof. @AchimWambach (ZEW), Prof. @haucap, Prof Franck (Mannheim) und Prof. Zimmer (Bonn)!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560517481517057

Unsere Vorschläge wurden in enger Konsultation mit führenden Wettbewerbsökonom*innen und -jurist*innen erarbeitet.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560512695812097

Angesichts der wachsenden Macht weniger großer Unternehmen stärken viele Staaten ihre Wettbewerbsbehörden. Das wichtigste Element unserer Gesetzes - die Sektoruntersuchung mit Abhilfemaßnahmen zur Sicherung des Wettbewerbs - nimmt sich die britische @CMAgovUK zum Vorbild.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560508312649729

Das Wettbewerbsrecht ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Angesichts der Macht großer Unternehmen war es immer umkämpft. Unvergessen ist wie es Prof Franz Böhm MdB (CDU) in den 1950er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus
@CDU, @CSU und @Der_BDI durchgesetzt hat.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643560502855970819