Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Nachdem das @BMWK als Federführer den Entwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes vorgelegt hat, gab es in der Koalition intensive und vertrauensvolle Gespräche. Dadurch ist unser Entwurf besser geworden, enthält aber weiter alle Elemente, die wir vorgeschlagen hatten.

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5⃣ Durchsetzung des Digital Markets Act der EU: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit das
@Kartellamt die EU-Kommission bei der Durchsetzung des DMA unterstützen kann. Auch die gerichtliche Durchsetzung des DMA in Deutschland wird eingeführt ("private enforcement").

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4⃣ Vereinfachung der Fusionskontrolle: Künftig kann das @Kartellamt nach einer Sektoruntersuchung Unternehmen leichter verpflichten, alle relevanten Zusammenschlüsse auf bestimmten Märkten zur Fusionskontrolle anzumelden und so einer zu starken Unternehmenskonzentration vorbeugen

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3⃣ Verbesserung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen: Vorteile, die Unternehmen durch Kartellrechtsverstöße erzielt haben, können künftig einfacher abgeschöpft werden. Vorteile aus nachgewiesenen Wettbewerbsverstößen dürfen nicht bei den Unternehmen verbleiben.

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2⃣ Als ultima ratio kann das @Kartellamt auch eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Unternehmen anordnen. Damit realisieren wir eine alte Forderung von FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle.

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Solche Abhilfemaßnahmen können z.B. Verpflichtungen zum Zugang zu Schnittstellen und Daten, Vorgaben zu Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, Etablierung transparenter, diskriminierungsfreier Standards oder zur organisatorischen Trennung von Unternehmensbereichen sein.

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1⃣ Das @Kartellamt kann nach einer Sektoruntersuchung Abhilfemaßnahmen beschließen. Das ist weiteres scharfes Schwert, weil nicht mehr der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden muss. Schon die erhebliche, fortwährende Störung des Wettbewerbs genügt.

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In Zeiten zu hoher Inflation beschließen wir zur rechten Zeit die Stärkung des Wettbewerbs mit folgenden Kernelementen:

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Doch gerade die ökologische Transformation und die Verbraucher*innen brauchen Wettbewerb. Nur durch Wettbewerb um innovative Lösungen kann die Transformation unserer Wirtschaft gelingen. Neue Ideen und Unternehmen brauchen Marktzugang, unbehindert von vermachteten Märkten.

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Novellen des Wettbewerbsrechts waren oft kontrovers, auch weil einige große Unternehmen in der öffentlichen Debatte lauter waren als Mittelständler, kleine Unternehmen und Start ups. So auch diesmal.

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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft. Die Ampel wird es nun entbürokratisieren und stärken. Mehrere wichtige Regeln konnten wegen unerfüllbarer Nachweishürden nie angewendet werden. Das ändern wir.

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Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Ein Thread.

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Das ist ein Beispiel für die vielen Bürokratismen gegen die Erneuerbaren. Wir bleiben dran!

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Wind & Sonne können auch im Winter Energiesicherheit garantieren. Das geht durch die vorangetriebene Verknüpfung der europäischen Stromnetze, Speicher und flexible Nachfrage nach Strom z.B. über Smartmeter. So entsteht Unabhängigkeit von fragwürdigen Öl- & Gaslieferländern!

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Unsere @BMWK-Presseinformation zu den Eckpunkten der Windstrategie:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230322-erster-windgipfel-habeck-beraet-mit-breitem-akteurskreis-ueber-prioritaeten-beim-windausbau.html

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Die finale "Windenergie-an-Land-Strategie" wird anschließend unter Einbeziehung der eingehenden konkreten Hinweise erarbeitet und im Rahmen eines zweiten Windgipfels von Robert #Habeck schon in diesem Frühjahr vorgestellt.

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Bis zum 6. April stellen wir unsere Eckpunkte zur Konsultation. Schickt Eure konkreten Anmerkungen an: wind-strategie@bmwk.bund.de

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Die ganzen Eckpunkte der Strategie für den Ausbau von Wind an Land findet Ihr hier zum Nachlesen:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/eckpunkte-einer-windenergie-an-land-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643154103894196224

Auch auf EU-Ebene haben wir eine ganze Serie von Entbürokratisierungen für die Erneuerbaren Energien durchgesetzt. Zuletzt durch den Abschluss der Verhandlungen zur Erneuerbaren-Richtlinie (RED III).

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Auf Bundesebene haben wir für die Windenergie schon in 2022 mit dem OSter- und Sommerpaket für die Erneuerbaren weitreichende Verbesserungen erreicht. Darauf bauen wir jetzt auf.

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