Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Ein Thread.

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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft. Die Ampel wird es nun entbürokratisieren und stärken. Mehrere wichtige Regeln konnten wegen unerfüllbarer Nachweishürden nie angewendet werden. Das ändern wir.

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Novellen des Wettbewerbsrechts waren oft kontrovers, auch weil einige große Unternehmen in der öffentlichen Debatte lauter waren als Mittelständler, kleine Unternehmen und Start ups. So auch diesmal.

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Doch gerade die ökologische Transformation und die Verbraucher*innen brauchen Wettbewerb. Nur durch Wettbewerb um innovative Lösungen kann die Transformation unserer Wirtschaft gelingen. Neue Ideen und Unternehmen brauchen Marktzugang, unbehindert von vermachteten Märkten.

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In Zeiten zu hoher Inflation beschließen wir zur rechten Zeit die Stärkung des Wettbewerbs mit folgenden Kernelementen:

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1⃣ Das @Kartellamt kann nach einer Sektoruntersuchung Abhilfemaßnahmen beschließen. Das ist weiteres scharfes Schwert, weil nicht mehr der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden muss. Schon die erhebliche, fortwährende Störung des Wettbewerbs genügt.

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Solche Abhilfemaßnahmen können z.B. Verpflichtungen zum Zugang zu Schnittstellen und Daten, Vorgaben zu Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, Etablierung transparenter, diskriminierungsfreier Standards oder zur organisatorischen Trennung von Unternehmensbereichen sein.

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2⃣ Als ultima ratio kann das @Kartellamt auch eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Unternehmen anordnen. Damit realisieren wir eine alte Forderung von FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle.

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3⃣ Verbesserung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen: Vorteile, die Unternehmen durch Kartellrechtsverstöße erzielt haben, können künftig einfacher abgeschöpft werden. Vorteile aus nachgewiesenen Wettbewerbsverstößen dürfen nicht bei den Unternehmen verbleiben.

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4⃣ Vereinfachung der Fusionskontrolle: Künftig kann das @Kartellamt nach einer Sektoruntersuchung Unternehmen leichter verpflichten, alle relevanten Zusammenschlüsse auf bestimmten Märkten zur Fusionskontrolle anzumelden und so einer zu starken Unternehmenskonzentration vorbeugen

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5⃣ Durchsetzung des Digital Markets Act der EU: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit das
@Kartellamt die EU-Kommission bei der Durchsetzung des DMA unterstützen kann. Auch die gerichtliche Durchsetzung des DMA in Deutschland wird eingeführt ("private enforcement").

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