Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Ein erstes Paket von Maßnahmen für die Photovoltaik haben wir ja schon umgesetzt. National: https://sven-giegold.de/energiewende-von-unten-steuerliche-entlastung-und-buerokratieabbau-kommen/ und in Europa: https://sven-giegold.de/booster-fuer-die-erneuerbaren-in-europa/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634242117676482578

In 11 Handlungsfeldern von Fachkräften und Lieferketten über Technologieentwicklung bis zu Entbürokratisierungen enthält die Strategie zahlreiche Handlungsvorschläge, die wir mit gewohnter Konsequenz umsetzen werden.

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In die Strategie sind zahlreiche Anregungen von Unternehmen, Zivilgesellschaft und Privatpersonen eingeflossen. Bis zum 24. März freuen wir uns über Eure Ideen und Kommentare zum Entwurf der Strategie. Hier: PV-Strategie@bmwk.bund.de

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634242114069381153

Beim heutigen 1. PV-Gipfel hat Robert #Habeck unsere Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Schon im Mai soll sie beschlossen werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634242112567820290

Der nächste Schwung an Erleichterungen und Entbürokratisierungen für die Photovoltaik ist auf dem Weg! Heute hat das @BMWK den Entwurf zur Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ein Thread, was drin steckt:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634242109837328393

@AskUrLoclGerman Wer eine Lüge behauptet, muss konkrete Belege für eine solche Anschuldigung haben. Welche haben Sie?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1633586889906176010

Danach besuchten @bartsche und ich noch mehrere Referate am @BMWK Standort Bonn. Spannende Gespräche zu Wagniskapitalfinanzierung, gemeinwohlorientierter Ökonomie, wirtschaftswissenschaftlicher Forschung und beruflicher Weiterbildung für die Transformation. Ich komme wieder!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1633544949588164608

Ein Jahr nach meinem ersten Besuch im @Kartellamt Zeit für eine Zwischenbilanz und Update. Unsere wettbewerbspolitische Agenda im @BMWK findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=8

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1633544947654598679

Die Arbeit an unserer Agenda für konsequente Wettbewerbspolitik geht weiter. Intensive Gespräche über Digitalkonzerne, digitale Plattformen, Energiemärkte und möglichen Missbrauch von Marktmacht bei Energiepreissteigerungen. Heute Besuch im @Kartellamt in #Bonn mit @bartsche.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1633544943921688576

Well, well, well: We are really talking to each other. 😉 And even in a good mood. Seriously: On 2nd day of the informal energy council #ITTE French colleague @AgnesRunacher and myself discussed common ground on decarbonisation, renewables & the role of #nuclear energy. #l‘amitié

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1630580499432325123

RT @JHillje: Kleine Übersetzungshilfe zum Vokabular von Wagenknecht/Schwarzer:

“Frieden” > Diktatfrieden
“Beide Seiten” > Gleichsetzung Opfer/Täter
“Freiheit” > Unterdrückung der Ukraine

#b2502 #Demo #ManifestfuerFrieden

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1629475899509821440

@moritzkoerner Großer Seufzer! Bitte dranbleiben.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1625967009497317401

Fortsetzung des #Threads hier: ?s=20&t=XxhllToj6aHXSW7twWjAgQ
RT @sven_giegold: Das steckt im Klimapaket:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1623262879095918593

Aber: Auch dieses Gesetzespaket reicht noch nicht damit die EU ihren gerechten Beitrag zum globalen 1,5 Grad-Ziel im Klimaschutz erbringt. Deshalb braucht es weiter alle Anstrengungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik - und sicher auch weiteren Druck der Zivilgesellschaft.

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Ohne die Proteste von @FridayForFuture und die Auswirkungen auf die Europawahl 2019 wäre dieses Klimapaket unmöglich gewesen. Das ist auch Euer Erfolg!

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Große Teile des FitFor55-Pakets des Green Deals sind damit ausverhandelt. Es fehlen u.a. noch die Gesetze für die Erneuerbaren, Gebäudeenergie und Energiebesteuerung. Europa ist dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einen großen Schritt näher gekommen!

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Jetzt fehlt noch der Beschluss des Europaparlaments! Dann ist das Herzstück des Europäischen Green Deals endgültig beschlossen.

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Für diesen Erfolg habe ich ein Jahr lang gearbeitet. Der Deal ist vermutlich der wichtigste Klima-Erfolg der Ampel-Koalition. Als koordinierender Staatssekretär für die Verhandlungen in der Bundesregierung danke ich allen Partnern für Mitarbeit & Kompromissbereitschaft!

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Damit schreiben wir europäische Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit dem Klimasozialfonds ein sozialer Ausgleich in Milliardenhöhe für die sozialen Folgen von EU-Gesetzen im Mehrheitsverfahren vereinbart. 65 Milliarden kommen aus der EU und rund 21 Mrd. aus den Mitgliedsstaaten.

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Das Gesetzespaket schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen der Industrie in die grünen Leitmärkte der Zukunft. Klimavorreiterschaft wird sich auch wirtschaftlich auszahlen. Um vor Klima-Dumping zu schützen, führt die EU einen CO2-Grenzausgleich ein.

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