Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Dieser Teil des Green Deals ist ein riesiger Schritt für marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der gleichzeitig sozial abgefedert ist. Lediglich für Landwirtschaft und Fischerei sowie einige kleinere Ausnahmen gibt es damit noch keinen Emissionsdeckel in Europa.

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3️⃣ Die Einnahmen fliessen u.a. in Projekte für klimafreundliche Industrie und in den neuen EU-Klimasozialfonds von 86 Mrd. So finanzieren die Mitgliedsländer den sozialen Ausgleich im Klimaschutz. Alle Mitgliedsstaaten profitieren, aber ärmere bekommen pro Kopf mehr als reichere.

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Gleichzeitig haben wir den Marktmechanismus so gestaltet, dass die Preise für die CO2-Zertifikate nicht zu schnell und unkontrolliert ansteigen.

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Damit werden auch die Sektoren in Pflicht genommen, die beim Klimaschutz bisher nicht geliefert haben: Verkehr und Gebäudewärme. Damit dies auch gelingt, beschließt die EU noch spezielle Gesetze für das Verbrenner-Aus und die Energieeffizienz von Gebäuden.

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2️⃣ Für Transport und Gebäude wird ein neues Emissionshandelssystem aufgebaut. Damit sind künftig über 85% aller Treibhausgasemissionen von einem EU-Zertifikatesystem erfasst. Für all diese Emissionen gilt damit ein rechtsverbindlicher Deckel.

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Damit sinken die Emissionen aus Industrie und Energiewirtschaft bis 2030 gegenüber 2005 schrittweise um 62% statt bisher 43%. Pro Jahr bedeutet das die doppelte Klimaschutzanstrengung.

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1️⃣ Der Emissionshandel für Industrie und Energieproduktion (ETS 1) wird reformiert und verschärft. Die Geschwindigkeit der Treibhausgasreduktion für fossile Kraftwerke und Industrie wird verdoppelt!

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Das steckt im Klimapaket:

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Soeben haben die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten das Verhandlungsergebnis mit dem EU-Parlament zur Reform des EU-Emissionshandels formal beschlossen (‚AStV‘). Das Ergebnis des tage- und nächtelangen Trilog-Marathons vor Weihnachten wurde damit bestätigt.

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Breaking! Größtes EU-Klimapaket im Rat angenommen. Der Green Deal der EU hat die größte Hürde genommen: Der Emissionshandel wird erweitert und die Minderung der Treibhausgabe drastisch verschärft. Gleichzeitig kommt der EU-Klimasozialfonds. Welch ein Erfolg für den Klimaschutz!

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@HenningVoepel Zustimmung. Der Ordnungsrahmen ist der Schwerpunkt unserer Arbeit im @BMWK. Mit Förderprogrammen lässt sich der notwendige Wandel zur Nachhaltigkeit in der Wirtschaft niemals erreichen. Trotzdem ist die Stärkung von Gründer*innen gerade in der Wachstumsphase sinnvoll & effizient.

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Gründer*innen & Unternehmer*innen sind von zentral für eine funktionierende Marktwirtschaft. Sie werden daher in allen Ländern unterstützt. Oft zielt diese staatliche Unterstützung auf gewinnorientierte Unternehmen. Jetzt nehmen wir auch Sozialunternehmen in den Blick!

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Exakt. Das „Ökosystem“ zur Unterstützung und Gründung von gemeinwohlorientierten Unternehmen wird mit dem nächsten Förderaufruf gestärkt. @HNottenbohm

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Die Zustimmung zu CETA bedeutet keinen grünen Sinneswandel in der Handelspolitik. Für unsere Zustimmung haben wir bei neuen Handelsabkommen soziale und ökologische Standards durchgesetzt. Schädliche Investorenklagen bei CETA wurden deutlich erschwert. So sind gute Kompromisse.

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Gemeinwohlorientierte Unternehmen zeigen: Wirtschaft kann mehr als Wachstum. Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken mit Innovationen die soziale und ökologische Transformation. Ich werde weiter mit vollem Einsatz im @BMWK an ihrer Unterstützung arbeiten!

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Alle Infos zum Förderprogramm findet Ihr hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/nationale-strategie-fuer-sozialunternehmen-und-social-startups.html

Unsere Medieninformation steht Ihr im Netz herum:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/02/20230202-gruenes-licht-fuer-neues-foerderprogramm-fuer-gemeinwohlorientierte-unternehmen.html

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Zur Ausgestaltung des Förderprogramms hat auch die Konsultation für die Nationale Strategie für Sozialunternehmen und soziale Innovationen beigetragen. Diese Strategie erarbeitet das @BMWK gemeinsam mit dem @BMBF_Bund. Die 200+ Rückmeldungen werten wir gerade aus. @ZarahBruhn

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Die Arbeiten zu diesem Förderprogramm wurden schon unter Wirtschaftsminister @peteraltmaier begonnen. Dank dafür! Bei der Umsetzung gab es zahlreiche formale Probleme, die wir nur dank des enormen Einsatzes der Beamt*innen im @BMWK überwinden konnten. Dank auch an @Elsetweetet!

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Für all diese Aktivitäten stehen bis Jahresende 2023 rund 89,6 Millionen Euro zur Verfügung. Finanziert wird das Förderprogramm ganz überwiegend aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Wir suchen nach Wegen zur Fortsetzung des Programms in den Folgejahren.

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In einer zweiten Phase veröffentlichen wir im @BMWK einen weiteren Förderaufruf zur Stärkung der Vernetzung, Kooperation und Unterstützung von gemeinwohlorientierten Unternehmen wie z.B. Gründerungszentren, Impact labs, Messen, usw.

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