Das steckt im Klimapaket:
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1️⃣ Der Emissionshandel für Industrie und Energieproduktion (ETS 1) wird reformiert und verschärft. Die Geschwindigkeit der Treibhausgasreduktion für fossile Kraftwerke und Industrie wird verdoppelt!
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Damit sinken die Emissionen aus Industrie und Energiewirtschaft bis 2030 gegenüber 2005 schrittweise um 62% statt bisher 43%. Pro Jahr bedeutet das die doppelte Klimaschutzanstrengung.
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2️⃣ Für Transport und Gebäude wird ein neues Emissionshandelssystem aufgebaut. Damit sind künftig über 85% aller Treibhausgasemissionen von einem EU-Zertifikatesystem erfasst. Für all diese Emissionen gilt damit ein rechtsverbindlicher Deckel.
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Damit werden auch die Sektoren in Pflicht genommen, die beim Klimaschutz bisher nicht geliefert haben: Verkehr und Gebäudewärme. Damit dies auch gelingt, beschließt die EU noch spezielle Gesetze für das Verbrenner-Aus und die Energieeffizienz von Gebäuden.
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Gleichzeitig haben wir den Marktmechanismus so gestaltet, dass die Preise für die CO2-Zertifikate nicht zu schnell und unkontrolliert ansteigen.
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3️⃣ Die Einnahmen fliessen u.a. in Projekte für klimafreundliche Industrie und in den neuen EU-Klimasozialfonds von 86 Mrd. So finanzieren die Mitgliedsländer den sozialen Ausgleich im Klimaschutz. Alle Mitgliedsstaaten profitieren, aber ärmere bekommen pro Kopf mehr als reichere.
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Dieser Teil des Green Deals ist ein riesiger Schritt für marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der gleichzeitig sozial abgefedert ist. Lediglich für Landwirtschaft und Fischerei sowie einige kleinere Ausnahmen gibt es damit noch keinen Emissionsdeckel in Europa.
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Das Gesetzespaket schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen der Industrie in die grünen Leitmärkte der Zukunft. Klimavorreiterschaft wird sich auch wirtschaftlich auszahlen. Um vor Klima-Dumping zu schützen, führt die EU einen CO2-Grenzausgleich ein.
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Für diesen Erfolg habe ich ein Jahr lang gearbeitet. Der Deal ist vermutlich der wichtigste Klima-Erfolg der Ampel-Koalition. Als koordinierender Staatssekretär für die Verhandlungen in der Bundesregierung danke ich allen Partnern für Mitarbeit & Kompromissbereitschaft!
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Jetzt fehlt noch der Beschluss des Europaparlaments! Dann ist das Herzstück des Europäischen Green Deals endgültig beschlossen.
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Große Teile des FitFor55-Pakets des Green Deals sind damit ausverhandelt. Es fehlen u.a. noch die Gesetze für die Erneuerbaren, Gebäudeenergie und Energiebesteuerung. Europa ist dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einen großen Schritt näher gekommen!
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Ohne die Proteste von @FridayForFuture und die Auswirkungen auf die Europawahl 2019 wäre dieses Klimapaket unmöglich gewesen. Das ist auch Euer Erfolg!
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Aber: Auch dieses Gesetzespaket reicht noch nicht damit die EU ihren gerechten Beitrag zum globalen 1,5 Grad-Ziel im Klimaschutz erbringt. Deshalb braucht es weiter alle Anstrengungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik - und sicher auch weiteren Druck der Zivilgesellschaft.
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Damit schreiben wir europäische Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit dem Klimasozialfonds ein sozialer Ausgleich in Milliardenhöhe für die sozialen Folgen von EU-Gesetzen im Mehrheitsverfahren vereinbart. 65 Milliarden kommen aus der EU und rund 21 Mrd. aus den Mitgliedsstaaten.
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