Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

2️⃣ Anders als im deutschen Lieferkettengesetz können Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch zivilrechtliche Haftung durchsetzen!

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Für Unternehmen aus Drittstaaten gilt eine Schwelle von >150 Mio € Umsatz im Jahr in der Union (d.h. keine Arbeitnehmerschwelle) oder 40 - 150 Mio € Umsatz p.a. in der EU bei mind. 20 Mio Euro in Risikosektoren.

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Die Risikosektoren umfassen u.a. Textil, Landwirtschaft, Lebensmittel, Rohstoffgewinnung, Metallverarbeitung -ausgenommen: Maschinenbau.

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1️⃣ Unternehmen sind nur erfasst, wenn sie mehr als 500 Arbeitnehmer*innen und einen Umsatz von >150 Mio. Euro haben. Wenn sie mehr als 20 Mio. Euro Umsatz in Risikosektoren machen, sinkt die Umsatzschwelle auf 40 Mio. Euro und die Arbeitnehmer*innenschwelle auf 250.

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Dieses neue EU-Gesetz wird unterschiedliche nationale Lieferkettengesetze auf ähnliche Standards bringen. Als europäisches Gesetz kann es strenger und konsequenter sein, als die nationalen Gesetze wie z.B. das deutsche oder das französische Lieferkettengesetz.

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Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gelten damit nun auch für Produkte aus Drittländern. Das sorgt für fairen Wettbewerb, so dass global verantwortliche Unternehmen nicht länger die Dummen sind. Umwelt- und Sozialdumping wird schwerer.

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Das europäische Lieferkettengesetz wird Großunternehmen nun verpflichten, bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten. Damit müssen die sozialen Werte aus dem EU-Vertrag auch bei Lieferungen in unseren Binnenmarkt gelten.

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In unseren Produkten steckt zu oft Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Umweltzerstörung. Trotz vieler Bemühungen von Unternehmen und NGOs sind Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet.

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Riesenerfolg für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich soeben auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt. Ein Thread.

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.@AannKrieger Hier ein Überblick über unsere Bürokratieabbaumaßnahmen für die Photovoltaik: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220914-habeck-weitere-starkung-der-vorsorge.html

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@Umwelthilfe Wir haben schon Bürokratie für die Steckersolaranlagen abgebaut und arbeiten an weiteren Erleichterungen. Bitte schickt uns Eure konkreten Vorschläge. Ich schaue mir das mit dem Team im @BMWK an.

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Die Eckpunkte selbst findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-fachkr%C3%A4fteeinwanderung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598016201242075136

Weitere Infos gibt es hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/11/20221130-deutschland-wird-das-einwanderungsrecht-grundlegend-modernisieren.html

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Mehr Fachkräfteeinwanderung für eine gelingende Energiewende! Unser @BMWK setzt durch, dass künftig viele ausländische Fachkräfte keine Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses brauchen. Gut für Einwanderungsinteressierte, gut für deutsche Arbeitgeber*innen!

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Als zuständiger Staatssekretär im @BMWK habe ich erreichen können, dass die Gehaltsschwelle überwunden werden kann, wenn eine Tarifbindung vorliegt. Damit ermöglichen wir Zuwanderung zB für Gastro, Tourismus und Handwerk - und stärken dort die Tarifbindung!

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„Der steigende Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Branchen ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein akutes Hemmnis. Auch die notwendige Transformation zu mehr Klimaschutz verlangt von uns, dass wir die Erwerbsmigration erheblich steigern.“ (Robert Habeck)

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Wir haben darum gekämpft, die Mindestgehaltsschwellen für #Fachkräfte deutlich zu senken. So können insbesondere auch Berufsanfänger*innen leichter einwandern.

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3️⃣ Die Potenzialsäule richtet sich an qualifizierte Drittstaatsangehörige, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben. Mit der Chancenkarte sollen sie einen Aufenthaltstitel für bis zu einem Jahr zur Arbeitssuche erhalten können.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1598016189573529600

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Fachkräfte aus Drittstaaten anders als bisher erst nach der Einreise die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses einleiten und nebenher bereits eine qualifizierte Beschäftigung ausüben.

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Die formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses wird in diesen Fällen nicht erforderlich sein. Jedoch ist eine Gehaltsschwelle einzuhalten oder es muss eine Tarifbindung vorliegen. Hierdurch werden faire Arbeitsbedingungen sichergestellt.

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