Heute hat die Bundesregierung #Eckpunkte zur künftigen Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Nach jahrelanger Blockade eröffnen wir der Wirtschaft Zugang zu dringend benötigten Arbeitskräften! Ein Thread.

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Die Einwanderung zu Erwerbszwecken wird künftig auf drei Säulen ruhen.

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1️⃣ Die Fachkräftesäule soll es Menschen aus Drittstaaten mit einem deutschen oder einem in Deutschland anerkannten Abschluss ermöglichen, in allen qualifizierten Beschäftigungen zu arbeiten.

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Die Blaue Karte EU mit ihren günstigen Bedingungen für Familiennachzug, einen unbefristeten Aufenthalt und den Jobwechsel sollen künftig noch mehr Fachkräfte mit Hochschulabschluss erhalten können.

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Zudem soll die Bildungsmigration gestärkt werden, indem es noch attraktiver gemacht wird, für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben.

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2️⃣ Mit der Erfahrungssäule soll künftig ein ausländischer Berufs- oder Hochschulabschluss und Berufserfahrung in dem angestrebten (nicht-reglementierten) Beruf für einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit ausreichen.

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Die formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses wird in diesen Fällen nicht erforderlich sein. Jedoch ist eine Gehaltsschwelle einzuhalten oder es muss eine Tarifbindung vorliegen. Hierdurch werden faire Arbeitsbedingungen sichergestellt.

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Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Fachkräfte aus Drittstaaten anders als bisher erst nach der Einreise die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses einleiten und nebenher bereits eine qualifizierte Beschäftigung ausüben.

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3️⃣ Die Potenzialsäule richtet sich an qualifizierte Drittstaatsangehörige, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben. Mit der Chancenkarte sollen sie einen Aufenthaltstitel für bis zu einem Jahr zur Arbeitssuche erhalten können.

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Wir haben darum gekämpft, die Mindestgehaltsschwellen für #Fachkräfte deutlich zu senken. So können insbesondere auch Berufsanfänger*innen leichter einwandern.

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„Der steigende Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Branchen ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein akutes Hemmnis. Auch die notwendige Transformation zu mehr Klimaschutz verlangt von uns, dass wir die Erwerbsmigration erheblich steigern.“ (Robert Habeck)

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Als zuständiger Staatssekretär im @BMWK habe ich erreichen können, dass die Gehaltsschwelle überwunden werden kann, wenn eine Tarifbindung vorliegt. Damit ermöglichen wir Zuwanderung zB für Gastro, Tourismus und Handwerk - und stärken dort die Tarifbindung!

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