Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

4⃣ Verbesserung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen: Vorteile, die Unternehmen durch Kartellrechtsverstöße erzielt haben, können künftig einfacher abgeschöpft werden. Gewinne aus nachgewiesenen Wettbewerbsverstößen dürfen nicht bei den Unternehmen verbleiben.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988373190512641

3⃣ Stärkung der Fusionskontrolle: Künftig kann das Bundeskartellamt nach einer Sektoruntersuchung Unternehmen verpflichten, alle relevanten Zusammenschlüsse auf bestimmten Märkten zur Fusionskontrolle anzumelden und so einer zu starken Unternehmenskonzentration vorbeugen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988371462504448

2⃣ Als ultima ratio kann das @Kartellamt auch eine eigentumsrechtlichen Entflechtung von Unternehmen anordnen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988369814134786

zur Veränderung der Lieferbeziehungen sowie zur organisatorischen Trennung von Unternehmensbereichen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988367373058048

1⃣ Künftig kann das @Kartellamt Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen festlegen, um funktionierenden Wettbewerb durchzusetzen, z.B. Verpflichtungen zur Etablierung offener Standards, Zugangs zu Schnittstellen, Einrichtung eines wirksamen Beschwerdemanagements, ...

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988365674545152

Nach Veröffentlichung unserer Absichten im Juni haben uns zahlreiche Rückmeldungen erreicht, die wir genau ausgewertet haben. Und wir haben unseren allerersten Gesetzesentwurf mit führenden Wettbewerbsexpert*innen diskutiert. Herausgekommen sind folgende Maßnahmen:

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988363862327296

Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt. Ein Thread zum "Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz":

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988362251767809

@BMWK Das kommt davon, wenn man solche Tweets selbst überarbeitet nachts um drei schreibt.🥱Es muss natürlich "Marktmacht" und nicht "Markt" heißen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572985618967269379

@bernd0811 Sehr gut! Bitte direkt an mein Büro: buero-st-gie(ättt)http://bmwk.Bund.de

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572605837209927683

@KI_in_med Folge Dir jetzt :-)

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572605264507076608

@EinAugenschmaus Der Eindruck ist leider richtig. Es gibt in der EU derzeit keine Chance auf Einführung der Finanztransaktionssteuer. Nicht einmal mit einer Gruppe entschlossener Staaten. Die Idee ist trotzdem richtig und alle Unterstützer*innen sollten sie weiter verfolgen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572604844669825025

RT @micha_bloss: 1 Minute Robert Habeck, der @_FriedrichMerz zerlegt.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572604177934684165

RT @TerryReintke: Ich habe gerade die beste Fraktion im EP informiert:

Ich möchte als Co-Vorsitzende der @GreensEFA antreten.

Europa steht vor vielen Herausforderungen. Die Grünen werden für eine nachhaltigere, gerechtere und demokratischere Zukunft gebraucht.

Ich möchte Teil davon sein.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1571908247044456448

Auch Altanlagen über 7kWp sollen Anlagen perspektivisch mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden, wodurch dann die sogenannte 70-Prozent-Regelung auch dort entfallen wird. Leider wohl noch nicht jetzt… Mehr dazu: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220914-habeck-weitere-starkung-der-vorsorge.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570753876000935942

Neuregelungen sind auch das Ergebnis der zahlreichen Kommentare in den Sozialen Medien dazu. Dank an alle, die sich konstruktiv eingebracht haben! Ihr merkt: Eure Stimme zählt!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570753579023208449

Details zu den geplanten Regelungen lassen sich hier nachlesen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220914-habeck-weitere-starkung-der-vorsorge.html
Es handelt sich um Rechtsverordnungen und Gesetzesänderungen. Letztere beschließt der Deutsche Bundestag; Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht auszuschließen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570753495753707520

Bestandsanlagen bis 7 kW: ab 1.1.2023 entfällt für Bestandsanlagen bis 7 kW die Pflicht zur 70-Prozent-Wirkleistungsbegrenzung / Steuerungseinrichtung (Inkrafttreten zum 2.1.2023 im EEG 2023)

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570753320616349696

Neue PV-Anlagen bis 25kW: Pflicht zur Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 70% oder alternativ zur Steuerungseinrichtung entfällt ab Inbetriebnahme nach dem 14. September 2022; Inkrafttreten voraussichtlich im Oktober mit Gesetzesbeschluss.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570753206317363201

Alle Angaben zur Entbürokratisierung & steuerlichen Entlastung sind vorbehaltlich der Beratung im Bundestag; dort kann es Änderungen & weiteren Verbesserungen kommen. Geplant ist, dass die Änderungen ab 1.1.2023 in Kraft treten. Eine Übersicht: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220914-habeck-weitere-starkung-der-vorsorge.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570752856072007683

Vielen Dank für die riesige Resonanz und das viele Feedback. Insbesondere die konkreten Vorschläge aber auch die kritischen Hinweise sind hilfreich. Alle Antworten hier lasse ich genau auswerten und werden wir bei der Arbeit am Bürokratieabbau für die Erneuerbaren einbeziehen!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570325345697681408