Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Wir liefern die Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im Regierungsteam!

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Doch all das ist nur der Anfang. Bürokratieabbau ist nicht nur notwendig bei den Erneuerbaren Energien. Wir werden das zusammen mit dem federführenden Justizministerium und der gesamten Bundesregierung breit angehen.

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Bei all dem gebührt besonderer Dank an die vielen Mitarbeiter*innen im @BMWK und weiteren Ministerien, die all diese Arbeit zusätzlich zum Aufräumen von jahrelangen Versäumnissen bei der Energiewende schultern. Das sind stille Heldinnen und Helden der Energiewende! @P_Graichen

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Über sachdienliche Hinweise auf konkrete und umsetzbare Entbürokratisierungen freue ich mich! Vielen Dank an alle, die schon mit ihren Hinweisen beigetragen haben.

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Weitere Entbürokratisierungen sind in Vorbereitung und Umsetzung. Dabei zielen wir vor allem auf bürokratische Lasten für KMUs und Privathaushalte, wenn sie sich für den ökologischen Wandel einsetzen. Wer in Erneuerbare Energien investiert, muss gefördert, nicht gegängelt werden.

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Schon im Osterpaket hatten wir zahlreiche Entbürokratisierungen für die Erneuerbaren Energien und ihre Nutzung in Bürgerhand auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat diese inzwischen beschlossen. Mehr dazu: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220406-habeck-das-osterpaket-ist-der-beschleuniger-fur-die-erneuerbaren-energien.html

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Aus dem Nähkästchen der Regierung: Die steuerlichen Maßnahmen wurden aus dem @BMF_Bund vorgeschlagen und vom @bmwk nach Kräften unterstützt. Das zeigt: Die Regierung zieht beim Ausbau der Erneuerbaren an einem Strang!

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9️⃣ Außerdem kommt für den 15. Januar 2023 eine zusätzliche „Krisensonderausschreibung“ für Solaranlagen in Höhe von 1.500 MW. Hier besteht noch ein Vorbehalt auf Beihilfegenehmigung der EU-Kommission (wir sind optimistisch!).

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8️⃣ Für die Jahre 2022, 2023 und 2024 kommt zudem eine Regelung im #EEG, die einen zusätzlichen Anreiz zur Stromproduktion aus Biogasanlagen setzt.

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7️⃣ Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig Arbeitnehmer*innen weiter steuerlich beraten, wenn sie in eine PV-Anlage investiert haben.

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6️⃣ Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen für Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie zugehöriger Komponenten und Speicher führen wir einen Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer ein. Damit nutzen wir die Spielräume der neuen EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

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5️⃣ Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass PV zwar wirtschaftlich ist, aber große Profite damit dezentral nicht zu machen sind. Aufwändige Steuererklärungen entfallen!

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4️⃣ Auch in Mehrfamilienhäusern werden Einnahmen und Entnahmen aus Photovoltaikanlagen sogar bis zu 100 kWp von der Einkommenssteuer freigestellt (15 kWp pro Wohn- oder Gewerbeeinheit)

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3️⃣ Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit PV-Anlagen bei Einfamilienhäusern & Nebengebäuden bis 30 kWp werden komplett von der Einkommenssteuer freigestellt.

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2️⃣ Neue PV-Anlagen bis 25 kWpeak brauchen auch keine Steuerungseinrichtungen bzw. Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 70% mehr. Für Altanlagen wird die sogenannte 70% Regelung bis 7 kWp ab 1.1.23 komplett aufgehoben.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570002497489731584

1️⃣ Wir stellen klar, dass Balkonsolaranlagen keine absurden Abschaltvorrichtungen benötigen. Das gilt für alte wie neue Anlagen.

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Die Bundesregierung hat heute weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für die dezentrale Nutzung von Photovoltaikanlagen beschlossen. Damit setzen wir den Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus und des Ausbaus der Erneuerbaren fort. Ein Thread.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1570002494088003586

Es ist nicht Sache des Menschen zu urteilen, ob jemand in der Nachfolge Jesu glaubwürdig ist. Daher habe ich mich an politischen Kritiken nie beteiligt, CDU und CSU seinen nicht christlich. Besonders komisch, wenn sowas von Nicht-Christ*innen mit Verve vorgetragen wird.

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Es ist irritierend, dass die gerade beschlossene #CDU-Grundwerte-Charta nicht einmal die Option für die Armen der christlichen Soziallehre erwähnt. Dabei sollten uns die Interessen der Schwächsten doch im Zweifel leiten: https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/1HEdtjRCAN8Shf1ihdkYco/bc2b167d0a79037131078d1538eb61bf/CDU-Grundwertecharta.pdf

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1568666787302068228

@G_Fragt @J_Pahlke Lieber @G_Fragt, gerne in klarer Sprache: @_FriedrichMerz sagt mit Steuergeldern müsse Standarddeutsch verwendet werden. Ich habe nur ironisierend darauf hingewiesen, dass Sprecher*innen die deutsche Sprache immer verändert haben. Dazu gehöre auch ich als Staatsbediensteter. 🙋‍♂️

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