Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

5⃣ Wertschöpfung und Produktionskapazitäten in Deutschland stärken z.B. durch geeignete finanzielle Instrumente wie Garantien, Bürgschaften oder Engagement der Förderbanken.

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4⃣ Akteursvielfalt stärken und Kommunen am Ausbau beteiligen: Optionen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen an neuen Windanlagen ermitteln und verankern.

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3⃣ Genehmigungsverfahren: z.B. Erleichterungen für Genehmigungen von Windkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten.

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2⃣ Verfahrensbeschleunigung: z.B.: Einführung einer Frist von zwei Monaten für
die Zustimmung der Luftfahrt- und Straßenbaubehörde sowie der zügige Transport von Windkraftanlagen.

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1⃣ Bessere Finanzierungsbedignungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern, um z.B. der Industrie Zugang zu wettbewerbsfähig-günstigem grünen Strom zu verschaffen.

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Daher plant Kollege @PGraichen nun für das @BMWK zahlreiche Maßnahmen in den Eckpunkten der Wind- an Land-Strategie, die für eine Ausweitung und Beschleunigung bei der Planung, Genehmigung und beim Zubau von Windenergie an Land sorgen sollen. Beispiele:

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Die Bundesebene kann jedoch nur einen Beitrag zum schnellen Zubau der Erneuerbaren leisten. Auch auf alle Bundesländer und Kommunen kommt es an. Auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind entscheidend.

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Bei der Windenergie sind wir noch nicht in der notwendigen Zubau-Dynamik. Statt der erreichten 2,1 GW neue Wind-an-Land Leistung in 2022 benötigen wir 10 GW pro Jahr ab 2025.

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Bei der Solarenergie haben wir von 5,7 GW in 2021 auf 7,3 GW in 2022 einen großen Sprung nach vorne geschafft. Doch bis 2026 wollen wir auf 22 GW pro Jahr an Photovoltaik-Zubau kommen, um unsere Ziele für erneuerbaren Strom zu schaffen.

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Wir wollen bis 2030 80% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen und gleichzeitig Verkehr und Wohnen zunehmend elektirifizieren Wie groß die Herausforderung beim Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ist, zeigen die Zubauzahlen zu Solar und Wind im Vergleich.

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Denn nur Wind und Sonne ergänzen sich so gut, dass mit Speichern, europäischer Vernetzung der Stromnetze und flexibler Nachfrage ein letzlich 100%-Erneuerbar-Stromsystem möglich wird. Und darum geht es für den Klimaschutz!

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Das ist auch dringend notwendig. Der Ausbau der Solarenergie boomt und beschleunigt sich weiter. Doch bei der Windenergie geht die Post noch nicht ab. Das ist aber unbedingt notwendig.

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Beim 1. Windgipfel hat Robert #Habeck die Vorschläge der Wind-an-Land-Strategie mit Energiewirtschaft und Windbranche, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer & der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften diskutiert.

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Der Entwurf unseres @BMWK enthält eine Palette von praktischen und gesetzlichen Vorschlägen, um den Knoten bei Ausbau der Windenergie zu durchschlagen. Dazu gehört vor allem konsequenter Bürokratieabbau.

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Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt den nächsten Turbo: Die Eckpunkte der Windenergie-an-Land-Strategie enthalten ein Feuerwerk von konkreten Maßnahmen. Ein Thread.

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Die Argumente sind teilweise nachvollziehbar. Ein 45% Ziel rechtsverbindlich, wäre uns auch lieber gewesen. Doch die vereinbarte Anrechnung von Atomenergie für ein Unterziel entlässt eben nicht aus der Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbaren.

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Die Pressemitteilung unseres @BMWK findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-durchbruch-fur-ambitionierten-ausbau-erneuerbarer-energien-bis-2030.html

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Dazu beigetragen haben unsere Beamt*innen in Brüssel @germanyintheeu und Berlin @bmwk, die auch hier für den Green Deal mit ungezählten Überstunden und hoher Professionalität verhandelt haben. Dank an @fbrantner und @P_Graichen. Europa ist Teamarbeit!

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Klar ist auch: Das reicht immer noch nicht für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Gleichzeitig war die EU noch nie so ambitioniert. Robert Habeck und das ganze @bmwk arbeiten weiter für mehr Ambition und Mehrheiten dafür unter den EU-Mitgliedsländern.

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Fazit: Diese Einigung ist ein echter Durchbruch für die Erneuerbaren und zeigt, wie viel sich trotz aller Widerstände in die richtige Richtung bewegen lässt. Die Bundesregierung war hier geeint erfolgreich. Der Erfolg wäre ohne die Klimaproteste von @Fridays4future nie gelungen.

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