Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Das gilt aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden - das Naturschutzniveau also hoch bleibt.

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Auch in der EU sind jetzt Erneuerbare und Netzausbau von überragendem öffentlichen Interesse. Damit kann z.B., wenn es schon bei der Ausweisung der Flächen eine Umwelt- und Artenschutzprüfung stattgefunden hat auf deine weitere Prüfung für die einzelne Anlage verzichtet werden.

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2️⃣ Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze - auf Dauer und europaweit: Die Regelung aus der Notfallverordnung, die wir letztes Jahr im Zuge der Energiekrise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben.

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In der Industrie muss verbindlich bis 2030 42% des eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und dann 60% in 2035. Der Anteil von EE am Energieverbrauch der Industrie insgesamt soll jedes Jahr um 1,6% steigen.

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Verkehr: Beim Einsatz von Erneuerbaren im Verkehrssektor erhöht sich das bereits verbindliche Ziel von 14% auf 29%.

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Erneuerbare Wärme: Das bisher unverbindliche Ziel für den Wärmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues, unverbindliches Gebäudeziel von 49% erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden.

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Daneben sind viele verbindliche Sektorziele vereinbart worden, damit neben dem Stromsektor auch in den anderen Sektoren der Umstieg auf Erneuerbare Fahrt aufnimmt.

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Um die weitergehenden 45% bis 2030 auch zu erreichen, brauchen wir nun europäische Investitionsprogramme in die Erneuerbaren. Hier muss die EU-Kommission nun Vorschläge vorlegen. Gemeinsam schaffen wir es am besten von fragwürdigen Energielieferanten unabhängig zu werden!

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Diese Ziele sind sehr anspruchsvoll. Schon die 40% Erneuerbare in 2030 sind für viele Mitgliedsstaaten nur schwer zu schaffen. Zu ihrem Anteil an den nun sogar 42,5% verpflichten sich jetzt alle Staaten rechtsverbindlich und sanktionierbar. DE lag 2022 bei lediglich 20,4%.

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Die EU hebt ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel für 2030 von 32,5% auf 45% an. 42,5% Prozent werden wie bisher durch Mitgliedstaaten erbracht; 2,5% durch weitergehende freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten oder EU-Maßnahmen.

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1️⃣ Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich - und zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten.

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In den frühen Morgenstunden wurde nach einer Nachtsitzung im Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Durchbruch bei der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) erreicht. Das steckt drin:

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Durchbruch in Brüssel für die Erneuerbaren Energien in der EU: Letzte Nacht große Einigung für Solar und Wind - die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren wird verdoppelt - europaweit und rechtsverbindlich!! Ein Thread.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1641464005507137537

Vielen Dank für alle Hinweise. Ich habe mir alle genau durchgelesen und alle relevanten Kommentare an die Expert*innen im @BMWK zur Prüfung gegeben. Leider kann ich nicht auf alle hier reagieren. Aber eines verspreche ich: Wir bleiben dran beim Bürokratieabbau für Solarenergie!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634986138715955200

Nein, die EEG-Förderung steht allen Produzent*innen zu, unabhängig von der Finanzierungsart.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634985209535004672

Wir haben die Vergütung mit dem EEG2023 deutlich angehoben. An vielen Standorten rechnet sich PV jetzt wieder. Die Kapazität der Installateure ist ausgelastet. Jetzt geht es um die Ausweitung des Angebots und den Abbau aller unnötigen bürokratischen Hürden.

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PV liefert in Kombination mit Wind und Speichern sowie europäischer Vernetzung der Stromsysteme alle Versorgungssicherheit, die wir brauchen. Atomenergie macht abhängig von Uranlieferländern und hinterlässt zukünftigen Generationen Giftmüll. Versicherbar sind AKWs auch nicht.

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Baurecht ist Landesrecht. Aber: Wir haben europaweit dafür gesorgt, dass Erneuerbare im überragenden öffentlichen Interesse sind. Damit haben Freiflächensolaranlagen überall gute Chancen auf Genehmigung. Aber das Entscheidungsrecht bleibt aus guten Gründen vor Ort.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634979902494756864

Rückwärtszähler könnten eine Lösung für sehr kleine PV-Anlagen sein. Für größere nicht, weil dann die Anreize zur Marktintegration wie z.B. Speicher verloren gehen. Abstände und Denkmalschutz sind Landesrecht -> Landtage! USt-Abschaffung für Altanlagen->kein Investitionsanreiz.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1634978743981854720

Wir arbeiten an einer Lösung für dieses Problem. Auch die EU plant hier eine Veränderung der Regulierung beim Teilen von Strom in der Nachbarschaft.

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