Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Doch bei Wind an Land brauchen wir nun eine große Kraftanstrengung. Die Energiewende wird nur gelingen, also ihre wirtschaftlichen Früchte tragen und international für Klimaschutz begeistern, wenn wir alle mit anpacken! Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen. Wir bleiben dran.

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In den letzten Monaten haben wir schon eine starke Beschleunigung der Energiewende z.B. bei der Photovoltaik geschafft. Mehr dazu hier:
RT @sven_giegold: Wir erleben eine neue Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahreswechsel hier die erfreulichen Zahlen sowie einige unserer Maßnahmen im @BMWK zur Ankurbelung der Energiewende. Ein Thread.

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Um Doppelförderung zu verhindern, muss der Zuschuss bei Projekterfolg zurückgezahlt werden. Das Geld kann dann den Start neuer Projekte finanzieren. Die Förderung umfasst für 2023 7,5 Mio. Euro, auch für die weiteren Jahre sind Summen in der Größenordnung vorgesehen.

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Deshalb übernimmt nun unser Förderprogramm 70% der Anlaufkosten. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören z.B. die Vorplanung eines Projektes wie Machbarkeitsstudien, Standortanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen & weitere nötige Gutachten, die zu Windenergieanlagen beitragen.

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Hier setzen Bürgerenergiegesellschaften an. Sie haben aber einen strukturellen Nachteil: Es ist für sie schwerer, Risikokapital für die lange und risikoreiche Planungsphase aufzubringen. Denn anders als große Unternehmen können sie Risiken nicht über viele Projekte verteilen.

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Etliche Windanlagen haben in den Regionen zu viel Frust geführt, wenn die Erträge bei Eigentümer*innen angekommen sind, die in ganz woanders wohnten. Auch kann es Unfrieden säen, wenn sich viele Anwohner*innen Windräder anschauen müssen, aber nur wenige von ihnen profitieren.

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Auch in Deutschland gab es vor einigen Jahren einen Boom an Bürgerenergiegenossenschaften. Doch während der Großen Koalition wurden die Rahmenbedingungen so sehr verschlechtert, dass die Welle von Neugründungen abgeebbt ist. Das soll sich wieder ändern!

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Bürgerenergiegenossenschaften sind zudem Beispiele gemeinwohlorientierter Wirtschaft, wie die Bundesregierung sie derzeit mit einer “Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen” stärkt.

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Erneuerbaren-Vorreiter Dänemark zeigt, dass der Ausbau von Wind an Land besonders gut durch Bürgergesellschaften klappt. Bürgerenergiegesellschaften sind auch Beispiele von Demokratie in der Wirtschaft, bei dem viele Anteilseigner*innen am Boom eines Zukunftssektors teilhaben.

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Gleichzeitig werden wir bei Mobilität und Gebäudewärme immer mehr elektrifizieren. Um den nötigen Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Bürger*innen und Staat.

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Und nun stärken wir Bürgerenergiegesellschaften den Rücken. Denn Windanlagen finden mehr Unterstützung, wenn viele Bürger*innen auch finanziell von ihnen profitieren. Das ist dringend nötig, denn Erneuerbare Energien sollen 2030 einen Anteil von 80% am Stromverbrauch ausmachen.

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Schließlich gelang uns im Dezember 2022 in Brüssel einen “Erneuerbaren Booster” durchzusetzen, der in wenigen Wochen in Kraft tritt. Dieser Booster sichert das “Wind an Land”-Gesetz europarechtlich ab und bringt weitere Erleichterungen beim Genehmigungsverfahren.

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Zudem haben wir mit dem “Wind an Land”-Gesetz viele Erleichterungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen, die bereits in Kraft getreten sind.

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Künftig sind Projekte bis zu sechs Windrädern mit einer Leistung von maximal 18 MW von dem komplexen Ausschreibungsverfahren im EEG befreit.

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Die europarechtliche Verpflichtung zu Ausschreibungen konnten wir durch Gespräche in Brüssel erheblich lockern. Danke an die @EU_Commission! Diesen neuen europarechtlichen Spielraum nutzen wir mit dem neuen EEG aus.

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Außerdem tritt zum 1.1.2023 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Dadurch entfällt für Windprojekte von Bürgerenergiegesellschaften die Verpflichtung zu aufwendigen und unsicheren Ausschreibungen.

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Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.

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Die Energiewende mit einer Vollversorgung wird durch die Dunkelflauten nicht aufgehalten. Vielmehr werden wir an immer mehr Tagen mehr Strom produzieren als wir benötigen, den wir dann z.B. in Wasserstoff umwandeln können.

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Gleichzeitig bauen wir Speicher und vernetzen unser Stromsystem mit anderen Wetterzonen europäisch. Zusätzlich mit flexiblen Stromkunden per Smart Metering werden wir das Problem einiger Winterwochen lösen.

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Einige Grafiken in den Kommentaren zeigen, dass wir in manchen Winterwochen noch weit von einer Vollversorgung mit Erneuerbaren entfernt sind. Einige legen nahe, dass daher das Ziel von 💯 % Erneuerbar unerreichbar sei. Der angepeilte Ausbaupfad schliesst aber genau diese Lücke.

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