Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Vor allem jedoch geht es darum angesichts des Krieges gegen Russland durch schnellen Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und Einsparungen wieder auf den Pfad des Kohleausstiegs zu kommen. Auch daran arbeiten wir mit so vielen in Wirtschaft und Gesellschaft - zusammen!

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Das umfasst auch eine Notifzierung nach Brüssel, aber eben auf Basis klarer Verfahrensanforderungen, einschließlich einer gutachterlicher Ermittlung von Restüberschüssmengen. Deutschland ist bislang der einzige Mitgliedstaat, der an solchen Lösungen für Stillegungen arbeitet.

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Und schließlich arbeitet das @BMWK daran weitere verbleibende Restmengen an Zertifikateüberschüssen stilllegen zu können. Dafür reicht aber kein „einfacher Brief nach Brüssel“ wie sondern hierzu sind Verfahren zu durchlaufen und Verfahrensanforderungen einzuhalten.

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Kommt durch z.B. erfolgreiche Energiewende es zu überschüssigen Zertifikaten greift wieder die Marktstabilitätsreserve, die wie ein Staubsauger Überschusszertifikate „einsammelt“.

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Wir haben gerade in Brüssel in den Schlussverhandlungen der ETS-Reform das Gesamtbudget der Zertifikate deutlich gekürzt und dabei wurde u.a. berücksichtigt, dass in Deutschland ein Kohleausstieg geplant ist.

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Es gibt bereits die Marktstabilitätsreserve, das zur Stilllegung von Zertifikaten führt. Mit der Marktstabilitätsreserve werden Zertfikateüberschüsse im EU-Emissionshandel bsp. aufgrund nationaler Kraftwerks-Stillegungen zu einem bedeutsamen Teil automatisch abgebaut.

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Zur Löschung der Zertifikate aus vorgezogenem Kohleausstieg, @Parents4futureP:

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@DonkeyK111 @BMWK Wir arbeiten daran. Etliche bürokratische Hemmnisse gegen die Erneuetbaren haben wir schon abgebaut. An diesem bin ich dran.

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@stubentiger82 @BMWK Wir arbeiten systematisch an all diesen Problemen. Die unterzeichneten Ausschreibungen liegen u.a. am Genehmigungstau. Den gehen wir an. Ebenso die bürokratischen Hemmnisse gegen die Erneuerbaren. Die Liste der Erfolge ist schon lang. Es dauert alles seine Zeit. Leider.

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Wir arbeiten daran, Wind- und Solarenergie parallel in Europa auszubauen und über mehrere Wetterzonen mit einem leistungsfähigen europäischen Stromnetz zu verbinden. Zusammen mit flexiblen Nachfragern (smart metering) und Speichern ist das die Lösung für Dunkelflauten.

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Die schicken aktuellen Grafiken des @bdew_ev findet Ihr hier: https://www.bdew.de/media/documents/Jahresbericht_2022_Foliensatz_final_20Dez2022.pdf

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Die aktuellen Grafiken der @bnetza findet Ihr hier: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/ZahlenDatenInformationen/EEStatistikMaStRBNetzA.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Der Ausbau der Erneuerbaren lohnt sich mehrfach: Er stärkt Investitionen und Innovation in der Wirtschaft. Er sorgt für Wertschöpfung und Jobs dezentral in den Regionen. Er macht unabhängiger von fragwürdigen Energielieferanten. Und vor allem: Er schützt das Klima!

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Für all diese Maßnahmen arbeiten die Beamt*innen im @BMWK weit über das normale Maß hinaus. Durch Energiekrise & Energiewende sind sie im Dauerstress. Die Abteilung III von Volker Oschmann unter Leitung von Kollegen @P_Graichen reißen sich wirklich „den Arsch auf“! Großdank!

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Wärmepumpen werden das neue „Normal“ im Wohnungsbau. 50,2% sind damit ausgestattet, nur noch 18.2% mit Erdgasheizung. Damit lassen sich künftig Wohnungen mit Strom aus Erneuerbaren Energien heizen, wenn der Ausbau samt Speichern richtig Fahrz aufgenommen hat (via @bdew_ev).

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Biogas: Im Energiesicherungsgesetz wurde für die Jahre 2022/2023 eine Sonderregelung für die EEG-Förderung von bestehenden Biogasanlagen geschaffen. Diese schafft in der Krise einen vorübergehenden Anreiz, die Stromerzeugung aus Biogas zu steigern, um Erdgas einzusparen.

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Windenergie auf See: Die Ausbauziele haben wir auf mind. 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mind. 40 GW bis zum Jahr 2035 und mind. 70 GW in 2045 erheblich gesteigert und im WindBG gesetzlich verankert. Zugleich wurden die Ausschreibungsmengen massiv angehoben.

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Wir haben Maßnahmen ergriffen, damit die Erschließung von windschwächeren Standorten v.a. im Süden Deutschlands attraktiver wird. Das sogenannte Referenzertragsmodell, ein standortbezogenes Berechnungsmodell für die EEG-Vergütung, wurde für windschwache Standorte verbessert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1607705651240738818

Windenergie: Einführung des 2%-Flächenziels für alle Bundesländer: Länder sind verpflichtet, ausreichende Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Wie nötig das ist, seht Ihr hier (via @bnetza):

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1607704951907557376

Die Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen haben wir maßvoll erweitert: Seitenrandstreifen für Photovoltaik entlang von Autobahnen und Schienenwegen werden deutlich erweitert.

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