Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Schließlich gelang uns im Dezember 2022 in Brüssel einen “Erneuerbaren Booster” durchzusetzen, der in wenigen Wochen in Kraft tritt. Dieser Booster sichert das “Wind an Land”-Gesetz europarechtlich ab und bringt weitere Erleichterungen beim Genehmigungsverfahren.

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Zudem haben wir mit dem “Wind an Land”-Gesetz viele Erleichterungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen, die bereits in Kraft getreten sind.

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Künftig sind Projekte bis zu sechs Windrädern mit einer Leistung von maximal 18 MW von dem komplexen Ausschreibungsverfahren im EEG befreit.

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Die europarechtliche Verpflichtung zu Ausschreibungen konnten wir durch Gespräche in Brüssel erheblich lockern. Danke an die @EU_Commission! Diesen neuen europarechtlichen Spielraum nutzen wir mit dem neuen EEG aus.

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Außerdem tritt zum 1.1.2023 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Dadurch entfällt für Windprojekte von Bürgerenergiegesellschaften die Verpflichtung zu aufwendigen und unsicheren Ausschreibungen.

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Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.

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Die Energiewende mit einer Vollversorgung wird durch die Dunkelflauten nicht aufgehalten. Vielmehr werden wir an immer mehr Tagen mehr Strom produzieren als wir benötigen, den wir dann z.B. in Wasserstoff umwandeln können.

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Gleichzeitig bauen wir Speicher und vernetzen unser Stromsystem mit anderen Wetterzonen europäisch. Zusätzlich mit flexiblen Stromkunden per Smart Metering werden wir das Problem einiger Winterwochen lösen.

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Einige Grafiken in den Kommentaren zeigen, dass wir in manchen Winterwochen noch weit von einer Vollversorgung mit Erneuerbaren entfernt sind. Einige legen nahe, dass daher das Ziel von 💯 % Erneuerbar unerreichbar sei. Der angepeilte Ausbaupfad schliesst aber genau diese Lücke.

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Vor allem jedoch geht es darum angesichts des Krieges gegen Russland durch schnellen Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und Einsparungen wieder auf den Pfad des Kohleausstiegs zu kommen. Auch daran arbeiten wir mit so vielen in Wirtschaft und Gesellschaft - zusammen!

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Das umfasst auch eine Notifzierung nach Brüssel, aber eben auf Basis klarer Verfahrensanforderungen, einschließlich einer gutachterlicher Ermittlung von Restüberschüssmengen. Deutschland ist bislang der einzige Mitgliedstaat, der an solchen Lösungen für Stillegungen arbeitet.

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Und schließlich arbeitet das @BMWK daran weitere verbleibende Restmengen an Zertifikateüberschüssen stilllegen zu können. Dafür reicht aber kein „einfacher Brief nach Brüssel“ wie sondern hierzu sind Verfahren zu durchlaufen und Verfahrensanforderungen einzuhalten.

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Kommt durch z.B. erfolgreiche Energiewende es zu überschüssigen Zertifikaten greift wieder die Marktstabilitätsreserve, die wie ein Staubsauger Überschusszertifikate „einsammelt“.

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Wir haben gerade in Brüssel in den Schlussverhandlungen der ETS-Reform das Gesamtbudget der Zertifikate deutlich gekürzt und dabei wurde u.a. berücksichtigt, dass in Deutschland ein Kohleausstieg geplant ist.

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Es gibt bereits die Marktstabilitätsreserve, das zur Stilllegung von Zertifikaten führt. Mit der Marktstabilitätsreserve werden Zertfikateüberschüsse im EU-Emissionshandel bsp. aufgrund nationaler Kraftwerks-Stillegungen zu einem bedeutsamen Teil automatisch abgebaut.

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Zur Löschung der Zertifikate aus vorgezogenem Kohleausstieg, @Parents4futureP:

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@DonkeyK111 @BMWK Wir arbeiten daran. Etliche bürokratische Hemmnisse gegen die Erneuetbaren haben wir schon abgebaut. An diesem bin ich dran.

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@stubentiger82 @BMWK Wir arbeiten systematisch an all diesen Problemen. Die unterzeichneten Ausschreibungen liegen u.a. am Genehmigungstau. Den gehen wir an. Ebenso die bürokratischen Hemmnisse gegen die Erneuerbaren. Die Liste der Erfolge ist schon lang. Es dauert alles seine Zeit. Leider.

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Wir arbeiten daran, Wind- und Solarenergie parallel in Europa auszubauen und über mehrere Wetterzonen mit einem leistungsfähigen europäischen Stromnetz zu verbinden. Zusammen mit flexiblen Nachfragern (smart metering) und Speichern ist das die Lösung für Dunkelflauten.

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Die schicken aktuellen Grafiken des @bdew_ev findet Ihr hier: https://www.bdew.de/media/documents/Jahresbericht_2022_Foliensatz_final_20Dez2022.pdf

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