Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

@JulianMSp Wie gesagt. Ich bin da dran.

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@Tim_Acht @BMWK
RT @sven_giegold: Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.

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Exakt. Atomenergie ist hoch subventioniert. Auf den Schäden durch den Uranbergbau bleiben entfernte Regionen und ihre Bewohner sitzen. Für den Atommüll zahlen unsere Kinder. Für das Risiko eines Atomunfalls haftet fast vollständig die Allgemeinheit und keine Versicherung.

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.@bukodersahnige Ich würde als Kontaktstellen das Bündnis Bürgerenergie @bundnis und den Solarenergieförderverein @sfv_de empfehlen.

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Die hohen Preise zeigen Knappheit durch das Ende der Gaslieferungen aus Putins Russland an. Ohne die Erneuerbaren wäre es noch schlimmer. Die entstehenden hohen Gewinne schöpfen wir europaweit über Steuern ab und geben sie über Hilfen an die Bürger*innen und Unternehmen zurück.

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Gewagt. Die FDP war jahrelang nicht als großer Fan der Windenergie an Land aufgefallen, die in diesen Tagen der Lastesel der Stromversorgung ist. Gut, dass sich dies unter dem Motto der „Freiheitsenergien“ geändert hat.

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Die Presseinformation unseres @BMWK zum Start des Förderprogramms findet Ihr hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221224-mehr-akzeptanz-fuer-die-energiewende-foerderung-der-buergerenergie-wird-ausgebaut.html

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Die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften
bei Windenergie an Land" findet Ihr im Bundesanzeiger hier: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/TLXzPEv6q4RxgRJJHyd/content/TLXzPEv6q4RxgRJJHyd/BAnz%20AT%2021.12.2022%20B1.pdf?inline

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Danke an Kollegen @P_Graichen, Volker Oschmann und ihr Team, der diese Initiative ins Werk gesetzt hat.

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Doch bei Wind an Land brauchen wir nun eine große Kraftanstrengung. Die Energiewende wird nur gelingen, also ihre wirtschaftlichen Früchte tragen und international für Klimaschutz begeistern, wenn wir alle mit anpacken! Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen. Wir bleiben dran.

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In den letzten Monaten haben wir schon eine starke Beschleunigung der Energiewende z.B. bei der Photovoltaik geschafft. Mehr dazu hier:
RT @sven_giegold: Wir erleben eine neue Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahreswechsel hier die erfreulichen Zahlen sowie einige unserer Maßnahmen im @BMWK zur Ankurbelung der Energiewende. Ein Thread.

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Um Doppelförderung zu verhindern, muss der Zuschuss bei Projekterfolg zurückgezahlt werden. Das Geld kann dann den Start neuer Projekte finanzieren. Die Förderung umfasst für 2023 7,5 Mio. Euro, auch für die weiteren Jahre sind Summen in der Größenordnung vorgesehen.

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Deshalb übernimmt nun unser Förderprogramm 70% der Anlaufkosten. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören z.B. die Vorplanung eines Projektes wie Machbarkeitsstudien, Standortanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen & weitere nötige Gutachten, die zu Windenergieanlagen beitragen.

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Hier setzen Bürgerenergiegesellschaften an. Sie haben aber einen strukturellen Nachteil: Es ist für sie schwerer, Risikokapital für die lange und risikoreiche Planungsphase aufzubringen. Denn anders als große Unternehmen können sie Risiken nicht über viele Projekte verteilen.

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Etliche Windanlagen haben in den Regionen zu viel Frust geführt, wenn die Erträge bei Eigentümer*innen angekommen sind, die in ganz woanders wohnten. Auch kann es Unfrieden säen, wenn sich viele Anwohner*innen Windräder anschauen müssen, aber nur wenige von ihnen profitieren.

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Auch in Deutschland gab es vor einigen Jahren einen Boom an Bürgerenergiegenossenschaften. Doch während der Großen Koalition wurden die Rahmenbedingungen so sehr verschlechtert, dass die Welle von Neugründungen abgeebbt ist. Das soll sich wieder ändern!

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Bürgerenergiegenossenschaften sind zudem Beispiele gemeinwohlorientierter Wirtschaft, wie die Bundesregierung sie derzeit mit einer “Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen” stärkt.

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Erneuerbaren-Vorreiter Dänemark zeigt, dass der Ausbau von Wind an Land besonders gut durch Bürgergesellschaften klappt. Bürgerenergiegesellschaften sind auch Beispiele von Demokratie in der Wirtschaft, bei dem viele Anteilseigner*innen am Boom eines Zukunftssektors teilhaben.

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Gleichzeitig werden wir bei Mobilität und Gebäudewärme immer mehr elektrifizieren. Um den nötigen Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Bürger*innen und Staat.

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Und nun stärken wir Bürgerenergiegesellschaften den Rücken. Denn Windanlagen finden mehr Unterstützung, wenn viele Bürger*innen auch finanziell von ihnen profitieren. Das ist dringend nötig, denn Erneuerbare Energien sollen 2030 einen Anteil von 80% am Stromverbrauch ausmachen.

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