Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

@max_bank Wegen zu vieler Tippfehler habe ich den Thread - nun in voller Schönheit - neu gepostet. Alle Inhalte sind natürlich gleich geblieben. Gerne weiter verbreiten. Hier:
?s=46&t=3Yokg4R-AHoE3BGXZ3HoDg
RT @sven_giegold: Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt. Ein Thread zum "Wettbewerbs…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1573025853029683200

@mawigger @BMWK @lobbycontrol @ForumUE @goliathwatch @CI_Romero @Oxfam_DE @vogelprspktve @max_bank Hier alle Details. Gerne weiter verbreiten. Hier:
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RT @sven_giegold: Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt. Ein Thread zum "Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz":

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1573024989607088129

@Dainduriel Ja, der Thread darunter sagt eigentlich alles!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1573024662522679296

@tomaso_duso @Monopolkom @MonikaSchnitzer @SVR_Wirtschaft @AchimWambach @haucap @ruppe_p Wegen zu vieler Tippfehler habe ich den Thread - nun in voller Schönheit - neu gepostet. Alle Inhalte sind natürlich gleich geblieben. Gerne weiter verbreiten. Hier:
?s=46&t=3Yokg4R-AHoE3BGXZ3HoDg
RT @sven_giegold: Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärk…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1573024433052258305

Hier jetzt nochmal neu:
RT @sven_giegold: Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt. Ein Thread zum "Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz":

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572989272063619072

Wir liefern die Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des
@BMWK - wie so viele im Regierungsteam!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988401560829953

Alle Details findet Ihr in unserer Presseinformation: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988399975387136

Ebenso Dank für die Impulse aus der Zivilgesellschaft: @lobbycontrol, @max_bank, @mueller_uli, @mawigger
sowie natürlich vor allem die Mitarbeiter*innen im @BMWK_Econ bei @pm_steinberg , darunter Thorsten Käseberg und @da_fuelling!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988398310236162

Ein Riesendank an: Prof. Kühling (@Monopolkom), Prof. Duso (@Monopolkom), Prof'in @MonikaSchnitzer (@SVR_Wirtschaft), Prof'in Schweitzer (HU Berlin), Prof. @AchimWambach, Prof. @haucap, Prof Franck (Mannheim), Prof. @ruppe_p & Prof. Zimmer (Bonn).

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988396511043585

Der Gesetzentwurf wurde mit führenden Wettbewerbsökonom*innen und -jurist*innen eng konsultiert und dadurch an vielen Stellen besser.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988394803806208

Unser Gesetzentwurf liegt nun bei den Kolleg*innen aus den anderen Ampel-Ressorts. Nach der Ressortabstimmung kommt er ins Kabinett und dann zur letztlichen Beratung und Beschlussfassung in den Bundestag. Die Abgeordneten können unsere Arbeit dann weiter verbessern.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988392958472198

Unser @BMWK wird entsprechend des Koalitionsvertrages in dieser Legislatur eine weitere Novelle des "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB) mit einem Schwerpunkt auf dem Verbraucherschutz vorlegen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988391083352064

Mit dem „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ (11. GWB-Novelle) setzt unser @BMWK weitere Punkte der im Februar vorgelegten wettbewerbspolitischen Agenda mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb um: https://bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Ich bleibe hier dran!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988389166837760

Das Wettbewerbsrecht ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Angesichts der Macht großer Unternehmen war es immer umkämpft. Unvergessen ist wie es Prof Franz Böhm MdB (CDU) in den 1950er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus @CDU, @CSU und @Der_BDI durchgesetzt hat.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988387254243328

Unwirksame, praxisferne Gesetze schaden jedoch letztlich dem Wettbewerb und dem Gemeinwohl. Die Kartellbehörden müssen künftig rechtswidrige Bereicherungen effektiver verhindern können.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988385203032065

In Deutschland jedoch wird das hoch geschätzte @Kartellamt durch bürokratische Hürden bei der Arbeit behindert. So kommt bei Sektoruntersuchungen selten etwas heraus. Noch niemals gelang die Abschöpfung von Gewinnen bei Kartellrechtsverstößen. Der Staat behindert sich selbst!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988383449735168

In Großbritannien hat sich die Sektoruntersuchung mit Abhilfemaßnahmen schon bewährt: Im Baustoffbereich wurde der Austausch wettbewerbssensibler Informationen unterbunden und – ebenso wie z.B. bei verschiedenen Flughäfen – der Verkauf von Unternehmensteilen angeordnet.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988381407092741

Wenn auf privaten Märkten kein effektiver Wettbewerb mehr herrscht, zahlen andere die Zeche: Verbraucher*innen durch schlechtere Qualität und höhere Preise sowie kleine und mittlere Unternehmen, denen Chancen versagt bleiben.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988379373113347

Damit kann das Kartellamt künftig Märkte mit „vermachteten“ Strukturen wirksamer aufbrechen und gegen Störungen des Wettbewerbs besser vorgehen. Nämlich dort, wo es schon seit langem nur wenige Anbieter im Markt gibt und wo schon seit langen kein Wettbewerb mehr herrscht.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988377011552267

5⃣ Durchsetzung des Digital Markets Act der EU: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit das @Kartellamt die EU-Kommission bei der Durchsetzung des DMA unterstützen kann. Auch die gerichtliche Durchsetzung des DMA in Deutschland wird eingeführt ("private enforcement").

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572988375287595008