Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Das Modell der Erlösobergrenze entspricht dem im Sommer im @BMWK entwickelten Modell, um Übergewinne im Stromsystem zu abzuschöpfen und umzuverteilen - aber ohne eine „Übergewinnsteuer“. Jetzt ist unser Vorschlag europaweit Gesetz!

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Richtig umgesetzt, schöpfen wir so Zufallsgewinne ab, erhalten aber gute Investitionsanreize für Erneuerbare und Wasserstoff sowie Produktionsanreize für Strom. Daran arbeiten wir in Deutschland. Die EU-Regeln geben uns dazu die nötige Flexibilität.

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Die Staaten müssen mit den Einnahmen der Sonderabgabe besonders belastete Haushalte entlasten, Energieeinsparungen & Erneuerbare fördern oder energieintensiver Industrie helfen, die bei der Energiewende mitmachen.

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3️⃣ Sonderabgabe auf Gewinne von Energieunternehmen: 33% Zusatzabgabe auf Gewinne in 2022 und 2023 von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, die mehr als 20% über dem Durchschnitt von 2019-2021 liegen.

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2️⃣ Erlösobergrenze für Produzenten von Erneuerbaren, Atomenergie & Kohle: Max. 180 Euro/MWh. Erlöse darüber werden zu mindestens 90% abgeschöpft. Jedes Mitgliedsland hat Spielraum bei der Ausgestaltung und entlasten mit den Einnahmen die Stromverbraucher*innen

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1️⃣ Stromeinsparung: Alle Mitgliedsstaaten müssen zu Spitzenzeiten 5% Strom einsparen. Der monatliche Stromverbrauch soll um 10% sinken. Das hilft, Preise zu senken.

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Der heutige Beschluss umfasst drei Elemente:

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Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch! Thread:

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@ruppe_p Thank you! I would be keen to learn more 🙂

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1575418587266818054

@chrisbruegel @ruppe_p @goetheinstitut Kleiner Witz 🙃

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@bub_frankfurter Skepsis ist beim Nachdenken eine gute Einstellung. ;-) Wie gesagt, die Beweishürden für das Kartellamt sind heute so hoch, dass es selten zu Maßnahmen kommt, selbst wo sie angemessen und verhältnismäßig wären. Das können wir besser.

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@bub_frankfurter Das „alleine“ habe ich nicht geschrieben. Deshalb braucht es immer eine gründliche Sektoruntersuchung durch das unabhängige Bundeskartellamt, bevor Maßnahmen ergriffen werden.

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@ClausHa37627903 Die „versteckten“ Kosten - also ökologische und soziale Folgekosten - sind nicht leicht zu bestimmen. Sie sind bei allen Produkten nicht ausgewiesen. Wir arbeiten an Maßnahmen für fairen Wettbewerb zwischen Online- & traditionellem Handel zB durch Mindestlohn & Elektromobilität.

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@Grimmbart77 Das @Kartellamt untersucht die Gewinne der Mineralölkonzerne und ihrer Raffinerien sowie der Tankstellen. Die Behörde ist unabhängig und kann dann Vorschläge zur Abhilfe machen. Nach den Äußerungen des Präsidenten Mundt ist mit Maßnahmen zu rechnen.

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@bub_frankfurter Beim Beispiel UK geht es nicht um Informationsaustausch, sondern um Abhilfemaßnahmen bei Sektoruntersuchungen dort. Wenn der Wettbewerb auf Märkten nicht mehr intensiv genug ist, braucht es keinen Missbrauch, um Verbraucher*innen die Zeche zahlen zu lassen.

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RT @MonikaSchnitzer: Ein wichtiger Schritt, um den #Wettbewerb zu stärken!

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@TSteinvorth @kronefx Der Gesetzentwurf wird mit dem Kabinettsbeschluss veröffentlicht. Danach beginnt die parlamentarische Befassung.

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@hotellerie_de @MarkusLuthe Die Details zu unserem „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ finden Sie hier:
RT @sven_giegold: Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt. Ein Thread zum "Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz":

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1573192768306171904

RT @hotellerie_de: @sven_giegold @BMWK Statement von @MarkusLuthe, Hauptgeschäftsführer @hotellerie_de, zum Entwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes und der Stärkung der Umsetzung des Digital Markets Acts #DMA: 👇

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1573192407994503169

@klimafirstgbr Das Problem ist uns bekannt. Eine Solarstromanlage braucht einen Zähler mit Rücklaufsperre. Wir arbeiten aber an Verbesserungen, damit eine vorläufige Inbetriebnahme schon möglich wird, wenn die geeignete Messeinrichtung schon vorhanden, aber noch nicht endabgenommen ist.

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