Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

@J_Pahlke Dafür hat die Union Probleme mit dem Griechischen. O tempora, o mores! ?s=21
RT @J_Pahlke: Solange es den Tweet noch gibt, hier:
?s=20&t=fKRLWWZN7VzA3__rC6YmSw

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1568306862650433537

@J_Pahlke Ich sehe schon es wird eng für mich. Jetzt soll ich das Deutsche so schreiben wie zu Zeiten von Goethe und Schiller. Da komme ich auch als Hannoveraner an Grenzen. 🤔

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1568297841713467394

RT @MKreutzfeldt: Alle, die behaupten, dass durch längere AKW-Laufzeiten die Strompreise deutlich sinken würden, haben immer noch nicht verstanden, wie die Preisbildung am Strommarkt funktioniert (oder sie sagen bewusst die Unwahrheit). (1/5)

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1567128438611255302

Das Verschieben kaum nicht oder kaum besteuerter Gewinne aus Deutschland in Steueroasen ist leider wirklich legal möglich. Hier ein vielgenutztes Beispiel für Immobilienbesitzer dokumentiert in meiner Studie aus dem Europaparlament: https://sven-giegold.de/studie-steuervermeidung-immobilien/

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1566490836073947136

.@TiloJung Staaten können ihre Steuergesetze selbst machen. Letztlich brauchen wir global vereinbarte Mindeststeuersätze für alle Kapitaleinkommen. Aber schon jetzt können wir Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet wurden, angemessen hier besteuern. Das tun wir.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1566419919465598976

Wenn wir mit der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Großunternehmen In Europa nicht vorankommen, droht der mühsam errungene Deal ins Rutschen zu kommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb handeln wir jetzt bei uns um letztlich ein europäisches Gesetz durchzusetzen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1566373089088344065

Natürlich muss die internationale Mindestbesteuerung letztlich in der EU umgesetzt werden. Das benötigt jedoch normalerweise Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Wir dürfen aber nicht länger tatenlos zusehen, wie ein Veto Orbans (HU) dem deutschen Staat Milliarden kostet!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1566373087431491589

Beim #Entlastungspaket verbirgt sich Wichtiges im Kleingedruckten. Nr. 17: Die Bundesregierung wird mit der global vereinbarten Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne nun national beginnen. Der unversteuerte Abfluss von Gewinnen in Steueroasen wird damit gestoppt. Endlich!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1566373085267333121

.@iceteddy67 Die Lieferungen in die Türkei sind sehr restriktiv. Es gibt erhebliche und bekannte Differenzen in Sicherheitsfragen - Kauf russischer Waffen, Drohungen im Mittelmeer, Vorgehen im Nordirak, Syrien, Libyen. #Was_ist_eigentlich_ein_Eisteddy? #Plüschtiere

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565630088317751298

Die Presseinformation unseres @BMWK könnt Ihr hier nachlesen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220831-ruestungsexportbericht-fuer-2021-verabschiedet-vorlaeufige-genehmigungszahlen-2022.html

Den gesamten Rüstungsexportbericht 2021 der Bundesregierung hier herunterladen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=6

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378991690862596

Im Rüstungsexportkontrollgesetz sollen Lieferungen an Verbündete und Wertepartner vereinfacht und unbürokratischer werden. Die Kontrolle von Rüstungsexporten in Drittstaaten wird verbindlicher geregelt und der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht beigemessen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378988452843520

Die Vorarbeiten sind nach breiter Konsultation von Wissenschaft, Rüstungsindustrie, Nichtregierungsorganisationen und Friedensinitiativen fast abgeschlossen. Wir werden die Eckpunkte für das Rüstungsexportgesetz zum Anfang des Herbstes vorlegen. Mehr dazu: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378984912756736

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des @BMWK derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmalig die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378981465038848

Dieser erste Rüstungsexportbericht der Ampel-Koalition ist transparenter als die Vorgänger. Erstmals werden auch die Daten für Leichtwaffen getrennt ausgewiesen. Wir arbeiten an den technischen und gesetzlichen Voraussetzungen für noch mehr Transparenz in den Folgejahren.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378978105511939

Dabei leitet mich das geltende Recht sowie die Überzeugung, dass Rüstungsgüter ethisch ganz besondere Güter sind. Waffen gehören nur in die Hände von Ländern, die mit uns Sicherheitsinteressen teilen sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378974762557440

Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition verantworte ich die Rüstungsexportgenehmigungen für das in diesen Fragen federführende @BMWK. Nichts an der Arbeit als Staatssekretär beschäftigt mich mehr als diese Verantwortung.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378971788869637

Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung im zuständigen Bundessicherheitsrat viele wichtige Entscheidungen noch nicht getroffen. Die Werte können und werden sich also zum Jahresende noch verändern.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378968584392705

Die niedrigeren Werten für Rüstungsexporte in Drittländer entsprechen der Selbstverpflichtung Deutschlands zu einer restriktiven Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. Das gilt besonders für Länder mit systematischer Verletzung der Menschenrechte.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378964914425866

Für Entwicklungsländer liegt der Anteil am Wert der Rüstungsexportgenehmigungen (ohne Ukraine) in 2022 bislang mit 29,08 Mio. € bei nur 0,6 % (Jahreswert 2021: 48,9 %; 2020: 18,0 %).

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378961839988736

Die gebotene und völkerrechtlich legitimierte Unterstützung Deutschlands für die Ukraine hatte einen signifikanten Anteil an den Rüstungsexporten. Ca. 724,5 Mio. € gingen in 2022 an die Ukraine. Das sind bislang 57,3 % aller 2022 erteilten Genehmigungen in Drittländer.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378958769676289