Follow

Im Rüstungsexportkontrollgesetz sollen Lieferungen an Verbündete und Wertepartner vereinfacht und unbürokratischer werden. Die Kontrolle von Rüstungsexporten in Drittstaaten wird verbindlicher geregelt und der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht beigemessen.

🐦🔗: nitter.eu/sven_giegold/status/

· · mirror-bot · 0 · 0 · 0
Sign in to participate in the conversation
Mastodon

A Mastodon forum for the discussion of European Union matters. Not run by the EU. Powered by PleromaBot, Nitter and PrivacyDev.net.