Die Vorarbeiten sind nach breiter Konsultation von Wissenschaft, Rüstungsindustrie, Nichtregierungsorganisationen und Friedensinitiativen fast abgeschlossen. Wir werden die Eckpunkte für das Rüstungsexportgesetz zum Anfang des Herbstes vorlegen. Mehr dazu: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html

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