Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

4️⃣ Die neuen, ökonomisch vernünftigen Regeln müssen von der EU-Kommission konsequent durchgesetzt werden.

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3️⃣ Den präventiven Arm des StabiPakts wollen wir vereinfachen und transparenter gestalten. Mit einem stärkeren Fokus auf die Ausgabenregel wollen wir weg von der sehr starken Abhängigkeit des Regelwerks vom strukturellen Haushaltsdefizit ohne unverbindlich zu werden.

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2️⃣ Wir wollen mehr Investitionen ermöglichen, gerade für Klimaschutz und Digitalisierung. Deshalb werden wir uns als Bundesregierung für eine Ausweitung der Berücksichtigung öffentlicher Investitionen in den Fiskalregeln einsetzen und machen dazu konkrete Vorschläge.

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1️⃣ Die ökonomisch widersinnige 1/20-Regel zum Abbau der Schuldenstände p.a. soll wegfallen. Zur Einhaltung des Schuldenregel soll die Einhaltung des präventiven Arms des StabiPakts ausreichen. Damit verhindern wir unrealistische Sparauflagen für schuldengeplagte Mitgliedstaaten.

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Jetzt jedoch hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag vorgelegt, wie wir es schon im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Der Vorschlag umfasst:

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Seit Jahren wird in der Eurogruppe und von Expert*innen über eine notwendige Reform der Schuldenregeln und ihrer Durchsetzung geredet. Doch Fortschritte kamen nicht in Sicht, auch weil die Bundesregierung keine Reform wollte. Auch andere Staaten blockieren.

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Doch jetzt bei steigenden Zinsen droht der fortgesetzt hohe Schuldenstand von einigen wichtigen Eurostaaten erneut zum Risiko zu werden. Eine gemeinsame Währung braucht jedoch eine glaubwürdige und gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik!

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Durch die Corona-Krise samt der dadurch notwendigen öffentlichen Ausgaben und die so verminderte Wirtschaftsleistung war an Abbau der Schuldenquote ohnehin nicht zu denken. Die Regeln des Stabi-Pakts waren zurecht ausgesetzt.

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Seit Jahren steckt die EU-Fiskalpolitik in einer Sackgasse. Scheinbar strenge Schulden- & Defizitregeln werden von der EU-Kommission mit Verweis auf immer neue Sonderregeln nicht konsequent durchgesetzt. Auch Expert*innen blicken nicht mehr durch. Schuldenstände sinken so nicht.

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Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Bundesfinanzminister @c_lindner hat sie per Interview veröffentlicht. Das Thema ist nerdig aber wichtig! Dazu ein paar Hintergründe. Ein Thread.

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Einige haben kritisiert, dass das Europaparlament am Gesetzesbeschluss nicht beteiligt war. Der EU-Vertrag sieht dies beim Notfallmechanismus Art. 122 leider reicht vor. Zudem fehlt dem EU-Parlament intern ein Verfahren für Eilbeschlüsse. Der Bundestag kann viel schneller sein.

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In den letzten Tagen wurde der Vorschlag der EU-Kommission in Rekordgeschwindigkeit beraten. Viele Mitarbeiter*innen in unserem @BMWK und in der Ständigen Vertretung in Brüssel haben tage- und nächtelang durchgearbeitet. Und das nach gefühlt Jahren von Dauerkrisen. Riesendank!

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Der Fokus auf fossiles Gas, Kohle und Diversifizierung der Gasversorgung ist eine Notwendigkeit. Niemand täusche sich: Das sind nur temporäre Maßnahmen in einer Notlage. Unsere Anstrengungen zum Klimaschutz werden weiter beschleunigt - auch europäisch, nicht etwa abgebremst.

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Wer die beschlossenen Ausnahmen nun lauter kritisiert als den Erfolg dieser Verordnung preisen, vergisst eine Grundregel Europas: Nach dem Beschluss ist in der EU immer vor der nächsten Verhandlung. Wenn höhere Einsparungen notwendig werden, werden wir erneut sprechen.

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Die Bundesregierung hat sich zusammen mit vielen anderen Ländern - erfolgreich - dafür eingesetzt die Ausnahmen in Grenzen zu halten. In der Summe sind die fragwürdigen Ausnahmen vertretbar und mindern die gemeinsame Anstrengung nicht wesentlich.

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Manchmal sind Ausnahmen technisch und politisch vernünftig und nicht gleich ein Scheitern Europas. Zudem machen auch die Länder mit Ausnahmen bei den gemeinsamen freiwilligen Einsparanstrengungen mit!

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Einige der Ausnahmen sind aber auch vernünftig. Wenn Spanien und Portugal Gas sparen bringt das den Ländern mit Gasmangellage gar nichts, weil ihre Interkonnektoren bereits voll ausgelastet sind. Zypern, Malta & Irland sind ohnehin nicht ans gemeinsame Gasnetz angeschlossen.

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Natürlich waren die Verhandlungen um Ausnahmen schwierig. Und nicht alle Forderungen nach Ausnahmen einiger Staaten entsprachen den europäischen Idealen. Aber auch dieses Ringen zwischen nationalem Eigensinn und europäischem Gemeinschaftsinteresse gehören zu Europas Demokratie.

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Alle Europaskeptiker, die immer wieder behaupten ausschließlich Deutschland müsse für Europa bezahlen, wurden heute grandios Lügen gestraft. In Europa ist Solidarität eben keine Einbahnstraße! Unter dem Strich nützt Europas Einigung allen und alle tragen dazu bei.

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Dies ist ein großer Erfolg für die tschechische Ratspräsidentschaft. Kleinere Staaten können in Europa große Politik machen. Und global sind wir alle klein. Danke, @JozefSikela!

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