Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz - Wirtschaftspolitik, Europa, Mittelstand; - Privater Kanal, alle Tweets von mir.
Joined Apr 2022
Der Vorschlag der EU-Kommission kam am letzten Mittwoch. Fünf Tage später haben wir ihn beschlossen. -> Europa kann schnell sein, wenn es für Bürger*innen und Wirtschaft wirklich darauf ankommt. Putins Verknappung der Gaslieferungen haben wir heute konsequent beantwortet!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1551871502190084096
Umso mehr sind wir jetzt unseren solidarischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir müssen und werden alle Hemmnisse gegen den Ausbau der Erneuerbaren aus dem Weg räumen sowie Energieeffizienz und Energieeinsparung verstärken.
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Mit der Gaseinsparverordnung helfen Staaten, die sich nicht von Putins Russland abhängig gemacht haben, Mitgliedsstaaten, die jahrelang blind auf billiges fossiles Gas gesetzt haben. Darunter Deutschland. Danke an unsere Nachbarn!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1551871499207835648
Alle EU-Mitgliedsstaaten werden den Verbrauch an fossilem Gas zwischen 1.8. und 31.3. um 15% reduzieren. Dies wird zu einer Verpflichtung, wenn der Rat der Mitgliedsstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission eine Gasnotfalllage beschließt. Es gibt einige Ausnahmen.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1551871497706377216
Die EU-Gaseinspar-Verordnung ist ein beispielloser Schritt europäischer Solidarität. Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1551871496301297669
Breaking. Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen 1.8.22 und 23.3.23 um 15% zu reduzieren. Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen! Hier ein Thread mit ein paar Hintergründen.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1551871494720000000
@UlrichKelber Da sag noch einer Statistiker*innen hätten keinen Humor. 😛
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1551248291232452608
RT @finanzwende: Leistung muss sich lohnen? Wenn Du 2.500 Euro im Monat verdienst, zahlst Du über 10 Prozent #Steuern. Wenn Du 20 Millionen und mehr geschenkt bekommst, zahlst Du im Schnitt 2,2 Prozent Steuern. Das zeigt die gerade erschienene Erbschaft- & Schenkungsteuerstatistik 2021. 1/2
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1549842320991961088
@bueti Da hast du Dich aber herausschlawinert. 😛
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1546161973460668422
@bueti Wieso ist ein Realo schon ein Treffen? 😛
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1546115540791558152
Les Rencontres Economiques in Aix-en-Provence finden in einer Bullenhitze statt. Aber sie sind vor allem eine Chance mit unseren Freund*innen in Frankreich ins Gespräch zu kommen. Zum Beispiel hier beim Forum für eine neue Dynamik zwischen Afrika und Europa. #REAix2022
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1545785620626374656
Die @EIB hat Ihr Programm #InVestEU in Berlin gestartet. Das ist eine gute Nachricht für Klima- und Digitalinvestitionen. Doch damit das wirklich nachhaltigen Mehrwert bringt, muss die @EIB mehr Innovation und Risiko wagen. Meine freche Rede zum Launch: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Reden/2022/rede-sven-giegold-zu-invest-eu.html
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1545485453742194689
Die @EIB hat Ihr Programm #InVestEU in Berlin gestartet. Das ist eine gute Nachricht für Klima- und Digitalinvestitionen. Doch damit das wirklich nachhaltigen Mehrwert bringt, muss die @EIB mehr Innovation und Risiko wagen. Meine freche Rede zum Launch: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/europaeische-wirtschaftspolitik.html
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1545484383137763328
RT @lobbycontrol: Wir begrüßen die Ernennung von Professor @tomaso_duso zum Mitglied der Monopolkommission. Das Beratungsgremium der Bundesregierung leistet wichtige Arbeit zu Marktmacht. Dusos Ernennung ist ein Signal gegen Marktkonzentration & damit Machtkonzentration in unserer Gesellschaft!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1542445392444416000
⓴ So groß der Erfolg auch ist. Wir brauchen weiter Druck von Klimawissenschaft & Klimabewegung. Um unseren Planeten zu retten, müssen wir noch entschiedener handeln. In der Regierung kämpfen wir für das politisch Mögliche. Bitte macht uns weiter Stress!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1542107587969163265
⓳ Damit das Klimapaket in Kraft treten kann, müssen Rat der Mitgliedsländer und Europaparlament sich noch einigen. Ich bin guter Hoffnung, dass aus beiden Verhandlungspositionen im Trilog-Verfahren oft die klimapolitisch stärksten Punkte durchkommen. Es kann noch besser werden!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1542107585611964417
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