Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Der Drittlandsanteil liegt 2022 bei 23,9 % (2021: 63,6%; 2020: 50,1%). Der Genehmigungswert für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und Wertepartner Südkorea macht zusammen ca. 92,6% (2021: 61,6%). In alle anderen Drittländer gingen bislang nur 7,4%!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378955624022020

2022 entfielen mit 4,01 Mrd. € bislang 76,1 % (Jahreswert 2021: 36,4 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Maßgeblichen Anteil hieran hat ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben der Niederlande.

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Nun zu 2022: Dieses Jahr zeichnete ich für das @BMWK (Stichtag 30.08.) nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,28 Mrd. € (anteilig: 2,72 Mrd. € Kriegswaffen und 2,56 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter).

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Genehmigungen für ebenfalls besonders heikle Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im Jahr 2021 im Wert von ca. 15,6 Mio. € erteilt. Davon entfielen ca. 14,5 Mio. € und damit 93 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

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In Drittländer (darunter viele Entwicklungsländer) genehmigte die #GroKo für das Jahr 2021 Rüstungsexporte von 5,95 Mrd. €. Das liegt über dem Durchschnitt der Jahreswerte für Genehmigungen im Zeitraum 2017 bis 2021. Diese Ausfuhren in Drittländer lagen bei jährlich 3,74 Mrd €.

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Der Gesamtwert der Genehmigungen für besonders problematische Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2021 auf 43,9 Mio. € (2020: 37,6 Mio. €). Davon entfielen 43,46 Mio. € und damit ca. 99 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378942265163778

Vom Gesamtwert des Jahres 2021 entfiel nur ein Anteil von 36,4 % (2020: 49,9 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Mrd. € (2020: 2,92 Mrd. €) erteilt.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378932483956737

Für die Steigerung gegenüber 2020 war vor allem ein Großauftrag von 4 Mrd. Euro aus Ägypten für Kriegsschiffe und Luftverteidigung verantwortlich. Die Genehmigung erfolgte durch die GroKo abschließend kurz vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378929409626112

Nur drei Prozent des Wertes entfielen auf die neue Bundesregierung. 97 Prozent lagen in der Verantwortung der #GroKo. Bei den drei Prozent handelte es sich nahezu ausschließlich um Ausfuhren in EU-/NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378926435770368

Niemals hat die Bundesrepublik mehr Rüstungsexporte genehmigt als 2021: 9,4 Milliarden Euro! Der historisch höchste Wert. 2020 waren es dagegen 5,8 Milliarden.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378922602270725

Was wirklich zählt, geht manchmal unter. Unser @BMWK hat den ersten Rüstungsexportbericht neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Ein Thread🧵mit dem Wichtigsten:

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378914393939969

RT @SaraNanni: Wie Deutschland die Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums noch besser mit Material unterstützen kann.

Unser Gastbeitrag als 🔴🟡 🟢 Verteidigungspolitiker:innen bei @derspiegel

@KristianKlinck (SPD)
@alexmuellerfdp (FDP)
@SaraNanni (Grüne)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-deutsche-waffen-fuer-die-ukraine-so-geht-s-meinung-a-3a08af51-3b65-47b1-8bb6-a0756575a08d?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjf…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1561260041344360448

@henning_soel Die Kritik an der Bürokratie ist berechtigt! Wir haben mit dem „Osterpaket“ schon Bürokratie für Erneuerbare abgebaut. Jetzt arbeiten wir an einem neuen Paket mit Entbürokratisierungen für die Energiewende. @BMWK startet dazu auch noch eine öffentliche Konsultation. Kümmere mich.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1559119581993738241

@StephanEwald Zudem: Ich war schon immer der Meinung, dass es nicht progressiv ist, für immer höhere öffentliche Schulden zu streiten. Im reifen Kapitalismus gibt es genug Einkommen und Vermögen - man muss es nur fair und effizient besteuern.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1555609775840321539

@StephanEwald Das ist doch schon mal ein Fortschritt zu einer Gesprächsebene. Die 3%/60% sind zwar ökonomisch kaum zu begründen, aber sind nur einstimmig zu ändern. Daher gehen wir einen anderen Weg. Wenn der Anpassungspfad zu den 60% vernünftig ist, schadet das Ziel nicht mehr.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1555609223194607618

@StephanEwald Das ist falsch und boshaft zitiert. Unsere Vorschläge finde ich einen guten Kompromiss, nicht die bestehenden Regeln.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1555589826224726017

Und mit dieser guten Nachricht wünsche ich Ihnen und Euch eine erholsame Sommerpause!

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Zum Nachlesen findet Ihr unser ganzes Papier hier (DEU und ENG): https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/prinzipien-fur-reform-der-eu-fiskalregeln.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1555570253765251073

Ein besonderer Dank gilt den Ökonom*innen und Beamt*innen im @BMF_Bund, Bundeskanzleramt und @BMWK, die diesen schwierigen und guten Kompromiss mit ihrer Arbeit erst möglich gemacht haben! In unserem Haus: Großdank an @lucasguttenberg und @SchollKirsten!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1555570251978444803

Das ist ein guter Kompromiss, der es uns ermöglicht, gemeinsam mit unseren Partnern in der Eurogruppe die Weiterentwicklung der Regeln voranzutreiben statt unkonstruktiv zu blockieren. So kann die EU ein Regelwerk bekommen, das ökonomisch auf der Höhe der Zeit ist!

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