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RT @Europarl_AT: Generatoren der Hoffnung: Das Parlament hat eine Kampagne gestartet, um gemeinsam mit europäischen Städten Stromgeneratoren zu spenden, um den 10 Millionen Ukrainer:innen zu helfen, die ohne Strom sind.

Erfahre mehr: eptwitter.eu/q9QG

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Eine Blockade trägt nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und hat damit auch nichts direkt zu tun.
Ich erwarte einen Beschluss zur Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien beim EU-Innenministerrat am 8. Dezember. Alle diese Länder erfüllen die Voraussetzungen.

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| Die steigenden Asylzahlen sind eine Folge dessen, dass aktuell viele Flüchtlinge aus kommen, das die Schengen-Außengrenze bildet, und einigen Ländern Visafreiheit gewährt. Serbiens Vorgehen ist einem Land, das EU-Mitglied werden will, unwürdig.

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RT @oegfe: Kroatien, Bulgarien und Rumänien könnten Teil des Schengen-Raums werden. Wie haben die österreichischen EU-Abgeordneten in dieser Frage abgestimmt? Hier unser Überblick:

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70 Jahre Europäisches Parlament: Mit einem Festakt begehen die Abgeordneten heute die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952.

Wir übertragen live aus dem Parlament in Straßburg. nitter.eu/i/broadcasts/1lPKqBW

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RT @bgf_europa: Die aktuellen Krisen sind geprägt von Komplexität. In unserem ersten 'Executive Lunch' luden wir Top-Manager aus dem Banken-, Wirtschafts- und Versicherungsbereich zu einem hochkarätigen Austausch mit @WIFOat-Direktor @GFelbermayr. 🇪🇺

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Mit der Ausbildungsoffensive wurde eine erste Etappe der auf den Weg gebracht. Das war ein lange gefordertes und richtiges Startsignal. Aber damit ist es noch lange nicht getan.

Mehr dazu in meinem Interview mit @krone_at → krone.at/2860344

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Wir brauchen eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.

Wir brauchen ein gemeinsames EU-Asylverfahren mit legalen Fluchtwegen, um das Geschäft der Schlepper einzudämmen.

Wir brauchen mehr Hilfe vor Ort, um die Fluchtursachen zu minimieren.

Die EU-Staaten haben es in der Hand.

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Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die hat auch nichts mit einer neuen Asylpolitik zutun, die wir in der EU endlich brauchen. Beides zu vermischen ist unsäglich. Es ist ein Versagen der EU-Staaten, dass wir aus 2015 keine Konsequenzen gezogen haben. @oe1journale

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RT @europarl_en: Parliament vice-president @othmar_karas called for closer cooperation between national parliaments and for the implementation of the results of the Conference on the Future of Europe.

Read more: eptwitter.eu/q9Dx

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Eine Begegnung mit dem Weltbürger und großen Europäer Karel ist vielfach bereichernd: Historisch und mit Blick auf die Zukunft Europas und der Welt. 🇪🇺
Während meines Besuchs in Prag hatten wir die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch. Herzlichen Dank dafür!

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Die Europäische ist eine humanistische Errungenschaft. Wer sie in Frage stellt, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Dass dieser Vorstoß aus der ÖVP weiter Unterstützung findet, macht mich fassungslos und bedarf einer klaren Zurückweisung. (ok)

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"Die EU schwächt sich durch interne Blockaden und Erpressungsmöglichkeiten immer noch selbst. Die Zeiten von Nationalismus und Schuldzuweisungen müssen vorbei sein. Wir brauchen europäische Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit."💬 @EU2022_CZ

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RT @vanderbellen: (2/2) Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht. Solche vermeintlich einfachen Lösungen sind der falsche Weg. Wir sollten achtsam mit unseren Werten umgehen. (vdb)

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RT @vanderbellen: Die Europäische ist aus dem unendlichen Leid des 2. Weltkrieges und der Shoah entstanden. Sie ist eine große Errungenschaft der , ein Kompass der und gehört zum Grundkonsens unserer Republik. (1/2)

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RT @EPPGroup: The @EPP family is represented at the COSAC Plenary Meeting in Prague to discuss & search for solutions for the following:
✅the strategic autonomy of the EU
✅the future of the EU
✅the situation in Ukraine
✅the perspective of the Western Balkans& Eastern Partnership countries

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Dem ist nichts hinzuzufügen. (ok)
RT @mlcaritas: Hier wird aus meiner Sicht ein Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage gestellt. Da geht es um die gleiche Würde des und jedes Menschen vom behinderten Kind bis zum sterbenden Greis. All das ist nicht verhandelbar. Daher muss ein solcher Vorstoß scharf zurückgewiesen werden.

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RT @mlcaritas: "Wöginger will Menschenrechtskonvention ändern"
Menschenrechte sind unteilbar. Und d. Europäische Menschenrechtskonvention ist Antwort Europas auf den Zweiten Weltkrieg und d. Holocaust. Das Rütteln an Grund- und Menschenrechten halte ich für inakzeptabel.
krone.at/2855529

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⚡️ Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament heute seinerseits den Weg für das 300 Mrd. € schwere Energiepaket frei gemacht. Damit beschleunigen wir unseren Ausstieg aus der russischen Abhängigkeit und setzen einen Schwerpunkt auf grenzüberschreitendes Handeln.

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RT @medonline: Gegen den jahrelangen Problemstau in der Pflege brauche es einen „Zukunftspakt mit Hand, Herz und Hirn“, appelliert Othmar Karas, Präsident Hilfswerk Österreich, kürzlich auf einer Pressekonferenz.

medonline.at/10129536/2022/pfl

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