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Die BürgerInnen haben es satt, dass sich die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt. 2023 ist es entscheidend, den vielfältigen Herausforderungen entschlossen & mit Mut zu begegnen.

Meine Gedanken zum Jahreswechsel stehen daher ganz im Zeichen der Stärkung des Vertrauens.

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🍀 Das Jahr 2022 geht zu Ende, während das neue Jahr wohl nicht weniger herausfordernd wird. Nur gemeinsam, geeint und entschlossen werden wir diese vielen Krisen meistern. Dafür braucht es in der Politik mehr denn je Mut, Ehrlichkeit und Verantwortung. Prosit Neujahr! 📸🔙

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🎄 Am heutigen 24. Dezember wünsche ich Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest. Als Präsident des Hilfswerk Österreich gilt mein besonderer Dank unseren MitarbeiterInnen: Sie zeigen täglich, wie gelebte Solidarität und Menschlichkeit auch in schwierigen Zeiten aussehen kann.

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Die Korruptionsaffäre zeigt: Politische Integrität muss wieder mehr zählen. Selbst die beste Regel, kann Charakter nicht ersetzen.

Es klingt ernüchternd: wenn sich jemand korrumpieren lassen will, findet er einen Weg. Das Selbstverständnis eines Mandatars ist entscheidend.

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Die politische Einigung von EU-Parlament und Rat auf die Reform des EU-Emissionshandelsystems und den Klima-Sozialfonds ist historisch. 🌱 Sie stellt die Weichen für eine schnellere Dekarbonisierung bei Gewährleistung einer fairen Energiewende, die niemanden zurücklässt.
RT @europarl_en: Parliament and Council have reached a provisional agreement to set up a new fund to help vulnerable Europeans who are most affected by the cost of energy and transport. Press relea…

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RT @schuelerunion_n: Heute durften wir zum Abschluss unserer EU Woche den 1. Vizepräsidenten des EU Parlaments und unseren geschätzten Landesobmann a.D. Othmar Karas im Haus der EU besuchen!

Danke für das tolle Gespräch und Deine Zeit! 🇪🇺
@othmar_karas

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I was honoured to gather representatives of the brave people of on the sidelines of the ceremony in Strasbourg. This is an expression of deep respect for the last months, during which the world has seen how you defend your country and our common values.

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Oleksandra is a true fighter for freedom, democracy & human rights. With her organization, she documents Russia's war crimes. @avalaina was awarded the & was one of the laureats who today received the on behalf of the Ukrainian people.

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RT @puls24news: 💬 "Keine einzige Regel kann persönliches Fehlverhalten ersetzen" @othmar_karas im über die Korruptions-Ermittlungen im EU-Parlament. Mit nur einer Gegenstimme wurde die unter Verdacht stehende Vizepräsidentin Eva Kaili abgewählt.

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Das Europäische Parlament stellt sich geeint und entschlossen gegen Korruption. Mit eindrucksvoller Mehrheit wurde Eva soeben ihres Amtes als Vizepräsidentin enthoben. Gleichzeitig kooperieren wir weiter mit allen Behörden, um eine vollständige Aufklärung sicherzustellen.

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Das Europäische Parlament handelt konsequent gegen Korruption. Die politische Verantwortung beginnt auch nicht erst bei einer Verurteilung. Deshalb bin ich dafür eingetreten, Eva das Amt der Vizepräsidentin zu entziehen. Dazu wird es noch am heutigen Dienstag kommen.

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RT @PatrickGruska: Glaube @othmar_karas ist auch der einzige ÖVP-Spitzenpolitiker, der legale Fluchtrouten (wie gerade in der ) fordert. Er kennt auch, im Gegensatz zu so manch anderem, den Unterschied von Schengen und Dublin.

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Wir werden alles tun, damit die Vorwürfe gegen Eva Kaili das Vertrauen in das EU-Parlament nicht weiter beschädigen.

Österreichs Schengen-Veto löst unsere hohen Asylzahlen nicht, sondern schafft neue Probleme.

Zu diesen Themen bin ich heute bei @ArminWolf in der zu Gast.

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Nur mit einem gemeinsamen und einheitlichen EU-Asylsystem können wir diese zweifellos große Belastung stoppen. Hier braucht es z.B. eine solidarische Verteilung von Geflüchteten – auch um der unkontrollierten Weitereise, etwa über die Westbalkanroute, zuvorzukommen.

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RT @EPPGroup: 🤝Both politicians and Churches share a common responsibility for European society and the future of Europe.

is "of crucial significance for a democratic dialogue in the current times of crisis”, says @othmar_karas.

Read more: eppgroup.eu/newsroom/news/reli

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RT @EPPGroup: We are in Vienna this week for the EPP Group Bureau meeting for important debates on:

🔵 European initiatives in a changing world
🔵 advocating middle class
🔵 future of migration
🔵

Stay tuned!

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Der Gerichtshof der EU ist seit 1952 das Herzstück der europäischen Rechtsprechung. Gerichtsbarkeit, Gewaltenteilung und Grundrechte sind die Voraussetzung für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung in der EU.

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Ohne den wäre das europäische Projekt nicht möglich. Unsere europäische Demokratie funktioniert nur mit Rechtsstaatlichkeit. Deshalb war es mir eine besondere Ehre, das EU-Parlament bei der feierlichen Sitzung zum 70. Jahrestag des @EUCourtPress in Luxemburg zu vertreten.⚖️

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