Niklas Nienaß @nnienass@respublicae.eu

"Dann brauchen wir endlich mehr Lobby für ländliche Räume!" @cem_oezdemir on 🔥🔥🔥 für die ländlichen Räume!
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Cem Özdemir: @GeroHocker @fdpbt @bmel Lieber Kollege, waren wir auf dem gleichen Bauerntag? Weder stammt das „Zitat“ von mir, noch habe ich auch nur ansatzweise Ähnliches gesagt. Am besten überzeugt sich einfach jeder selbst. Hier der Wortlaut: 👇 https://t.co/Wyzz1NALMy
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1674688346759503873

Ja, dieser Tweet ist sehr viel 💨 um nichts.
2020 unter @cducsubt Wirtschaftsminister #Altmaier wurden 420 Windräder genehmigt. 2021 sogar nur 233. Im ganzen Jahr.
Das @BMWK unter #Habeck hat im ersten Halbjahr (!) 2023 also schon eine Steigerung von 630 % hinbekommen!
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CDU/CSU: Viel 💨um nichts? 4 bis 5 neue Windräder täglich hat die 🚦 bei Amtsantritt versprochen Aktuell sind es nicht einmal 3 Anlagen pro Tag, 1468 wurden bislang genehmigt, wie die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage unseres MdB @christophploss zeigt. https://t.co/6Yfl14g4rc
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1674685383299170304

Re @Lavande_bleu #wirsindmehr

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1674530897599553567

Re @Wachter__M Was der Grund ist, warum wir derzeit Gesetze wie den Critical Raw Materials und den Net Zero Industries Act beraten. Das Problemverständnis ist da, aber die Mitgliedsstaaten scheuen sich, dafür neues Geld bereitzustellen. Der Finanzierungsvorschlag mit STEP ist ungenügend.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1674356819886522370

Es gibt in 🇪🇺 gute Ansätze für #Cannabis-#Legalisierung. In 🇩🇪 liegt noch ein weiter Weg vor uns, wie @KirstenKappert bei unserer Cannabis-Conference im Parlament deutlich gemacht hat. Wir bleiben dran, denn: Ein kontrollierter Markt wird Konsument*innen besser schützen. https://t.co/wc5N1z9Wts

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1674363818091114497

RT Niklas Nienaß: Re @LillyBlaudszun Habe das mal korrigiert. Ich glaube, er meinte das so: https://t.co/fN8xP4b3Pb

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1674044229784334339

"Europas Bauern sind längst Opfer von zu wenig Naturschutz.
[...]
Die Christdemokraten gegen die Brüsseler Kommission, gegen 3300 Wissenschaftler, gegen die Vernunft."
Sehr guter Kommentar zur Lage der @EPPGroup beim #NatureRestorationLaw
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-naturschutzgesetz-100.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1673956887098806273

RT Europagruppe GRÜNE 🇪🇺
❌#CDU/#CSU haben das Nature Restoration Law im EU-Umweltausschuss blockiert. 👉 Jetzt geht es ins Plenum: Dort streiten wir Grüne weiter für echten Klimaschutz, die Natur und Ernährungssicherheit! 🌍🌱
#NRL https://t.co/cClZg88NXP

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Gruene_Europa/status/1673633992455725056

Re @Peter_Jelinek Gratismentalität

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1673603760847831040

So vieles falsch an diesem Tweet.
1. Der #GreenDeal steht nicht zur Abstimmung, sondern ein Teil davon, das Natural Restoration Law
2. Die EVP hat das NRL mit Anträgen derart entkernt, dass es schlechter ist als der KOM Vorschlag
3. Das Meme ergibt so keinen Sinn #Neuland https://n.respublicae.eu/EPPGroup/status/1673354288607686664
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EPP Group: The Greens plan to vote against the Green Deal tomorrow.
Their rhetoric is absurd.
The Greens attack us for criticising one of the Green Deal laws (#NatureRestoration) while voting against another (#ReFuelAviation). https://t.co/IoCpe9xKVM
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1673623119028731905

Re Die @EPPGroup unter @ManfredWeber torpediert seit Monaten den #GreenDeal &amp; alle Vorschläge, die @vonderleyen vorlegt. Dafür schreckt sie vor Fake News Kamapgnen und Populismus nicht zurück. Warum? Um den Weg frei zu machen für eine Kooperation mit Europas Faschisten wie #Meloni

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1673623120568020995

Das stimmt so nicht. Die Kommission der RU empfiehlt ein Anheben des Mindestlohns auf 60% des Durchschnittseinkommens. Das bedeutet für Deutschland dann knapp über 13 €. https://n.respublicae.eu/tagesschau/status/1673257904915316736
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tagesschau: Kommission empfiehlt Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-anhebung-100.html #Mindestlohn #Deutschland
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1673438642734354433

RT Europagruppe GRÜNE 🇪🇺
🔋Good News: Heute wurden ökologisch und sozial verträgliche Standards für Batterien beschlossen! Die neue EU-Batterienverordnung stärkt nicht nur den Verbraucher*innenschutz, sondern stellt auch sicher, dass #Batterien in Zukunft sozial und umweltverträglich hergestellt werden🙌 https://t.co/A1s9Vz4uhd

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Gruene_Europa/status/1668951245216792579

Das EU-Parlament wird nach der Wahl elf Sitze mehr (716) haben. Selten waren sich Abgeordnete so uneinig, selten haben wir so intensiv diskutiert. Welche Länder von der Entscheidung profitieren, warum diese (nicht so tolle) Lösung viel besser ist als gar keine, erkläre ich hier:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1669313692872081408

Re Das EU-Recht🇪🇺 zwang uns zum Handeln. Länder haben an Bevölkerung gewonnen, andere verloren - und die Anzahl ihrer Sitze blieb immer gleich. Um die Europawahl 2024 rechtssicher zu machen, mussten wir also die Sitze neu verteilen. Über das "Wie" gab es dann intensive Debatten...

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1669313695069995008

Re Es gab 3 Ansätze: Man gibt allen benachteiligten Ländern Sitze dazu. Man nimmt manchen Ländern Sitze weg und gibt sie anderen. Oder man nimmt den bevorzugten Ländern elf Sitze weg (694). Diese Lösung habe ich mit den Grünen eingebracht. Aus gutem Grund:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1669313697301372928

Re Das Parlament wäre auch so arbeitsfähig gewesen, wir hätten Steuergeld gespart und einen Puffer bis zur maximalen Anzahl der Sitze (751) gehabt. Den brauchen wir für Beitrittskandidaten wie die Ukraine und für transnationale Listen. Nun aber wird es elf Sitze mehr geben.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1669313704117010432

Re Spanien und die Niederlande erhalten zwei Sitze mehr - Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland einen. Stimmt der Europäische Rat noch zu, haben wir Rechtssicherheit für die Europawahl 2024. Deshalb ist diese Lösung besser als gar keine.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1669313706621116421

RT Eamon Ryan
We are committed to restoring nature in Ireland
In 2020 we began rehabilitation work on 33,000 ha of degraded bogs
We have a €1.3bn Forestry Strategy to plant the right trees in the right places
Now we need all EU parties to vote to #RestoreNature https://t.co/EC88sHIWLC

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EamonRyan/status/1669341828771090432

Die EU stellt 5 Millionen Euro für unser Erdbeobachtungsprogramm #Copernicus bereit. 9 europäische Startups sollen helfen, mehr Daten zu gewinnen, sagt Kommissar @ThierryBreton. Das klingt gut und 1 Startup kommt aus 🇩🇪. Aber: Im internationalen Vergleich recht wenig Investment.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1671476027405762560