Lars Patrick Berg MdEP @larspatrickberg@respublicae.eu

Auch in diesem Winter stellt der Medikamentenmangel viele Krankenhäuser vor große Belastungen. Hinzu kommen die gestiegenen Heiz- und Stromkosten sowie der wachsende Personalmangel.
Deutschland braucht eine umfassende Reform des Gesundheitssystems, die den Anforderungen einer immer älteren Gesellschaft gerecht wird.
@buendnis

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[2023-11-09 17:04 UTC]

Die
https://nitter.cz/search?q=%23EU
lebt von der Vielfalt der Kulturen, die auch mit vielfältigen Interessen einher geht. Aus diesem Grund setze ich mich für das Subsidiaritätsprinzip ein.
Was sinnvoller auf nationaler Ebene geregelt werden kann, soll auch weiterhin dort geregelt werden.

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[2023-11-09 09:58 UTC]

Eine starke
https://nitter.cz/search?q=%23Wirtschaft
braucht eine moderne digitale und analoge Infrastruktur, bezahlbare Energie, wenig Bürokratie und faire Steuern, die den Standort für Fachkräfte attraktiv machen.
Deutschland befindet sich aktuell nicht grundlos in einer
https://nitter.cz/search?q=%23Rezession
. Wir wollen diese Baustellen mit
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endlich anpacken.

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[2023-11-09 10:56 UTC]

RT by @L_P_Berg: I was honored to meet Mr. @L_P_Berg to express my gratitude on behalf of #Artsakh Armenians for being our voice at the @europarl_en and advocating for human rights, justice, and democratic values, which the #EU was created for.

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[2023-11-08 20:05 UTC]

Das Auto bedeutet für viele Menschen Freiheit. Die Mobilität im Individualverkehr ist insbesondere in ländlichen Gebieten von großer Bedeutung. Gerade dort ist die Infrastruktur an Ladesäulen aber mehr als bescheiden.
https://nitter.cz/search?q=%23Verbrennerverbot
und
https://nitter.cz/search?q=%23Tempolimit
gefährden diese Freiheit.
https://nitter.cz/buendnisde
tritt daher für einen notwendigen Kurswechsel ein.

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[2023-11-08 17:28 UTC]

Seit Wochen wird das Modell der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
-Koalition zur Reform des Staatsangehörigenrechts diskutiert. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass
https://nitter.cz/search?q=%23Einbürgerungen
in manchen Ausnahmefällen schon nach nur drei Jahren möglich werden. Nun legte die BILD- Zeitung jedoch offen, dass der Bundesregierung nicht bekannt ist, wie viele Menschen, die im Zuge der großen
https://nitter.cz/search?q=%23Migrations
|bewegung seit 2015 nach Deutschland kamen, bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Derzeit finden laut Auskunft der Bundesregierung auch keine statistischen Erhebungen dazu statt.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Früher hätte sich die Öffentlichkeit zu Recht empört darüber gezeigt, dass eine Regierung ein Gesetz beschließt, dessen bisherigen Folgen und Wirksamkeit ihr überhaupt nicht bekannt sind. Heute ist man von der Chaos-Koalition in Berlin nichts anderes gewohnt.
Seit 2015 haben 2,6 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ziel der Ampel- Koalition scheint es, entgegen anderslautenden Äußerungen des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers, möglichst vielen dieser Menschen den deutschen Pass zu geben. Angesichts der schwindenden Zustimmungswerte aller drei Koalitionspartner könnte damit auch der Wunsch nach neuen, dankbaren Wählern verbunden sein.
Insbesondere vor dem Hintergrund der antijüdischen Demonstrationen islamistischer und linksextremer Gruppierungen in vielen Deutschen Großstädten, ist dieses Vorhaben der Ampel völlig verantwortungslos und muss so zeitnah wie möglich gestoppt werden. Mir ist schwer begreiflich, dass unsere Bundesregierung in der Europäischen Union eine prägende Rolle in der
https://nitter.cz/search?q=%23Migrationspolitik
beansprucht und gleichzeitig nicht mal weiß, wie viele Menschen den deutschen Pass bekommen haben. Die Möglichkeit…

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[2023-11-08 14:55 UTC]

In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und
https://nitter.cz/search?q=%23Migration
auf 48,2 Mrd Euro. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister.
Gleichzeitig krankt unser Land an einer maroden Infrastruktur, fehlenden Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie einem fragilen Rentensystem.
Die
https://nitter.cz/search?q=%23Belastungsgrenze
Deutschlands ist längst erreicht.

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[2023-11-08 14:04 UTC]

Präsidentin von der Leyen hat stolz weitere finanzielle Unterstützung für
https://nitter.cz/search?q=%23Ägypten
angekündigt, um die
https://nitter.cz/search?q=%23Grenzkontrollen
zu unterstützen und vor allem
https://nitter.cz/search?q=%23Migranten
aus Libyen und Syrien daran zu hindern, Europa zu erreichen. In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der Ägypten wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird, was die ohnehin schon angespannten Beziehungen noch weiter verschlechtert.
Kairo erhält diese widersprüchlichen Botschaften von der Europäischen Union schon seit einiger Zeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ägypten ein wichtiger und strategischer Partner für die Europäische Union ist, vor allem jetzt, da der Krieg gegen die Hamas in eine neue Phase eintritt. Ägypten hat gegen den Extremismus innerhalb seiner eigenen Grenzen gekämpft und musste auch mit dem anhaltenden Chaos in Libyen fertig werden. Der Kampf gegen die Anhänger der Muslimbruderschaft ist noch lange nicht vorbei, und in einer unbeständigen Region ist eine starke, unterstützende ägyptische Regierung eine Grundvoraussetzung für die Europäische Union.
Die Europäische Kommission hat jetzt, etwas überraschend, eine pragmatische Linie verfolgt. Die Unterstützung der ägyptischen Grenztruppen wird dazu beitragen, den Strom der illegalen Einwanderung nach Europa endlich zu verlangsamen und die Fähigkeit verbessern, einer zunehmenden terroristischen Bedrohung zu begegnen. Diese finanzielle Unterstützung ist zwar keine uneingeschränkte Befürwortung der Regierung El-Sisi, aber sie zeigt, dass Brüssel mit denjenigen Regierungen zusammenarbeiten muss, die uns helfen können, unsere Sicherheitsziele zu erreichen.
Im Vergleich dazu hat das Europäische Parlament wieder einmal bewiesen, dass es naiv ist und gegen die besten Interessen derer arbeitet, denen es angeblich dient…

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[2023-11-07 10:47 UTC]

Der Kampf der Grünen gegen das Auto und unsere Freiheit geht in Frankfurt in die nächste Runde. Dort fordert man nun Tempo 20. Warum denn eigentlich nicht gleich Tempo 10?
https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article248367698/Frankfurt-am-Main-will-Tempo-20-in-der-Innenstadt-Autoarme-City.html

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[2023-11-06 18:53 UTC]

Die Wirtschaftspolitik der SPD kennt nur noch drei Leitlinien: Höhere Steuern, wachsende Schulden und neue Neiddebatten.
Eine Arbeiterpartei, die das Leben aller Menschen immer nur teurer und komplizierter macht, erfüllt ihren Zweck nichtmehr.
https://m.focus.de/politik/deutschland/neuer-leitantrag-krisenabgabe-und-hoehere-steuern-jetzt-will-die-spd-den-reichen-ans-geld_id_240243811.html

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[2023-11-06 16:54 UTC]

In Deutschland wird es nie ein
https://nitter.cz/search?q=%23Kalifat
geben. Wir sind eine stolze, starke und wachsame Demokratie. Wer unsere Werte ablehnt und diese bekämpft, muss raus.

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[2023-11-06 15:52 UTC]

Erneut hat die
https://nitter.cz/search?q=%23EU
-Kommission beim
https://nitter.cz/search?q=%23Glasfaserausbau
in Deutschland schwere Mängel beklagt. Ziel der „Gigabitstrategie“ der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
-Koalition war es ursprünglich, bis zum Jahr 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus überall dort anzubieten, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind. Mittlerweile äußern sich immer mehr Anbieter in der Branche dahingehend, dass sich dieses Ziel nicht mehr erreichen lasse.
Insbesondere im internationalen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland massiver Nachholbedarf beim schnellen Internet besteht, fast alle OECD- Länder kommen beim Ausbau schneller voran. In Deutschland läuft es derzeit so schlecht, dass die EU-Kommission im September „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Abdeckung hierzulande umfasst nur 19 Prozent der Haushalte und liegt damit deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent. Nach Schätzungen der Kommission seien in Deutschland zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro notwendig, um diesen Rückstand aufzuholen.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die Glasfaserbranche in Deutschland hat derzeit zahlreiche Probleme. Vor allem die steigenden Kosten für den Tiefbau und der Fachkräftemangel belasten die Branche. Gleichzeitig schafft der Staat keinerlei Entlastung durch einen Abbau bürokratischer Hürden und setzt weiterhin auf strenge Regulierungen. Andere EU- Länder haben auf vergleichbare Probleme damit reagiert, Glasfaserkabel außen, statt unter der Erde zu verbauen. So gelang es beispielsweise Spanien schon im Jahr 2021 bereits 80 Prozent aller Haushalte an das Glasfasernetz anzubinden.
An anderer Stelle wiederum lässt die Bundesregierung Regulierungen vermissen. So profitieren die wenigen Marktführer, insbesondere die Telekom, im Wettbewerb von über hundert Anbietern von Wettbewerb…

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[2023-11-06 07:51 UTC]

RT by @L_P_Berg: Es ist wie in einem Kriegsfilm: Aktuell gehören brennende Fahrzeuge, verletzte Polizisten, gewaltbereite #Extremisten und #Antisemiten zum Tagesbild vieler Städte Deutschlands. Zudem mehren sich Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser. Ob #Berlin, #Hamburg oder andernorts, wir sind am Limit. Das politische Versagen der Bundesregierungen seit 2015 wird nunmehr auf den Rücken unzähliger Einsatzkräfte ausgetragen.

Es kann jetzt nur eine Lösung geben: #Asylpolitik ändern und Israel-Hasser abschieben.

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[2023-11-04 20:03 UTC]

An Schulen und Universitäten beläuft sich der Sanierungsbedarf auf unglaubliche 47 Milliarden Euro. Gleichzeitig haben wir die Digitalisierung verschlafen und unsere Bundeswehr in Stich gelassen.
Vorhandenes Geld fließt in die wirkungslose "
https://nitter.cz/search?q=%23Energiewende
", die das Leben der Menschen noch teurer macht.
https://m.focus.de/panorama/welt/kerpen-als-krasses-beispiel-schimmel-ueberall-und-unterricht-in-der-turnhalle-deutschlands-schulen-zerbroeseln_id_237383273.html

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[2023-11-03 14:32 UTC]

Die Politik der Grünen ist nichts anderes als der tägliche Protest gegen den gesunden Menschenverstand und Entscheidungen mit Weitsicht.

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[2023-11-03 15:31 UTC]

Die Jusos wollen, dass der Staat 60.000 Euro an jeden 18jährigen verteilt.
Der linke französische Ökonom Thomas Piketty fordert eine Einmalzahlung von rund 120.000 Euro an junge Erwachsene. Dafür will er Reiche mit bis zu 90% besteuern.
Egal in welchem Land: Sozialisten fehlt jedes Empfinden für das Leistungsprinzip.
https://nitter.cz/jusos
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/spd-juzos-grunderbe-18-jaehrige-erbschaftssteuer?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_source=twitter_zonaudev_int

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[2023-11-02 18:40 UTC]

Die
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
-Regierung hat kein Konzept für eine nachhaltige, sichere Energieversorgung. Die deutsche
https://nitter.cz/search?q=%23Wirtschaft
leidet unter den höchsten Strompreisen weltweit und die
https://nitter.cz/search?q=%23Deindustrialisierung
schreitet in vielen Branchen schleichend voran.
Ohne einen Politikwechsel ist unser Wohlstand in Gefahr. Dafür treten wir mit
https://nitter.cz/buendnisde
an!

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[2023-11-02 13:16 UTC]

https://nitter.cz/search?q=%23Entwicklungshilfe
ist richtig und wichtig, sie muss aber auch an Bedingungen geknüpft werden.
Zahlreiche Länder, die von Deutschland Entwicklungshilfe bekommen, streuben sich bei der Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland kein
https://nitter.cz/search?q=%23Asyl
bekommen haben. Hier braucht es eine klare Position unserer Regierung.

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[2023-11-02 15:05 UTC]

Gestern hatte ich in
https://nitter.cz/search?q=%23Brüssel
ein interessantes Treffen mit dem taiwanesischen 🇹🇼 Botschafter S.E. Yui
https://nitter.cz/TaiwanEU
.
Im Rahmen eines ausführlichen außenpolitischen Briefings erfuhr ich zu meinem Erstaunen, dass taiwanesischen Staatsangehörigen der Zugang zu Gebäuden der Vereinten Nationen 🇺🇳 verwehrt ist, da sie chinesische Pässe vorlegen müssen. Dies ist eine der offenkundigsten Formen der
https://nitter.cz/search?q=%23Diskriminierung
, die meilenweit von den ursprünglichen Werten der UN-Charta entfernt ist.
https://nitter.cz/search?q=%23europäischesparlament
https://nitter.cz/search?q=%23taiwan

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1719743685980524701#m

[2023-11-01 15:50 UTC]

Was die Grünen nicht begreifen wollen: Die
https://nitter.cz/search?q=%23Migration
über das Asylsystem ist so ungeordnet, dass sie auch nicht humanitär ist.
Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, brauchen schnellen Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt. Vor allem braucht es klar definitierte Grenzen der Aufnahmefähigkeit.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1719370751201992789#m

[2023-10-31 15:08 UTC]