Lars Patrick Berg MdEP @larspatrickberg@respublicae.eu

Bundeskanzler Olaf
https://nitter.cz/search?q=%23Scholz
hat den Brüsseler Ausgabewünschen beim
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-Gipfel einen Dämpfer verpasst. Die EU-Kommission geht mittlerweile mit einer großen Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Staaten ihnen den geforderten Zuschlag in Höhe von ca. 100 Milliarden Euro bis 2027 genehmigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte zur Begründung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiekrise, einen zunehmenden Subventionswettlauf und wachsenden Migrationsdruck an.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die Verweigerung von Olaf Scholz war richtig und wichtig. Im EU-Haushalt ist bereits mehr als genügend Geld vorhanden, mit diesem muss aber ein transparenter und weitsichtiger umgegangen werden. So beläuft sich das bisherige Budget auf 1,1 Billionen Euro von 2021 bis 2027. Diese Summe umfasst dabei noch gar nicht die 750 Milliarden Euro im Corona-Aufbaufonds.
Die Bitte nach mehr Geld von den Nationalstaaten liegt derzeit vor allem darin begründet, dass die Finanzierung der höheren Zinskosten für den Corona-Fonds zunehmend problematisch wird. In einem Akt großer Naivität schien die EU-Kommission lange Zeit zu glauben, dass die Nullzinsphase nie enden und die Finanzmärkte das Geld für den Fonds für lange Zeit kostengünstig bereitstellen würden. Diese Fehlannahme droht nun teuer zu werden.
Schaut man sich den EU-Haushalt jedoch genauer an, stellt man schnell fest, dass noch große Budgets vorhanden sind, weil sich die Nationalstaaten schwer dabei tun es abzurufen und auszugeben. Schnell stellte sich auch beim Coronaaufbau-Fonds heraus, dass dieser völlig überdimensioniert geplant wurde. Derart hohe Summen für den Aufbau der Wirtschaft wurden nach der Corona-Krise gar nicht benötigt, stattdessen versuchten einige Mitgliedsstaaten mit den Mitteln die Energiekrise besser zu…

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[2023-10-31 09:31 UTC]

Im Jahr 2022 umfasste die islamistische Szene in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht 27.480 Personen.
Es ist verantwortungslos, wenn Innenministerin
https://nitter.cz/search?q=%23Faeser
angesichts dieser Zahl eine erhöhte Gefährdung durch den Islamismus negiert. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

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[2023-10-30 16:40 UTC]

Restautantbesuche werden für viele Gäste unbezahlbar und die
https://nitter.cz/search?q=%23Gastronomie
, die unter
https://nitter.cz/search?q=%23Corona
stark gelitten und auf das Wort des Bundeskanzlers vertraut hat, ist nun erneut in Gefahr. #7%
https://nitter.cz/search?q=%23Dehoga
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/erhoehung-mehrwertsteuer-gastronomie/

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[2023-10-30 15:34 UTC]

In einer aktuellen Insa-Umfrage für NIUS lehnen 67% der Befragten Merkels
https://nitter.cz/search?q=%23Migrationspolitik
ab.
Nur 19% fanden die Politik der Kanzlerin damals und heute gut.
Es ist längst überfällig diese Zeit kritisch aufzuarbeiten, statt immer neue Orden zu verleihen.
https://www.nius.de/Analyse/offene-grenzen-deutschland-bricht-mit-merkel/3c3e8227-02ad-4186-86c4-c078d9ff0241

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[2023-10-30 13:51 UTC]

Deutschland liegt im World Competitiveness Ranking 2023 nur noch auf dem 22. Platz von 64 Ländern, eine spürbare Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (15. Platz).
Vom grünen Wirtschaftswunder der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
ist nichts zu sehen. Wir verlieren bei wichtigen Standortfaktoren immer mehr Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht drigend wesentliche Kurskorrekturen.
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[2023-10-28 15:51 UTC]

https://nitter.cz/search?q=%23Scholz
ist hart entschlossen die Zahl der Abschiebungen in Deutschland von 12.000 auf 12.600 im Jahr zu steigern.
Währenddessen kommen täglich 1.000 neue Migranten zu uns.
Die Maßnahmen von
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
und EU-Komission sind nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein.

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[2023-10-28 09:28 UTC]

Die
https://nitter.cz/search?q=%23Autoindustrie
in Baden-Württemberg steht vor schwierigen Jahren. Von Mitte der Neunzigerjahre bis 2015 war der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung des Landes stabil. Seither beobachten Ökonomen eine Abschwächung des industriellen Wachstums.
Zahlreiche Automobilzulieferer wie Eberspächer oder ZF verlegten bereits Produktionsstandorte nach Bulgarien und Serbien. Derartige Prozesse gestalten sich für Unternehmen mit komplexen Produktionsprozessen ausgesprochen schwierig. Dennoch sehen zahlreiche mittelständische Unternehmen angesichts der gestiegenen Energiekosten und der hohen Bürokratie in Deutschland keine Perspektive mehr für einen wirtschaftlichen Erhalt der Standorte in Deutschland. Banken registrieren derzeit, dass ein Drittel aller Kredite von mittelständischen Unternehmen für Auslandsinvestitionen beantragt werden.
Die Erwartungen für das Jahr 2024 sind düster. Ein Viertel der Firmen in der Metall- und Elektroindustrie rechnet nach Zahlen der FAZ mit einem Auftragsmangel. Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, sieht seit 2024 einen Einbruch im Kreditneugeschäft um rund 40 Prozent. Eine vor wenigen Monaten von der IG Metall veröffentlichte Umfrage ergab, dass 44 Prozent der Automobilzulieferer eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland erwägen und 41 Prozent der Betriebe auch Abteilungen für die Forschung und Entwicklung künftig im Ausland aufbauen wollen.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Zehn Prozent der von Verbänden befragten Unternehmen prüfen Investitionen in Nordamerika. Es sind die hohen Bürokratie- und Energiekosten, die immer größer werdenden Defizite im deutschen Schulsystem und der immer größere Fachkräftemangel, die den Standort Deutschland unattraktiv machen.
Ohne einen Umschwung in der Wirtschaftspolitik droht eine anhaltende
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[2023-10-27 10:45 UTC]

Die neue Realität in Deutschland sind Bombendrohungen, islamistische Predigten in der Öffentlichkeit, illegale Einreisen ohne Zahl, überfüllte Aufnahmezentren, überforderte Gemeinden, erschöpfte & verängstige Bürger.
Deutschland braucht dringend eine neue politische Kraft, die dieser Abwärtsspirale ein Ende setzt. Mit
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machen wir dieses Angebot.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1717511796041347548#m

[2023-10-26 12:01 UTC]

Laut Forsa sind 82% der Unternehmer unzufrieden mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.
Es ist Zeit, dass wir endlich nichtmehr nur über Bürokratieabbau reden, sondern ihn endlich auch in Angriff nehmen.
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[2023-10-26 07:49 UTC]

Trotz immer mehr Demonstrationen, auf denen Judenhass offen gelebt wird, vermeidet Innenministerin
https://nitter.cz/search?q=%23Faeser
die kritische Auseinandersetzung mit den Islam-Verbänden.
Seit 2006 soll die
https://nitter.cz/search?q=%23Islam
-Konferenz die
https://nitter.cz/search?q=%23Integration
von Muslimen in Deutschland fördern. Zu den teilnehmenden Verbänden zählten auch zahlreiche Gruppen, die auf klare Verurteilungen der Hamas-Verbrechen verzichtet haben. Es hätte demnach genug Anlass für einen intensiven Austausch zu diesem Thema gegeben.
Tatsächlich finden sich unter den Tagesordnungspunkten, Reden und Workshop aber keineswegs drängende Integrationsthemen wie der radikale Islamismus und der wachsende Judenhass unter Muslimen. Stattdessen legt die Einladung der Bundesinnenministerin thematisch den Schwerpunkt auf die Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Kontroverse Themen meidet das Programm hingegen.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Mich machten die Bilder der vergangenen Tage und Wochen oft fassungslos. Immer häufiger und immer radikaler erlebten wir offenen Judenhass auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Auf vielen dieser Kundgebungen wurde offen das Abschlachten von Babys, Kindern, Frauen und älteren Menschen sowie massenhafte Geiselnahmen und das Verschleppen von Zivilisten gefeiert und gerechtfertigt. Ein unwürdiges Bild in einem Rechtsstaat, der den Schutz des jüdischen Lebens zur Staatsräson erhoben hat.
Das geplante Programm für die nächste Tagung der Deutschen Islamkonferenz ist vor diesem Hintergrund völlig unbefriedigend und lässt Antworten auf zentrale Streitfragen offen. Eine Nachbesserung ist daher zwingend geboten. Es kann nicht sein, dass die aktuellen Entwicklungen rund um den muslimischen Antisemitismus in Deutschland kein zentrales Thema auf der Konferenz darstellen.
Wenn Innenministerin Faeser kein Problem …

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[2023-10-26 08:13 UTC]

Italien setzt ein 24 Milliarden Euro Wachstumspaket auf:
- 10 Mrd€ um die Steuern für mittlere & untere Einkommen zu senken
- 4,3 Mrd€ um die Sozialabgaben für Arbeiter zu senken
- 7 Mrd€ für bessere Gehälter in Pflege, Gesundheit & Polizei
Deutschland erhöht zeitgleich die LKW-Maut.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1717209168296178001#m

[2023-10-25 15:59 UTC]

RT by @L_P_Berg: Along with @President_Arm 🇦🇲 had an in-depth discussion with the Members of the @europarl_en on the situation in the South Caucasus, particularly in #NagornoKarabakh, also touched upon the further deepening of the partnership between #Armenia & #EU 🇪🇺.

🐦🔗: https://nitter.cz/tbalayan/status/1717097054592229776#m

[2023-10-25 08:33 UTC]

Unsere Innenministerin Nancy
https://nitter.cz/search?q=%23Faeser
macht gerade Urlaub auf Mallorca, während eine ganze Reihe an Krisen, sicherheitspolitischen Problemen & Katastrophen unser Land beschäftigen.
Bei den Themen Innere Sicherheit,
https://nitter.cz/search?q=%23Migration
und
https://nitter.cz/search?q=%23Antisemitismus
passt das Verhalten der Ministerin gut.
Die
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
geht baden...

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1717090279692411274#m

[2023-10-25 08:06 UTC]

Morgen ist es 50 Tage her, dass Bundeskanzler
https://nitter.cz/search?q=%23Scholz
einen
https://nitter.cz/search?q=%23Deutschlandpakt
zum Thema
https://nitter.cz/search?q=%23Migration
vorgeschlagen hat. Passiert da noch was? Ich frage für Millionen Bürger, die der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
in diesem Themenfeld jede Kompetenz absprechen.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1716847411857911862#m

[2023-10-24 16:01 UTC]

https://nitter.cz/search?q=%23EU
- Kommission und Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren bei den wichtigen Themen Energie, Euro, Rente,
https://nitter.cz/search?q=%23Migration
, Russland und
https://nitter.cz/search?q=%23Corona
völlig versagt. Die Liste gravierender Fehleinschätzungen ist lang. Noch länger ist die Liste der Gründe für einen Politikwechsel in Deutschland und eine neue Partei.
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tritt dafür bei der Europawahl an.

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[2023-10-24 17:24 UTC]

Brüssel, den 24.10.2023. Die
https://nitter.cz/search?q=%23SPD
in Baden-Württemberg wählte am Samstag den Karlsruher Europaabgeordneten René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr.
Repasi betonte auf dem Parteitag, der ihn mit 95,7 Prozent der Stimmen bestätigte, dass er nur in Europa die Perspektive sehe, Herausforderungen und Unsicherheiten unserer Zeit entgegenzutreten.
In aktuellen Umfragen zeigt sich deutlich, dass die Wähler zu einem anderen Ergebnis kommen. Hatten die drei Ampel-Parteien im September 2021 zusammen noch 52 Prozent der Stimmen, würde sich heute nur noch knapp jeder dritte Wähler (32,5 Prozent) für SPD (15,5 Prozent), Grüne (12,5 Prozent) oder FDP (5,5 Prozent) entscheiden. So wenig wie noch nie.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die SPD in Baden-Württemberg zeigte auf diesem Parteitag eindeutig, wofür sie steht: Mehr Bürokratie, mehr Zentralismus und eine ideologische Politik, die sich weit weg von den Bürgern befindet.
Repasi setzte sich in dieser Legislatur federführend für das EU-Lieferkettengesetz ein und unterstützte die zivile Haftung von Unternehmen. Zahlreiche Unternehmer warnten vor diesem Hintergrund davor, dass die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und bürokratischer Überforderung bei kleinen und mittleren Unternehmen führen würde. Trotz der ohnehin schon schwierigen Wirtschaftslage verzichteten die EU-Institutionen aber auf eine valide Folgenabschätzung.
Darüber hinaus zeigte sich Repasi im März 2023 als Unterstützer der sog. Gebäudeeffizienzrichtlinie der EU, bevor Bauministerin Geywitz (ebenfalls SPD) im September ankündigte, sie stoppen zu wollen, um Bürger vor dem Verlust von Wohnung oder Haus zu bewahren. Der von Repasi unterstützte Entwurf hätte Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro je Wohneinheit bedeutet.
Nicht grundlos befindet sich die SPD bundesweit…

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1716779229382054282#m

[2023-10-24 11:30 UTC]

Beim
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setzen die Grünen auf Angst und Panik, beim Thema
https://nitter.cz/search?q=%23Migration
sei Angst hingegen ein schlechter Ratgeber. Widersprüchlicher könnte diese Partei kaum sein.

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1716827445532426287#m

[2023-10-24 14:42 UTC]

200 Einsatzkräfte werden gebunden, weil die radikalen Ideologen der
https://nitter.cz/search?q=%23LetzteGeneration
Ihren infantilen Unfung auch an diesem Montag in Berlin fordern.
Warum werden die Einsatzkosten den Protagonisten nicht vollständig und kompromisslos in Rechnung gestellt?

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1716471288577875985#m

[2023-10-23 15:07 UTC]

Nancy
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, die sich der ersten nationalen Strategie gegen Antisemitismus rühmt, hat zugleich den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst.
Die Folgen dieser Fehleinschätzung sehen wir altuell auf den Straßen und Marktplätzen unserer Großstädte.
Die SPD trägt auch eine Verantwortung an Deutschlands
https://nitter.cz/search?q=%23Antisemitismusproblem

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1716432011936596465#m

[2023-10-23 12:30 UTC]

Ich wünsche Herrn Shari alles Gute und hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einer Freilassung führen.
https://nitter.cz/SWRAktuellBW
https://nitter.cz/search?q=%23rezashari
https://nitter.cz/search?q=%23mannheim
https://nitter.cz/search?q=%23europäischesparlament
🇪🇺
<p>
https://nitter.cz/SWRAktuellBW/status/1714695207051002159#m
</p>

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1715437442075881831#m

[2023-10-20 18:38 UTC]