Jan-Christoph Oetjen @jcoetjen@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Joined Apr 2022
RT @MarcoBuschmann: Der EuGH hat die alten deutschen Regelungen zur #Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen Grundrechte verstoßen. Es lohnt sich, die drei tragenden Gründe des #EuGH noch einmal in Erinnerung zu rufen 👇
RT @c_lindner: Der befristete Weiterbetrieb der 3 sicheren #Kernkraftwerke hätte dreifachen Nutzen:
👉 Physikalisch verhindern wir Blackouts.
👉 Ökonomisch schaffen wir Kapazitäten, die die Strompreise dämpfen.
👉 Politisch signalisieren wir, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun.
CL
RT @c_lindner: Man kann nur wiederholen: Es gibt kein Dienstwagenprivileg, das man streichen könnte, um Geld zu gewinnen. Es handelt sich um eine Pauschalversteuerung, die zum Beispiel auch der ambulant arbeitenden Altenpflegerin das Fahrtenbuch erspart. CL
Die Entscheidung Geld zurück zu halten ist richtig. Das Orban dennoch 35% bekommen soll sehe ich kritisch. Jetzt muss der Rat entscheiden und sollte den Kommissionsvorschlag ohne Abschwächung durchwinken. Es darf keinen Rabatt auf Rechtsstaatlichkeit geben.
RT @SophieintVeld: So there it is: @EU_Commission decides to withhold 65% of EU funds for Hungary, so Orbán still gets 35%.
RT @ronzheimer: We were inside a torture prison in #Isjum. A man who was imprisoned here told us: „They connected electrodes and used electric shocks. They also put a gas mask on me." The full report tomorrow in @BILDamSONNTAG and @bild online.
RT @ShouraHashemi: Die 22jährige Iranerin Mahsa Amini, die wegen ihrer Weigerung, sich zu verhüllen, von der Religionspolizei festgenommen wurde, ist gestern an den Folgen brutaler Prügel gestorben.
Schaut einmal rein! Starker Auftritt von @Stefan_Birkner. #tunwirmehralsnoetig
RT @TiloJung: Ab sofort online: @Stefan_Birkner, FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, bei @JungNaiv über seinen Werdegang, politische Überzeugungen, Massentierhaltung, Atomkraft, Fracking, Moorschutz vs Autobahnausbau, Bürokratieabbau, "Politik ohne Tabus", Armut uvm. https://www.youtube.com/watch?v=NEkmI_Vp9Ng&feature=youtu.be
RT @RenewEurope: 🚨BREAKING
@europarl_en declares: Hungary is no longer a full democracy!
But we won't punish 🇭🇺citizens for PM Orbán's actions
At our initiative, EP wants to pass EU funds directly to civil society, instead of giving it to Orbán's corrupt government
RT @fdp_nds: #Niedersachsen braucht einen Modernisierungsschub. Bildung, Digitalisierung, starke Wirtschaft - aktuell wird nur das Nötigste getan. Zeit, mehr zu tun. Am 9. Oktober FDP und @Stefan_Birkner wählen! #tunwirmehralsnoetig
RT @svenja_hahn: Straight outta #China 🙄 Die Änderungsanträge von @Left_EU zur #Taiwan-Resolution des Europäischen Parlaments. @dieLinkeEP & @schirdewan wie stimmt ihr dazu morgen ab?
RT @Stefan_Birkner: Einen Meltdown unseres Mittelstandes müssen wir um jeden Preis verhindern. Deshalb müssen wir auch Strom durch #Atomkraft verlängern. Für sichere & bezahlbare #Energie. Denn wer den Betrieb schließt, geht insolvent. Danke, dass ich auf der #Bäckerdemo in Hannover sprechen durfte!
I agree. What do you think @JosepBorrellF ?
RT @ClaFrancavilla: Not the kind of message one would expect from the 🇪🇺 ambassador, representing a bloc that led on setting up UN inquiry into war crimes - incl. by #Ethiopia’s armed forces - in #Tigray:
https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/ethiopia-human-rights-council-establishes-investigative-mechanism-human_en
@EU_UNGeneva @EUSR_Weber @JosepBorrellF @JanezLenarcic @EamonGi…
RT @christianduerr: Mit @Stefan_Birkner habe ich das AKW Lingen besucht. Das Kernkraftwerk ist eines der sichersten und leistungsfähigsten der Welt. Es inmitten einer Energiekrise abzuschalten, wäre nicht sinnvoll. Wir müssen die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke verlängern.
Egypt has to take urgent action. We cannot do #COP27 in Sharm el Sheik and ignore the situation of human rights in the country. Please be vocal @ABaerbock @JosepBorrellF @MinColonna
RT @ClaFrancavilla: If not clear: @alaa is dying
The tragedy would ultimately compromise an already heavily tainted #COP27, which should never have taken place in #Egypt
No more waiting, no more hesitation. This is as urgent as can be
@eucopresident @vo…
Von Lobbysturm zu reden, wenn bei uns täglich hunderte von Emails eingehen die von Umwelt- und Kampagneorg. lanciert werden ist schon witzig. Die Nutzung heimischer Biomasse muss auch in Zukunft möglich sein, natürlich nachhaltig. Ein kompletter Stopp wäre ökologisch Blödsinn.
RT @micha_bloss: Der Lobbysturm im 🇪🇺-Parlament geht weiter! Dieses Mal sollen Europas Wälder dran glauben.
Die Holzindustrie will Wälder verheizen & es als Er…
RT @fdp_nds: Unser Spitzenkandidat @Stefan_Birkner zur gegenwärtigen Energiekrise im @heutejournal vom 12.09. #energie #tunwirmehralsnoetig
Heute hat @MarinSanna im @Europarl_DE eine richtig gute Rede gehalten. Für #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und ein gemeinsames starkes #Europa, welches geschlossen gegenüber #Russland steht.
Alle freuen sich über #scholzonfire. @christianduerr ist das ja immer.🔥 Es lohnt sich die ganze Rede zu schauen. Hier hat jemand nicht nur Ahnung von Ökonomie, sondern auch von Energie und erklärt dabei noch das 3. Entlastungspaket. 📹👉 https://fb.watch/fpoA2-EgiW/
RT @fdpbt: Eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte? In Zeiten hoher Inflation braucht es Angebots- und keine Nachfragepolitik. „Ökonomisch sind manche Jungsozialisten in der …
RT @Searica_ITG: 💬 MEP Jan-Christoph Oetjen, recalls the important improvements of the #Regulation, from the Motorways of the Sea to a broader approach of the European #Maritime Space.
Today’s situation shows how crucial maritime mobility is to provide energy to the industry and citizens.
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Joined Apr 2022
