Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Wir werden uns mit einer solchen #Wahlrechtsreform nicht abfinden und jede Gelegenheit in der Zukunft nutzen, das zu korrigieren. Und Alexander Dobrindt und ich werden der @cducsubt vorschlagen, dass wir ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.“ (tm)

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„Mit dem Änderungsantrag der #Ampel könnten ganze Bundesländer mit direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr im #Bundestag vertreten sein. Einer solchen Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie werden wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen.“ (tm) #Wahlrechtsreform #Merz

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RT @cducsubt: „Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der 🚦 ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde“, so @_FriedrichMerz bei @welt👇https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244331801/Wahlrechtsreform-im-Bundestag-Jetzt-geht-es-um-den-Wesenskern-der-CSU.html

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RT @CDU: Manche Bundeskanzler gehen in die Geschichtsbücher ein. Olaf Scholz hat es immerhin schon in die Wörterbücher geschafft. #scholzing

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„Herr @Bundeskanzler, wenn man Sie so hört, muss man feststellen, dass nicht nur Anspruch und Wirklichkeit dieser #Bundesregierung immer weiter auseinander liegen. Bei Ihnen fallen Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land in besorgniserregender Weise auseinander.“ (tm)

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„Verkehrsminister #Wissing hat Recht, wenn er sich für #eFuels einsetzt. Aber das kommt ein Jahr zu spät. Die #Bundesregierung wäre besser von Beginn an unserem Vorschlag für eine techologieoffene Mobilität gefolgt, statt sich erst für ein #Verbrennerverbot auszusprechen.“ (tm)

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„Zuversicht lässt sich nicht durch Worte verordnen, sondern nur durch Taten. Sie entsteht, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass die Regierung Entscheidungen trifft. Bei dieser #Bundesregierung liegen Worte und Taten besonders weit auseinander.“ (tm) #Bundestag

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RT @cducsubt: Välkommen till Berlin @swedishPM Ulf Kristersson! Vi som #CDUCSU stödjer #Sverige s Natoansökan. Vi har haft ett mycket bra samtal idag.
Willkommen in Berlin @swedishPM Ulf Kristersson! Wir als #CDUCSU unterstützen 🇸🇪s #Nato Beitritt. Wir hatten heute ein sehr gutes Gespräch.

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Herzlichen Glückwunsch an die Macher von "Im Westen nichts Neues" für gleich vier #Oscars! Das ist ein starkes Signal für den Filmstandort Deutschland. Besonders freue ich mich über den Oscar für die beste Filmmusik, der nach #NRW an Volker Bertelmann und sein Team geht! (FM)

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„Die wichtigsten Entscheidungen unserer deutschen Geschichte tragen die Handschrift der @cdu. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, müssen wir uns wieder mehr zutrauen. Das ist unser gemeinsamer Anspruch.“ (tm) #grundsätzlichCDU #Regionalkonferenz

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„Die #Bundesregierung ist dezidiert der Überzeugung, dass das Problem des #Klimaschutzes ausschließlich über Verbote und #Umerziehung gelöst werden kann. Nach unserer Überzeugung gelingt dies ausschließlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und #Innovationen.“ (tm)

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„Ich danke @HendrikWuest, dass wir zusammen mit den Ministerpräsidenten der #Union in wichtigen Fragen wie dem #Bürgergeld beweisen konnten, was eine konstruktive Opposition bewegen kann.“ (tm) #Regionalkonferenz #NRW

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„Ich werde den Gremien keinen Grundsatzprogrammentwurf vorlegen, der nicht einen Vorschlag zu Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand enthält. Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Vermögen haben, die Chance bekommen, eigenes Vermögen zu bilden.“ (tm) #Regionalkonferenz

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„Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, dann müssen wir das mit Freundlichkeit, Mut und auch neuen Ideen tun, wie wir Marktwirtschaft und #Klimaschutz, Ökonomie und Ökologie so verbinden können, dass wir unsere Ziele erreichen. Und diese Antwort werden wir als @CDU geben.“ (tm)

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„Im Land nehmen Zweifel an unserer Wirtschaftsordnung zu. Manche meinen, es bräuchte eine Art Kriegswirtschaft, in der von Staats wegen alles bestimmt wird. Da sagen wir ganz klar: Nein! Wir können und wollen mit Sozialer #Marktwirtschaft die Probleme der Zukunft lösen!“ (tm)

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„Wir sind eine diskutierende Partei, die auch bereit ist, alte Gewissheiten infrage zu stellen. Aber auf dem Fundament einer festen Grundüberzeugung: Wir gehen nicht vom Staat oder Kollektiv aus, sondern vom einzelnen Menschen. Wir nennen es christliches Menschenbild.“ (tm) #CDU

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„Nach der Konsolidierung als Opposition beginnt jetzt die Phase, in der die @CDU aus ihrer Rolle als größte Partei Europas heraus spürbar eigenständige Positionen entwickelt. Es geht darum, den Grundsatzprogrammprozess mit Leben zu erfüllen und sichtbar werden zu lassen.“ (tm)

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„Die meisten von #LetzteGeneration sind keine Aktivisten, diese Leute haben mit #Klimaschutz nichts am Hut. Das sind Straftäter, wie man beim Anschlag auf die Grundgesetztafeln wieder gesehen hat. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten und keinen Dialog.“ (tm)
https://www.merkur.de/politik/merz-klimaaktivisten-leute-klimaschutz-hut-92133704.html

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„Frau #Schwesig|s Rücktritt ist überfällig. Es ist ein unfassbarer Vorgang, Details kommen nur schrittweise an die Öffentlichkeit. Entlastendes für Frau Schwesig ist bislang nicht dabei. Ginge es um einen #CDU-Mann, wäre er längst nicht mehr im Amt.“ (tm)
https://www.spiegel.de/politik/nord-stream-2-affaere-um-klimastiftung-friedrich-merz-fordert-manuela-schwesigs-ruecktritt-a-a7fc9c69-db9f-4c6c-9db0-1dbd34787d13

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Ich bin der #FrauenUnion dankbar für den intensiven Austausch am #Weltfrauentag, der mehr ist, als ein symbolisches Datum. Wir müssen gemeinsam weiter eintreten für die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft – mehr denn je, wenn wir beispielsweise auf Iran blicken. (FM)

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