Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Vorsitzender der @CDU Deutschlands. Fraktionsvorsitzender der @CDUCSUBT. Hier twittern Friedrich Merz (FM) und sein Team (tm)
Joined Apr 2022
@DLF „Die #Bundesregierung hat die #Zeitenwende nur auf den #Ukraine-Krieg bezogen, dabei hätte sie den Koalitionsvertrag zur Seite legen und ihre Prioritäten neu ordnen müssen. Jetzt stößt sie eben an erhebliche Grenzen der Finanzierbarkeit ihrer eigenen Vorhaben.“ (tm) @DLF
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„Was in der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur der #Bundesregierung gesagt wurde, sind doch Kindereien. Es gibt offensichtlich kein Thema, über das ernsthaft gesprochen wurde und keine Lösung eines einzigen Streitpunkts dieser Koalition.“ (tm) @DLF
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-friedrich-merz-cdu-bundesvorsitzender-zu-ampelversagen-dlf-b5cb0125-100.html
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RT @CDU: Kaum ein Tag vergeht ohne neue Skandalmeldungen um #SPD-Ministerpräsidentin Manuela #Schwesig und die angebliche „Klimastiftung“ Mecklenburg-Vorpommern. Immer neue Machenschaften, dubiose Millionen, fragwürdige Beziehungen und ein mangelnder Aufklärungswillen. (1/2)
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Ich fordere das Regime in #Teheran nochmals auf, Jamshid #Sharmad sofort nach Deutschland ausreisen zu lassen. Nur so lassen sich schwerwiegende Konsequenzen im Verhältnis zwischen Deutschland und dem #Iran vermeiden. (FM)
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Das Terror-Regime im #Iran plant offenbar die Vollstreckung einer größeren Zahl von Todesstrafen, darunter auch die des deutschen Staatsbürgers Jamshid #Sharmad. (FM)
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„Ohne Nationale Sicherheitsstrategie werden die Erfolge einer feministischen Außenpolitik eher bescheiden bleiben. Der größere Teil der Aufgabe, die Außen- und Sicherheitspolitik neu auszurichten, liegt noch unerledigt auf dem Schreibtisch der #Bundesregierung.“ (tm) #MerzMail
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„Wir haben eine völlig zerstrittene #Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister steht unter Druck, einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Schuldenbremse soll eingehalten und Steuern nicht erhöht werden. Und die Ausgabenwünsche wachsen in den Himmel.“ (tm)
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„Industrievertreter, die mit der Bundesregierung sprechen, sagen uns: ‚Wir sind diese Laberrunden leid!‘ Jede Woche kommen neue Vorschläge, die Wirtschaft zu belasten und nicht etwa zu entlasten, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist die Wirtschaftspolitik dieser Regierung.“ (tm)
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„Was Russland mit Nordstream 2 gemacht hat, versucht #China jetzt mit der Seidenstraße zu wiederholen. Das ist kein wirtschaftliches, sondern ein imperiales Projekt. Wir dürfen die Fehler, die wir im Umgang mit #Russland gemacht haben, nicht mit China wiederholen.“ (tm) #Merzrede
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„Estlands Ministerpräsidentin Kallas hat gesagt: ‚Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei.‘ Wir werden auf Jahrzehnte Europas Sicherheit nicht mit, sondern gegen Russland organisieren müssen. Herr @Bundeskanzler, dazu müssen Entscheidungen getroffen werden!“ (tm)
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„Wenn Vertreter von ganz links und ganz rechts in einer geradezu bizarren Gemeinsamkeit vorsätzlich Täter und Opfer verwechseln, dann ist das zynisch und menschenverachtend. Es ist beschämend für unser Land. Verantwortlich für diesen Krieg ist allein Wladimir #Putin.“ (tm) #Merz
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„Wenn ich an den 24. Februar denke, so denke ich vor allem an die Menschen in der #Ukraine und den schrecklichen Preis, den sie für die Verteidigung ihrer #Freiheit zahlen. All das passiert keine drei Flugstunden von Berlin entfernt.“ (tm) #Merz #Bundestag
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„Dass wir es mit autoritären Systemen in #Russland, aber auch #China zu tun haben, die ganz offen mit militärischer Gewalt drohen, um ihre Einflusssphären zu vergrößern, ist eine neue Qualität. Dem wird die #Bundesregierung mit dem, was sie tut, nicht gerecht.“ (tm) @tagesthemen
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„Das eigentlich große Problem ist, dass der #Bundeskanzler diesen #Krieg nicht richtig einordnet. Wir haben es mit einer tektonischen Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt zu tun. Es wird die Zeit davor nicht mehr geben. Und das hat Konsequenzen.“ (tm)
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RT @MarioCzaja: Doppel-Dammbruch in #Hildburghausen: Die #SPD stimmt nicht nur mit der #AfD, sondern sogar mit Neonazis! Steht die SPD-Brandmauer nach rechts noch? Und was sagt eigentlich Parteichef @larsklingbeil dazu, der doch sonst immer den Mund so voll nimmt?
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1630124993106288640
„Das einzig richtige Manifest für den #Frieden haben die Vereinten Nationen in dieser Woche ausgesprochen. Weiterer sogenannter ‚Manifeste‘ bedarf es nicht, schon gar nicht aus Deutschland.“ (tm) #Ukraine #MerzMail
https://www.friedrich-merz.de/merzmail
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„Sahra #Wagenknecht, Alice #Schwarzer und ihre Unterstützer vor allem von @dieLinke und #AfD spielen #Putin und der blanken Gewalt in die Hände. Und sie missachten zugleich in beschämender Weise das Recht auf Eigenständigkeit und Selbstverteidigung der #Ukraine.“ (tm) #MerzMail
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RT @GazelleSharmahd: Heute hat mich @_FriedrichMerz , CDU-Chef und politischer Pate meines Vaters in Los Angeles besucht. Ich konnte ihm persönlich die Geschichte meines Vaters erzählen und gemeinsam haben wir Strategien besprochen, wie wir das Leben meines Vaters retten können. Ich danke Herrn Merz,…
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„Man muss bei #China immer skeptisch sein, es ist auch ein autoritärer Staat. Aber offensichtlich gibt es größere Differenzen zu #Russland, als wir dachten. Die Formulierungen der chinesischen Seite sind ein deutliches Signal auch an Moskau.“ (tm) #Ukraine
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Friedrich-Merz-Man-muss-bei-China-immer-skeptisch-sein,audio1325862.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1629105583763738625
Auch nach einem Jahr Krieg beschäftigt uns vor allem das Schicksal der Menschen in der #Ukraine. Wir sind es dem ganzen ukrainischen Volk schuldig, weiter alles zu tun, dass die Ukraine erfolgreich ist in der Abwehr dieses verbrecherischen russischen Angriffskriegs. (FM)
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