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„Wir werden uns mit einer solchen nicht abfinden und jede Gelegenheit in der Zukunft nutzen, das zu korrigieren. Und Alexander Dobrindt und ich werden der @cducsubt vorschlagen, dass wir ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.“ (tm)

🐦🔗: n.respublicae.eu/_FriedrichMer

· · mirror-bot · 2 · 1 · 1

@_FriedrichMerz

Da kann man nur hoffen, dass das #BVerfG dies auch so sehen wird:

#RevolutionVonOben

Die "#Ampel" war für diese Revolution nicht demokratisch legitimiert:

mastodon.social/@HistoPol/1100

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