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„Mit dem Änderungsantrag der #Ampel könnten ganze Bundesländer mit direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr im #Bundestag vertreten sein. Einer solchen Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie werden wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen.“ (tm) #Wahlrechtsreform #Merz
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1636670634330603521
@_FriedrichMerz
Niemand außer #cdu und #csu hat beide Parteien, zumal Anstöße von #norbertlammert und #wolfgangschäuble vorgelegen haben, über 10 Jahre daran gehindert vorherigen Vorschlägen zur #wahlrechtsreform zuzustimmen.
Grund der Ablehnung: Das System hatte große Vorteile für die #csu und was der aufgeblähte #bundestag die #bürger kostete war stets nebensächlich.
Mal sehen was das #Bundesverfassungsgericht sagen wird …
#bundestagswahl #deutschland #wahlen #friedrichmerz