Felix Reda @Senficon@respublicae.eu
Unofficial mirror. No copyright asserted. ∎ Projektleitung control © @freiheitsrechte | Fellow @ShuttleworthFdn | Affiliate @BKCHarvard | former Member of the European Parliament | he/they
Joined Apr 2022
RT @paul_keller: If you are in Brussels next Tuesday come join @woelken, @Senficon. @tenobre and others for the presentation of the new @communia_eu policy recommendations for a more open and just 🇪🇺 #copyright framework. Starting at 1700h at Townhall Europe! Registration and more info ↘️
Einen früheren Stand der Nutzungsbedingungen hatten Jasmin Brieske & Alexander Peukert von der @goetheuni
analysiert, würde mich über ein Update freuen! https://zenodo.org/record/5865619#.YmFVLJLP0n1
Explizit erwähnt wird das #UrhDaG im Kontext inländischer Zustellungsbevollmächtigter, den Facebook benannt hat. Mein erster Eindruck: Die neuen Nutzungsbedingungen setzen das UrhDaG nur teilweise um, insb. zu den verpflichtenden Nutzer*innenrechten fehlen Informationen.
Die Nutzungsbedingungen enthalten den Beschwerdemechanismus gegen falsche Sperrungen, die Details scheinen sich aber eher am US DMCA zu orientieren als an #Artikel17. Vorgaben des #UrhDaG wie garantierte Entscheidung binnen einer Woche fehlen offenbar. https://www.facebook.com/help/400287850027717/
Ich suche vergeblich nach Infos über die verpflichtenden Schutzvorkehrungen gegen die Sperrung legaler Inhalte, also die Möglichkeit, Uploads als legal zu flaggen oder kurze Ausschnitte aus geschützten Werken hochzuladen. Vielleicht gibt es die, aber finde keinen Hinweis in AGBs.
Facebook informiert knapp (aber nicht deutschlandspezifisch) über die Existenz von Urheberrechtsausnahmen. #Artikel17 verlangt aber, dass Facebook seinen Nutzer*innen auch garantiert, dass sie diese auf der Plattform ausüben können. Hier sind die Nutzungsbedingungen unzureichend.
Facebook hat seine Nutzungsbedingungen geändert und setzt dabei Teil des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (deutsche Version von #Artikel17) um. Facebook nutzt (weiterhin) zwei #Uploadfilter: Rights Manager und AudibleMagic. https://de-de.facebook.com/legal/terms?ref=pf
RT @AnaBiefang: Danke für den Kommentar und rechtliche Einordnung #BVerwG @QueerBw https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anastasia-biefang-bverwg-2-wrb-2-21trans-sexualitaet-tinder-kommentar/
RT @mattxiv: florida high school class president zander moricz was told by his school that they would cut his microphone if he said “gay” in his grad speech, so he replaced gay with “having curly hair.” i am in awe
Diese Entscheidung des #BVerwG liest sich so: Du darfst bei der Bundeswehr schon Datingplattformen für casual sex nutzen, aber nur, wenn du ein hetero cis Mann bist und deinen Partnerinnen nichts voneinander erzählst. https://www.bverwg.de/pm/2022/34
I will be in Brussels next week to talk #copyright and #chatcontrol! I hope to see many of you at the @communia_eu reception on Tuesday:
RT @communia_eu: ⏰In less than 1 week, we'll be celebrating the launch of our new policy recommendations!
Join us in Brussels and enjoy our stellar lineup of speakers Severine Dusollier and @woelken as well as a reception!🥂
A few seats remain, please register here: https://docs.google.com/forms/d/e/1…
"Damit hat die Kommission einen Vorschlag erstellt, der viel Zeit, Geld und Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird, nur damit er – falls er sich politisch durchsetzt – am Ende vor Gericht für nichtig erklärt wird." @etuchtfeld zur #Chatkontrolle: https://verfassungsblog.de/vielen-dank-ihre-post-ist-unbedenklich/
Auch wenn die Ampel sich öffentlich kritisch zur #Chatkontrolle äußert, bringt sie diese Kritik bislang nicht im EU-Ministerrat an, wo es drauf ankommt, berichtet @TspBackgroundDi. Den Worten aus dem Koalitionsvertrag müssen in Brüssel auch Taten folgen! https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/chatkontrolle-ampel-unter-zugzwang
RT @FridaysBad: Erfolg für die Klimabewegung🥳🥳
"Auf eine gewisse Dauer angelegte Protestcamps wie das in Rede stehende #Klimacamp sind als Versammlungen durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt"
Danke an @freiheitsrechte für die tolle juristische Begleitung!
RT @repasi: Teil 3: Der Vorschlag zur sog. #Chatkontrolle: weder die #Uploadfilter noch die #Netzsperren oder die #Chatkontrolle sind verhältnismäßig. Überwachungsladenhüter kommen in neuem Gewand ins europäische Gesetzgebungsverfahren. Ich bin dagegen (@Senficon): https://www.youtube.com/watch?v=uBrk0-7gUh0&feature=youtu.be
RT @Breitseiten: Not quite, dear Tyson, that sum is for getting the #sovereigntechfund #stf started now. we @bmwk are actually aiming for three times as much for the Fund itself. And who knows…when things are working out…
RT @octopuscitizen: The #SovereignTechFund is coming! Our heartfelt gratitude to so many people who supported this project along the way.
Special thanks to @bumble_blue_ who helped us from the very beginning, @tarakiyee for their thoughts and many many more.
Let's get this thing off the ground! 🚀
RT @okfde: Jetzt ist es raus: der #SovereignTechFund kommt! Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, Haushaltsmittel für dieses wichtige Vorhaben bereitzustellen. Unser Dank gilt allen pol. + gesell. Akteur:innen, die sich in den letzten Wochen für den STF stark gemacht haben. You did it.
RT @D64eV: Gute und schlechte Nachrichten zur Digitalen Souveränität: in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 wurden zusätzliche Mittel zur Stärkung der digitalen Souveränität bewilligt.
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