Felix Reda @Senficon@respublicae.eu
Unofficial mirror. No copyright asserted. ∎ Projektleitung control © @freiheitsrechte | Fellow @ShuttleworthFdn | Affiliate @BKCHarvard | former Member of the European Parliament | he/they
Joined Apr 2022
RT @JoernPL: zu den #Haushaltsberatungen aus #digitalpolitischer Sicht nur soviel: Betrachet durch JournalistInnen und kommentiert durch einzelne MdB werden häufig nur einzelne Anträge oder Haushalte bestimmter Häuser. #Bundestag #Haushalt #Digitalpolitik
RT @OpenFutureEU: Congratulations 🇩🇪 on securing the #SovereignTechFund. Hoping this will serve as a model for an EU-wide initiative
@sven_kindler @fbanaszak @Bruno_Hoenel @jamila_anna @sebastian_es_ @PaulaPiechotta @AnAudretsch 👏
@ra_c_hel_le @JensZSPD @jungeinberlin 🙌
RT @ra_c_hel_le: How it started: https://de.openparliament.tv/media/DE-0200023086?personID[]=Q108705712
How it's going: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/koalition-kratzt-geld-fuer-digitales-zusammen
So kann's weitergehen @JensZSPD @jungeinberlin #SovereignTechFund #Dateninstitut #opendata #opensource
@KarlHeinzHasliP Ja, in der @okfde-Studie sind 10 Mio pro Jahr veranschlagt und auf Dauer muss es auch da hingehen, damit es sich lohnt. Aber so kann es zumindest losgehen, das ist ein sehr wichtiger Schritt.
Der #SovereignTechFund kommt! Dank den Bundestagsfraktionen der Ampel nun immerhin 3,5 Mio im ersten Jahr, auch bei anderen Digitalprojekten wird der Haushalt nachgebessert. Jetzt müssen wir überzeugen, dass künftige Haushalte #OpenSource gleich mitdenken! https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/koalition-kratzt-geld-fuer-digitales-zusammen
@jonashrem @woelken @larsklingbeil @spdde Im Kern: Koalitionsausschuss hat sich noch nicht damit beschäftigt, aber das Statement von @larsklingbeil klang zumindest kritisch. Bin gespannt.
Wer es verpasst hat: @woelken hat die größten Probleme der #Chatkontrolle zusammengefasst (Angriff auf Verschlüsselung, #Uploadfilter...), @larsklingbeil sagte, ihm sind einige dieser Buzzwords noch in Erinnerung und er hofft, dass die SPD dazugelernt hat.
RT @Senficon: @woelken @larsklingbeil @spdde Wird sich das Innenministerium im Ministerrat gegen die #Chatkontrolle wenden und #Uploadfilter ablehnen?
@woelken @larsklingbeil @spdde Wird sich das Innenministerium im Ministerrat gegen die #Chatkontrolle wenden und #Uploadfilter ablehnen?
RT @repasi: Interessiert an Fragen der #Regulierung von #Wirtschaft und #Finanzmärkten in einem internationalen Umfeld? Dann ist diese Stelle genau die richtige: Ich suche eine:n Parlamentarische:r Assistent:in in meinem Brüssler Büro. Imteressiert? Mehr Infos hier: https://www.repasi.eu/Ausschreibungen/Stellenausschreibung_APA.pdf
RT @FerdaAtaman: Am 23.5. moderiere ich eine Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes: welche handfesten Folgen gibt es bis heute für unsere Verfassung und für die grundrechtliche Realität, zwei Jahrzehnte nach 9/11? Mit @freiheitsrechte @bpb_de @Verfassungsblog Anmeldung:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/9-11-konferenz
RT @JPQuintais: After the Decision of the CJEU on the Validity of Article 17 CDSMD, What’s Next? The Regulatory Task Ahead and a Proposal for an Independent EU Copyright Institution – Part II, by @ChristopheGeig1 and @nsmangal on the #KluwerCopyrightBlog https://copyrightblog.kluweriplaw.com/2022/05/18/after-the-decision-of-the-cjeu-on-the-validity-of-article-17-cdsmd-whats-next-the-regulatory-task-ahead-and-a-proposal-for-an-independ…
@DanielHolznagel Yep, that’s right. It’s a relentless campaign.
@DanielHolznagel Ok, the Commission proposal did not explicitly mention media pluralism here, so you may be right about the origins of this. Still don’t think it creates anything close to a must-carry-must-pay obligation.
@DanielHolznagel I don’t read 12 (2) that way. It was part of the original Commission proposal and I see it as a safeguard against arbitrary Overblocking. Blocking something because the platform would otherwise infringe copyright law or become liable for license payments is not arbitrary.
RT @woelken: Merke: Wenn man 1 Video zur #Charkontrolle hochlädt & Kindesmissbrauch sagt/in der Beschreibung erwähnt, um den Kontext zu erklären, kommen die ach so schlauen Filter schon an ihre Grenze & das Video hängt Stunden in der Freigabe 🤡. Dann eben morgen. Wie gefällt das thumbnail?
German Digital Ministry criticizes the @EU_Commission #ChatControl proposal for undermining the right to #privacy by attacking encryption and relying on faulty #uploadfilters, risking large numbers of false positives. #E2EE #CSAM
RT @BMDV_bund: Das @BMDV_bund wird sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit, so
@Wissing zu Vorschlägen de…
RT @BMDV_bund: Das @BMDV_bund wird sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit, so
@Wissing zu Vorschlägen der @EU_Commission zur #Chatkontrolle. 👉 https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/019-statement-chatkontrolle.html
Unofficial mirror. No copyright asserted. ∎ Projektleitung control © @freiheitsrechte | Fellow @ShuttleworthFdn | Affiliate @BKCHarvard | former Member of the European Parliament | he/they
Joined Apr 2022
