Felix Reda @Senficon@respublicae.eu
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Joined Apr 2022
@f09fa681 @BMDV_bund Komplett neu anfangen bedeutet diesen Gesetzesentwurf abzulehnen bzw. die Kommission aufzurufen, ihn zurückzuziehen.
Klare Worte von @BMDV_bund. Der Vorschlag der EU-Kommission ist voll von Grundrechtsverstößen, auch über #Chatkontrolle hinaus. Wäre es da nicht sinnvoller, den Entwurf zurückzuweisen und komplett neu anzufangen?
RT @BMDV_bund: #Kinder müssen wirksam vor #Missbrauch im Netz geschützt werden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation kommen. Das @bmdv_bund wird darauf hinwirken, deutlich zielgeric…
@WikimediaDE @lyzzy @johl @zaddica @vkmocker Herzlichen Glückwunsch!
RT @JoernPL: Auch @heiseonline hat viele Einschätzungen zur #Chatkontrolle eingesammelt - u.a. von @Senficon @Digitalcourage @eco_de @JensZSPD @Dennis_Kipker @KonstantinNotz @TBBacherle u.v.m. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-und-Websperren-EU-Kommission-legt-die-Axt-an-die-Grundrechte-7089880.html
German press is tearing #ChatControl proposal to shreds. In this interview, Commissioner @YlvaJohansson defends it, saying client-side scanning will be voluntary. When asked about Apple’s decision to shelve client-side scanning: “This is why we need laws.” https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-plaene-zur-chat-ueberwachung-werden-sie-jetzt-zur-zensur-ylva-frau-kommissarin-a-09d8d0fb-85b9-41d6-8b87-e959a14aeef9
@YlvaJohansson Also: Wir brauchen Gesetze, um Unternehmen dazu zu verpflichten, das freiwillig zu tun, wozu wir sie natürlich nie verpflichten würden. #Chatkontrolle
@YlvaJohansson Auf Frage, was sie dazu sagt, dass #Apple das Client-Side-Scanning nach harscher Kritik auf Eis gelegt hat, sagt @YlvaJohansson: „Es zeigt, warum wir Gesetze dafür brauchen. Wir sollten das nicht den Unternehmen überlassen.“ Aber klar, Client-Side-Scanning steht nicht im Text. 🙄
Ich habe noch nie erlebt, dass ein Kommissionsvorschlag auf so einhellige Kritik stößt wie die #Chatkontrolle. EU-Kommissarin @YlvaJohansson ist schon voll im Schadensbegrenzungsmodus. Wir hätten den Vorschlag alle nur nicht richtig gelesen. 🤦♂️ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-plaene-zur-chat-ueberwachung-werden-sie-jetzt-zur-zensur-ylva-frau-kommissarin-a-09d8d0fb-85b9-41d6-8b87-e959a14aeef9 (paywall)
I love this campaign.
RT @HNeumannMEP: Energy Policy is Security Policy.
@UlrichKelber Danke!
RT @UlrichKelber: Ich werde mich in meiner Funktion als BfDI auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt.
RT @UlrichKelber: 5. Das anonyme Internet ist bedroht. Verpflichtende Alterskontrollen sorgen dafür, dass eine Nutzeridentifikation nötig wird.
RT @UlrichKelber: 4. Es drohen Upload-Filter, damit auch unbekanntes Material gefunden werden kann. Die Strafverfolgungsbehörden dagegen sind aktuell noch nicht einmal verpflichtet, sich um die Löschung bereits bekanntes Material zu kümmern.
RT @UlrichKelber: 3. KI-Systeme sollen bei der Durchleuchtung der Kommunikation unterstützen. Da solche Technik sehr anfällig für Fehler ist, wird es massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation geben.
RT @UlrichKelber: 2. Die absichtliche Schwächung von verschlüsselter Kommunikation öffnet weiterem Missbrauch Tür und Tor. Es gibt Instrumente, die deutlich weniger eingriffsintensiv wären, um das gleiche Ziel zu erreichen.
RT @UlrichKelber: 1. Das flächendeckende Scannen privater Kommunikation wird ausgeweitet auf viele neue Dienste. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird bedroht.
RT @UlrichKelber: Vorweg: Vieles am Entwurf ist im Detail vage, z.B. das zu gründende EU-Zentrum, technische Werkzeuge und Verfahren. Da es bei einigen Punkten auf Lösungen hinausläuft, die tief in die Grundrechte eingreifen, sollte die Verordnung auf keinen Fall in dieser Form Bestand haben.
RT @UlrichKelber: Geplante „Chatkontrolle“ der Kommission aus Sicht des Datenschutzes – ein Thread nach erster Prüfung: Der Entwurf der Kommission ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht.
Die Folgen von 9/11 sind in der grundrechtlichen Debatte auch zwanzig Jahre später noch zu spüren. @freiheitsrechte & @Verfassungsblog gehen dem am 23.5. in einer Konferenz in Berlin & online auf den Grund. Ich freue mich drauf!
RT @freiheitsrechte: Am 23. Mai laden wir herzlich ein zu „9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche“ - eine eintägige Konferenz in Kooperation mit der @bpb_de und dem Medienpartner …
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