Martin Sonneborn @MartinSonneborn@respublicae.eu

RT by @MartinSonneborn: Aserbaidschan hat 2020 die neue Geburtenklinik in Stepanakert, die glücklicherweise noch nicht in Betrieb war, bombardiert. Das größte Klinikum der Stadt, in dem zahlreiche Menschen behandelt wurden, liegt direkt daneben und wurde entsprechend beschädigt.

@vonderleyen hat Aserbaidschan dafür mit einem Gas-Deal belohnt. Sie will erneut Präsidentin de Europäischen Kommission werden.

Weitere Angriffe auf Krankenhäuser und Krankenwagen hat @hrw dokumentiert.

[2024-07-08 12:21 UTC]

Für den 28. September 2025 plant Berlin eine Bundestagswahl und einen, hüstel, Marathon. (Den Spaß hat sich bisher eigentlich nur mein Büro geleistet... Smiley)
Wir überlegen gerade, was noch fehlt:
1 stadtweiter Sperrmüll
1 Love Parade
1 Autokorso (gegen Rechts oder so)
1 "Döner-muss-vielleicht-irgendwie-billiger-werden!"-Aktion von Kevin Kühnert (Willy-Brandt-Haus, 12.30 bis 13 Uhr)

[2024-07-08 06:23 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Die #EU ist wütend auf Ungarns Regierungschef #Orban, weil dieser nach Kiew und Moskau gereist ist und dabei von einer “Friedensmission” sprach. Dafür habe er keinerlei Mandat, hieß es in Brüssel. Dass Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, mache die Sache nicht besser.

Allerdings sind auch schon andere EU-Ratsvorsitzende auf Reisen gegangen – wie Spaniens Sanchez und Belgiens De Croo in den Nahen Osten, wo sie sogar gemeinsam auftraten. Zudem kann Orban darauf verweisen, dass er der einzige EU-Politiker ist, der noch in Moskau empfangen wird.

In gewisser Hinsicht ist er EUropas letzter Diplomat – denn die eigentlich Zuständigen verweigern ihren Dienst. Schlimmer noch: Der Außenbeauftragte Borrell gab sogar eine Erklärung ab, wonach die EU jeden offiziellen Kontakt zu Putin ausschließe. Bitter – doch wenigstens sind die Dinge nun klar… https://lostineu.eu/machtverfall-in-paris-machtwechsel-in-london-und-orban-der-letzte-diplomat/

[2024-07-06 12:30 UTC]

RT by @MartinSonneborn: In NRW arbeiten CDU, SPD und Grüne mal wieder daran, dass gültig abgegebene Wahlstimmen nicht in der Sitzverteilung berücksichtigt werden, damit sie sich diese Sitze selbst einverleiben können.

Morgen wird dann wieder über Politikverdrossenheit gejammert.

[2024-07-04 17:21 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Zwinkersmiley gehört @MartinSonneborn !!

[2024-06-30 16:06 UTC]

Im Interview mit MDR Aktuell habe ich geraten, einen seriöseren Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen, z.B. Ui Hoeneß...

[2024-06-28 09:38 UTC]

Während die NZZ stumpf schreibt, der Vergleich, mit dem Assange sein Leben rettet, "zeigt, dass er nicht unschuldig ist", sieht die FAZ die Sache ein bisschen differenzierter...
(Im Bild Außenministerin Baerbock, die im Auswärtigen Amt offenbar die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat - lt.
https://nitter.privacydev.net/FabioDeMasi
, der in Kürze Unterlagen aus dem Amt vorlegen will...)
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/julian-assange-ist-frei-die-presse-ist-es-deswegen-nicht-unbedingt-19813492.html

[2024-06-25 17:16 UTC]

RT by @MartinSonneborn: URGENT: Emergency appeal for donations to cover massive USD 520,000 debt for jet.

Julian’s travel to freedom comes at a massive cost: Julian will owe USD 520,000 which he is obligated to pay back to the Australian government for charter Flight VJ199. He was not permitted to fly commercial airlines or routes to Saipan and onward to Australia. Any contribution big or small is much appreciated.

#AssangeJet

Donations:
https://www.crowdfunder.co.uk/p/free-julian-assange?utm_source=freeassange.org&utm_medium=widget&utm_content=pledge&utm_campaign=Free%20Julian%20Assange

[2024-06-25 12:08 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Julian Assange’s flight VJ199 landed in Bangkok and will soon take off again and fly into US airspace where he will appear before a US judge. Please follow #AssangeJet, we need all eyes on his flight in case something goes wrong.

https://www.flightaware.com/live/flight/VJT199#flightPageActivityLog

[2024-06-25 09:20 UTC]

RT by @MartinSonneborn:

[2024-06-25 08:43 UTC]

Wie brutal,
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Assange
mitten in der Nacht freizulassen... Smiley!

[2024-06-25 07:07 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Last month Julian won permission to appeal to the High Court. The appeal goes to the core of the case: Whether the UK can lawfully extradite Julian Assange, an Australian citizen whose news gathering and publishing occurred outside US jurisdiction, given that the US case excludes him from First Amendment protections.

[2024-06-24 03:05 UTC]

Pfizer Gate - vonderLeyens Pony ist tot (immer noch)
Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung & 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... Smiley
(Update zum Prozess folgt später.)
In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde.
Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.
Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend).
Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht.
Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1…

[2024-06-23 10:16 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Pfizer Gate - vonderLeyens Pony ist tot (immer noch)
Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung & 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... Smiley
https://youtu.be/V35y8EisJ8s?si=yg0eD0QI_wysiAow

[2024-06-21 08:38 UTC]

R to @MartinSonneborn: Und hier Hintergrund und Interview:

[2024-06-21 13:07 UTC]

R to @MartinSonneborn: Hintergrund zur Klage gegen Kommissionspräsidentin vonderLeyen:

In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde.

Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.

Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend).

Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht.

Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die…

[2024-06-21 08:43 UTC]

Ursula Gate
Die Europäische Volkspartei (CDU & Freunde) steht heute in Brüssel vor Gericht, wegen der SMS-Affäre der Kommissionspräsidentin.
Der Belgier Frédéric Baldan will ihr juristisch untersagen lassen, vonderLeyen ein zweites Mal zu nominieren - trotz eines laufenden Verfahrens wegen "Korruption", "unrechtmäßiger Bereicherung", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "Anmaßung von Titeln und Ämtern".
Ein Interview mit Baldan finden Sie gegen 10 Uhr drüben bei YT...
Auszug aus der Klageschrift:
„Die Nominierung von Frau von der Leyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch. Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“

[2024-06-21 06:23 UTC]

In Frankreich haben mehrere große Unternehmen des Energie- und Militärsektors Anrufe aus dem Elysée-Palast erhalten - mit der Aufforderung, gut dotierte Stellen für Minister & Staatssekretäre bereitzuhalten, die nach den Parlamentswahlen (und einem Regierungswechsel) ihre Ämter verlieren werden. Berichtet der Figaro.
Das Quai d‘ Orsay dede... de... dementiert (Stéphane Séjourné ist das französische Pendant zu Baerbock), dass der frz. Außenminister seine Beamten gefragt habe, wie man die Abgeordneten der Macron-Partei, die am 9. Juni geschlagen würden, in internationalen Organisationen und bei der UN unterbringen könnte.
Wir warnen die Unternehmer der Welt vor Pishing-Anrufen mit französischem Akzent. Und falls die Inthronisierung von Frau vonderLeyen im Juli misslingt, erwarte ich vom Potenzmittelhersteller Pfizer die umgehende Bereitstellung einer gut überbezahlten Stelle (Vorruhestand).

[2024-06-18 08:15 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Heute werden mutige Menschen im Foltergefängnis gefangen gehalten, weil sie für Frieden und Freiheit aufstehen.

#FreeAssange #LetHimGoJoe #JournalismIsNotACrime

[2024-06-17 09:42 UTC]

R to @MartinSonneborn: Lustig, unter diesem Tweet wird mir gleichzeitig vorgeworfen, ich sei eine "linke Socke" und hätte "Rechtsaußentendenzen" - das passt, die PARTEI reklamiert nicht umsonst die extreme Mitte für sich... Smiley

[2024-06-17 14:17 UTC]