RT by @MartinSonneborn: Julian #Assange wird auf Raten ausgeliefert...
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. https://www.judiciary.uk/judgments/assange-v-government-of-the-united-states-of-america-3/
Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.
Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich nicht länger hinter den Gerichten zu verschanzen. Es ist politische Verantwortung, zu verhindern, dass die USA #Assange menschenunwürdiger Behandlung aussetzen und gar die Todesstrafe verhängen könnten. Zusicherungen und Versprechen sind offensichtlich wertlos. Wir brauchen jetzt die Freilassung. Genug ist genug. Der britische Innenminister ist zuständig. Und Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Premierminister anrufen.
#FreeAssangeNOW #Piraten
[2024-03-26 15:36 UTC]
Dem Berufungsantrag von Julian
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Assange
wurde stattgegeben. Das bedeutet mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Grobbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.
[2024-03-26 10:38 UTC]
RT by @MartinSonneborn: Hinweis in der @lto_de-Presseschau auf den aktuellen Beitrag meiner @WELTAMSONNTAG-Kolumne #RechtBehalten!
@MartinSonneborn, @DiePARTEI
[2024-03-25 16:34 UTC]
RT by @MartinSonneborn: This is it.
DECISION TOMORROW.
10.30am
Royal Courts of Justice
[2024-03-25 15:04 UTC]
Stimmt gar nicht, dass die Menschen politikverdrossen sind… Smiley!
PS: Signiere heute Abend im musa in Göttingen mit Thomas Gsella & Oliver Maria Schmitt weiter…
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23MEP
-Tattoos
[2024-03-24 12:43 UTC]
RT by @MartinSonneborn: Am 3. Tag der #LBM24 erwartet euch wieder ein volles Programm auf der Podcast-Bühne im Glashaus. Freut euch z.B. auf Marc-Uwe Kling (@realMarcUwe), Markus Preiß (@markuspreiss) oder @MartinSonneborn https://detektor.fm/stream/0
[2024-03-23 08:13 UTC]
RT by @MartinSonneborn: Wie sehr ich mich auf den impulsreichen Wahlkampf freue! 💃🎉@DiePARTEI @MartinSonneborn @SibylleBerg
[2024-03-22 12:27 UTC]
RT by @MartinSonneborn: Liebes Volk! wählt @DiePARTEI es soll euer Schaden nicht sein. Euer aller MonarchIn mit Herz
[2024-03-21 08:31 UTC]
Auch wenn Maximilian Bla (AfD) eine große Followerschaft hat auf TikTak - wir dürfen nicht vergessen, dass es dort auch noch andere reichweitenstarke Populisten gibt... Smiley!
(Eine interessante Analyse von
https://nitter.privacydev.net/wahl_beobachter
Martin Fuchs)
[2024-03-21 08:35 UTC]
Neues Pressebild für die Veranstaltungen Berg / Sonneborn
https://nitter.privacydev.net/SibylleBerg
meint, wir sähen ein wenig aus wie die Vorsitzenden einer rechtsradikalen Thor-Anbetungssekte, die Menschenopfer gebracht haben und nun ein wenig ermattet sind. Stimmt das? Und: sollten wir mal wieder aufräumen? Smiley!
"Hoffnung": 27.04. Schwerin, 28.4. Lübeck, 29.4. Berlin, 30.4. Hamburg, 2.5. Dresden, 3.5. Stuttgart, 4.5. Jena, 5.5. Magdeburg, 6.5. Hannover, 7.5. Köln, 8.5. Wiesbaden, 9.5. München
"Krawall & Satire": 21.2. Bamberg, 22.3. Bayreuth, 23.3. Leipzig
[2024-03-20 08:56 UTC]
RT by @MartinSonneborn: In ethnisch gesäuberten #Bergkarabach:
Partner der EU stellen sich vor.
[2024-03-19 09:04 UTC]
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ M.A.-Arbeit über die absolute Wirkungslosigkeit moderner Satire. Hält es für witzig, trotz seinerzeit schlüssiger Argumentation heute im EU-Parlament zu sitzen