RT by @MartinSonneborn: Julian #Assange wird auf Raten ausgeliefert...
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. https://www.judiciary.uk/judgments/assange-v-government-of-the-united-states-of-america-3/
Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.
Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich nicht länger hinter den Gerichten zu verschanzen. Es ist politische Verantwortung, zu verhindern, dass die USA #Assange menschenunwürdiger Behandlung aussetzen und gar die Todesstrafe verhängen könnten. Zusicherungen und Versprechen sind offensichtlich wertlos. Wir brauchen jetzt die Freilassung. Genug ist genug. Der britische Innenminister ist zuständig. Und Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Premierminister anrufen.
#FreeAssangeNOW #Piraten

[2024-03-26 15:36 UTC]